Der deutsche Justizminister, Estlands Ministerpr\u00e4sidentin und litauische Politiker begr\u00fc\u00dfen den Haftbefehl gegen Wladimir Putin. F\u00fcr den Uno-Chef hingegen ist der Kremlchef deswegen keine Persona non grata. <\/p>\n
Bundesjustizminister Marco Buschmann<\/strong> hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine begr\u00fc\u00dft. \u00bbWer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich daf\u00fcr vor Gericht verantworten m\u00fcssen\u00ab, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. \u00bbDie beste L\u00f6sung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.\u00ab<\/p>\n Daneben gelte es, auch weiterhin \u00fcber andere Modelle nachzudenken, \u00bbwie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges\u00ab, f\u00fcgte Buschmann hinzu. Zu diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei einer internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterst\u00fctzung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. \u00bbUns alle verbindet der Wille, entschlossen auf die schlimmen Verbrechen in der Ukraine zu reagieren\u00ab, so der FDP-Politiker.<\/p>\n Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Freitag wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dieser sei mutma\u00dflich verantwortlich f\u00fcr die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland, teilte das Gericht mit. Unmittelbare Auswirkungen d\u00fcrfte die Ma\u00dfnahme zwar nicht haben, aber ein Haftbefehl gegen einen derart m\u00e4chtigen amtierenden Staatschef wie Putin hat es bisher noch nie gegeben. Russland erkennt das Gericht nicht an.<\/p>\n Auch Estlands Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas<\/strong> hat den Haftbefehl begr\u00fc\u00dft. Damit sende das Gericht in Den Haag ein \u00bbhistorisches Signal: Alle Gr\u00e4ueltaten gegen die Ukraine gehen auf die kriminelle Politik der russischen F\u00fchrung zur\u00fcck\u00ab, schrieb sie auf Twitter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der deutsche Justizminister, Estlands Ministerpr\u00e4sidentin und litauische Politiker begr\u00fc\u00dfen den Haftbefehl gegen Wladimir Putin. F\u00fcr den Uno-Chef hingegen ist der Kremlchef deswegen keine Persona non grata. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19006,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-19005","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19005"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19005\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19006"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}