Die Rentenreform ist beschlossen, doch der Streit in Frankreich droht zu eskalieren: Bei zum Teil spontanen Demonstrationen wurden offenbar elf Polizisten verletzt. Auf Plakaten standen Parolen wie \u00bbZu den Waffen\u00ab. <\/p>\n
Auch nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Allein in der Hauptstadt Paris wurden in der Nacht zu Dienstag Medienangaben zufolge 142 Menschen festgenommen. Elf Polizisten seien verletzt worden, berichtet der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen. Auch in anderen St\u00e4dten wie Saint-\u00c9tienne, Stra\u00dfburg, Amiens, Caen und Toulouse kam es laut Franceinfo zu spontanen Demonstrationen. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron will sich an diesem Dienstag mit Premierministerin Elisabeth Borne und den Mehrheitsf\u00fchrern der Fraktionen treffen, wie der \u00c9lys\u00e9e-Palast mitteilte.<\/p>\n
Allein in Paris seien rund 2000 Polizisten im Einsatz gewesen, berichtet BFMTV. Einige Demonstranten h\u00e4tten unter anderem M\u00fclltonnen angez\u00fcndet und Plakate mit Aufschriften wie \u00bbWir werden auch gewaltsam vorgehen\u00ab, \u00bbZu den Waffen\u00ab oder \u00bbMacron R\u00fccktritt\u00ab getragen. \u00bbAux armes, citoyens\u00ab \u2013 \u00bbZu den Waffen, B\u00fcrger\u00ab \u2013 ist eine Formulierung, die auch in der franz\u00f6sischen Nationalhymne vorkommt. Politiker von rechts wie links forderten au\u00dferdem den R\u00fccktritt von Premierministerin Borne.<\/p>\n
Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war am Montagabend nach der Ablehnung von zwei durch die Opposition eingebrachten Misstrauensantr\u00e4gen verabschiedet worden. Sie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Pr\u00e4sident Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.<\/p>\n
Vergangenen Donnerstag hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu dr\u00fccken. Die Opposition reichte daraufhin die Misstrauensantr\u00e4ge ein.<\/p>\n
Erwartet wird, dass Linke und Rechtsnationale im Streit \u00fcber die Reform am Dienstag den Verfassungsrat anrufen werden. Sie k\u00f6nnten dort das Vorgehen der Regierung \u00fcberpr\u00fcfen lassen, die durch ein beschleunigtes Verfahren die Debattenzeit f\u00fcr die Reform im Parlament verk\u00fcrzt und die Reform in einem Haushaltstext untergebracht hatte. Au\u00dferdem wollen die Linken versuchen, die Reform mit einem Referendum zu verhindern.<\/p>\n
Schon f\u00fcr Donnerstag sind zudem weitere Streiks und Proteste gegen die Reform geplant. Die Gewerkschaften riefen am Montagabend dazu auf, die Mobilisierung zu verst\u00e4rken, und zwar so lange, bis die Reform zur\u00fcckgenommen werde, hie\u00df es in einem Aufruf der Gewerkschaft CGT.<\/p>\n
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tats\u00e4chlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber sp\u00e4ter: Wer f\u00fcr eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet l\u00e4nger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabh\u00e4ngig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag \u2013 dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der n\u00f6tigen Einzahljahre f\u00fcr eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende L\u00fccke in der Rentenkasse schlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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