{"id":1906,"date":"2020-08-17T04:17:59","date_gmt":"2020-08-17T01:17:59","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahlkampf-demokraten-wollen-post-per-gesetz-gegen-donald-trump-schutzen\/"},"modified":"2020-08-17T04:17:59","modified_gmt":"2020-08-17T01:17:59","slug":"us-wahlkampf-demokraten-wollen-post-per-gesetz-gegen-donald-trump-schutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahlkampf-demokraten-wollen-post-per-gesetz-gegen-donald-trump-schutzen\/","title":{"rendered":"US-Wahlkampf: Demokraten wollen Post per Gesetz gegen Donald Trump sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"
\"Nancy Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Nancy Pelosi (im Dezember 2019): "Kampagne des Pr\u00e4sidenten zur Sabotage der Wahl"<\/p>\n

Foto:\u2002CHIP SOMODEVILLA\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Weniger als 80 Tage bleiben noch bis zum 3. November. Dann w\u00e4hlen die USA einen neuen Pr\u00e4sidenten und im Vorfeld dr\u00e4ngt ein Thema immer mehr in den Fokus: Der Zustand des US-Postsystems – und, was die republikanische Partei, angef\u00fchrt von Pr\u00e4sident Donald Trump damit anstellt. Wegen der wachsenden Sorge vor Beeintr\u00e4chtigungen des Postbetriebs und Folgen f\u00fcr die Briefwahl ruft die Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zur\u00fcck.<\/p>\n

"Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Pr\u00e4sidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den W\u00e4hlern das Wahlrecht zu entziehen", erkl\u00e4rte Pelosi am Sonntagabend (Ortszeit).<\/p>\n

Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche \u00fcber ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Ver\u00e4nderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht.<\/p>\n

Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte \u00fcber den Abbau von Briefk\u00e4sten gegeben. Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit Verz\u00f6gerungen bei den Auslieferungen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, weitreichende operative Ver\u00e4nderungen voranzutreiben. Diese w\u00fcrden den Postdienst verschlechtern, Sendungen verz\u00f6gern und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die M\u00f6glichkeit zu nehmen, ihre Stimmen rechtzeitig per Post abzugeben. Vor letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde. Pelosi nannte den republikanischen Gro\u00dfspender, der erst seit Mai im Amt ist, einen "Komplizen" des US-Pr\u00e4sidenten. DeJoy soll sich nun zeitnah vor dem Kongress \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Aufruf an den Senat – aber noch keine Reaktion von McConnell<\/h3>\n

Der f\u00fchrende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsf\u00fchrer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planm\u00e4\u00dfig w\u00fcrden die Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wieder aufnehmen.<\/p>\n

Im US-Kongress tobt seit Wochen ein Streit \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr die Post, der direkt mit der Pr\u00e4sidentenwahl zusammenh\u00e4ngt. Die Hilfen f\u00fcr die Post sind Teil des Gesamtpakets zur St\u00e4rkung der Infrastruktur, um das Demokraten und Republikaner derzeit ringen. Konkret geht es um 25 Milliarden US-Dollar f\u00fcr den US-Postal-Service und 3,6 Milliarden, um den Wahlablauf in den einzelnen Bundesstaaten zu verbessern. Ohne das Geld k\u00f6nnte die Post die erwartete Menge an Briefwahlunterlagen wohl kaum bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Rund die H\u00e4lfte der Stimmen k\u00f6nnte per Post kommen<\/h3>\n

Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass deutlich mehr W\u00e4hler per Briefwahl abstimmen, weil viele US-B\u00fcrger angesichts einer Virus-Ansteckungsgefahr langen Schlangen vor den Wahllokalen aus dem Weg gehen wollen. Manche Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass etwa die H\u00e4lfte aller US-W\u00e4hler ihre Stimmzettel per Post abgeben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Trump ist gegen die Briefwahl und scheint zu bef\u00fcrchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe auf diesem Weg profitieren k\u00f6nnten. Immer wieder hat der Pr\u00e4sident zuletzt vor angeblichen Manipulationen bei der Briefwahl gewarnt. Belege legte er dabei nicht vor. Untersuchungen hatten in der Vergangenheit nur verschwindend geringe Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Stimmabgabe per Post ergeben.<\/p>\n

Im Interview gibt der Pr\u00e4sident die Pl\u00e4ne zu<\/h3>\n

Ende der vergangenen Woche hatte Trump dann in einem Interview mit dem TV-Sender Fox relativ offen einger\u00e4umt, warum seine Partei keine weiteren Finanzhilfen f\u00fcr die Post bereitstellen will. "Sie brauchen das Geld, damit die Post mit den Abermillionen Briefwahlunterlagen fertig wird", so Trump. Wenn seine Republikaner die Finanzspritze verweigern, so der US-Pr\u00e4sident weiter, "kann es auch keine Briefwahl geben, weil sie nicht in der Lage sind, das zu machen. Die Briefwahl bekommen sie dann einfach nicht."<\/p>\n

Trumps Gegner vermuten, dass dieser mit seinen st\u00e4ndigen Behauptungen eine Anfechtung des Wahlergebnisses nach einer m\u00f6glichen Niederlage vorzubereiten versucht. Bisher hat er eine klare Antwort auf die Frage gemieden, ob er das Wahlresultat im November ohne Vorbehalte akzeptieren wird.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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