Haben Diesel-Kl\u00e4ger Anspruch auf Schadensersatz vom Hersteller, wenn ihr Auto zu viele Abgase ausst\u00f6\u00dft? Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in der Frage nun ein wegweisendes Urteil gesprochen. <\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) senkt die H\u00fcrden f\u00fcr Schadenersatz-Klagen von Diesel-K\u00e4ufern bei unzul\u00e4ssiger Abgastechnik. Die Autobauer k\u00f6nnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrl\u00e4ssig gehandelt h\u00e4tten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Fall, bei dem es um ein Mercedes-Modell ging.<\/p>\n
Im Juni 2022 hatte der zust\u00e4ndige Generalanwalt am EuGH bereits in seinem juristischen Gutachten \u00e4hnlich argumentiert. Er war ebenfalls der Auffassung, dass Autobauer auch bei Fahrl\u00e4ssigkeit haften. Das EU-Recht sch\u00fctze hier die Interessen von individuellen K\u00e4ufern, argumentierte er. Es sei Sache der Mitgliedstaaten, die Regeln f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche festzulegen.<\/p>\n
Die Einsch\u00e4tzung der Europ\u00e4ischen Richter k\u00f6nnte nun gro\u00dfe Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben. Denn beim Bundesgerichtshof (BGH) hatten Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger bisher nur dann eine Chance auf Schadensersatz, wenn sie vom Hersteller bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise get\u00e4uscht wurden. Diese strengen Kriterien waren nur beim VW-Skandalmotor EA189 erf\u00fcllt. Dem EuGH gen\u00fcgt nun fahrl\u00e4ssiges Handeln \u2013 was sich leichter nachweisen l\u00e4sst.<\/p>\n
Die Richter in Deutschland m\u00fcssen diese Vorgaben nun umsetzen. Um das EuGH-Urteil abzuwarten, hatten Gerichte aller Instanzen massenhaft Diesel-Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf diese Frage ankommt. Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anh\u00e4ngig, die deutliche Mehrzahl war wegen des EuGH-Verfahrens erst einmal zur\u00fcckgestellt worden.<\/p>\n
Der zust\u00e4ndige Senat des BGH hat f\u00fcr den 8. Mai bereits eine Verhandlung angesetzt, in der er die sich \u00bbm\u00f6glicherweise ergebenden Folgerungen f\u00fcr das deutsche Haftungsrecht\u00ab er\u00f6rtern will, um den unteren Instanzen m\u00f6glichst schnell Leitlinien an die Hand zu geben. Denn mit dem EuGH-Urteil sind noch l\u00e4ngst nicht alle Fragen gekl\u00e4rt. Offen ist zum Beispiel, wie viel Geld betroffenen Autok\u00e4ufern zusteht.<\/p>\n
Thermofenster sind Teil der Motorensteuerung, die bei k\u00fchleren Temperaturen die Abgasreinigung drosseln. Sie wurden von verschiednen Herstellern standardm\u00e4\u00dfig eingesetzt. Die Firmen argumentieren, das sei notwendig, um den Motor zu sch\u00fctzen. Umweltorganisationen sehen darin hingegen ein Instrument, das dabei hilft, die Emissionen von Autos unter Testbedingungen kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Stra\u00dfenverkehr sind.<\/p>\n
Das europ\u00e4ische Gericht hat in entsprechenden Verfahren schon mehrmals entschieden. Im Juli 2022 erkl\u00e4rte es Thermofenster f\u00fcr unzul\u00e4ssig \u2013 au\u00dfer in bestimmten Ausnahmef\u00e4llen, wenn es den Fahrer vor Gefahr durch pl\u00f6tzliche und unvorhersehbare Motorsch\u00e4den sch\u00fctzt. Im November urteilte er, dass Umweltverb\u00e4nde gegen die Zulassung von Autos mit Thermofenster gerichtlich vorgehen d\u00fcrfen.<\/p>\n
\u00dcber konkrete Klagen von Autok\u00e4ufern entscheiden nationale Gerichte. Sie sind dabei aber an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden. Der BGH hatte bislang damit argumentiert, dass es sich beim Thermofenster nicht um vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung von Autok\u00e4ufern handle, sondern h\u00f6chstens um Fahrl\u00e4ssigkeit. Er hatte K\u00e4ufern keine Schadensersatzanspr\u00fcche zugestanden. Diese Argumentation wird sich nun m\u00f6glicherweise nicht mehr halten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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