736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampelkoalition angenommen \u2013 die Opposition will dagegen vorgehen. <\/p>\n
Der Bundestag wird ausged\u00fcnnt \u2013 k\u00fcnftig sollen dem Parlament maximal noch 630 Abgeordnete angeh\u00f6ren d\u00fcrfen. Erreicht werden soll die Verkleinerung, indem auf \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird. Die entsprechende Reform ist heute nach einer hitzigen Debatte mit Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet worden. 400 Abgeordnete stimmten f\u00fcr die Reform, 261 dagegen, 23 Parlamentarier enthielten sich. Vor allem die Union und die Linke lehnen die Reform strikt ab \u2013 und k\u00fcndigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.<\/p>\n
Die Reform soll ab der n\u00e4chsten Wahl den Bundestag verkleinern. Zuletzt hatten \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate das Parlament aufgebl\u00e4ht, statt der vorgesehenen 598 Sitze gibt es aktuell 736 Mitglieder. Die neuen Regeln wollen dem ein Ende bereiten: Direkt gew\u00e4hlte Kandidaten ziehen nur noch ein, wenn ihre Mandate auch durch das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei gedeckt sind (lesen Sie hier Hintergr\u00fcnde zur Wahlrechtsreform).<\/p>\n
Die Opposition sieht darin eine grobe Ungerechtigkeit: Es kann nun vorkommen, dass in einem Wahlkreis eine Bewerberin oder ein Bewerber das Direktmandat gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht, weil die Partei der Gewinnerin oder des Gewinners unter f\u00fcnf Prozent liegt. Dies erz\u00fcrnt vor allem die CSU, sie f\u00fcrchtet massive Mandatsverluste, da ihre zahlreichen Direktmandate aus Bayern quasi verfallen w\u00fcrden.<\/p>\n
Denn k\u00fcnftig soll eine strikte F\u00fcnfprozentklausel gelten. Die sogenannte Grundmandatsklausel entf\u00e4llt. Nach ihr zogen Parteien bisher auch dann in Fraktionsst\u00e4rke gem\u00e4\u00df ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag ein, wenn sie unter f\u00fcnf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte bei der Wahl 2021 die Linkspartei.<\/p>\n
SPD, Gr\u00fcne und FDP argumentieren, dass die Verkleinerung alle Parteien gleicherma\u00dfen treffe. Die Reform sei damit fair und verfassungsgem\u00e4\u00df. Union und Linke f\u00fchlen sich dagegen einseitig benachteiligt und haben bereits deutlich gemacht, dass sie das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen.<\/p>\n
Die Debatte vor der namentlichen Abstimmung war entsprechend aufgeladen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer \u00bbBesch\u00e4digung des Vertrauens in unsere Demokratie\u00ab, der man zu keinem Zeitpunkt zustimmen werde. \u00bbWir werden jederzeit jede Gelegenheit nutzen, das wieder zu \u00e4ndern.\u00ab Einen Appell, die Abstimmung f\u00fcr eine erneute Gesetz\u00fcberarbeitung noch mal um zwei Wochen zu verschieben, lehnten die Ampelfraktionen jedoch ab.<\/p>\n
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Wahlrecht, \u00bbdas mit dem deutschen F\u00f6deralismus bricht.\u00ab Die Grundmandatsklausel, welche die Koalition abschaffen wolle, sei Ausdruck \u00bbder regionalen Besonderheiten unseres Landes\u00ab. Dobrindt k\u00fcndigte an, Bayern werde in der Frage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.<\/p>\n
Auch der Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linke-Fraktion, Jan Korte, emp\u00f6rte sich \u00fcber die Streichung der Grundmandatsklausel. Die Linke, traditionell im Osten st\u00e4rker verankert, muss k\u00fcnftig um ihren Fraktionsstatus bangen.<\/p>\n
Die Reform nannte er \u00bbhingerotzt\u00ab, sagte Korte. Der Sinn der Grundmandatsklausel sei gewesen, dass regional verankerte Str\u00f6mungen im Bundestag vertreten sind. Es handele sich um einen Anschlag auf die Demokratie. \u00bbSie \u00fcberlassen der AfD den Osten\u00ab, so Korte. \u00bbIch w\u00fcnsche Ihnen politisch alles erdenklich Schlechte. Wir werden uns in Karlsruhe sehen.\u00ab<\/p>\n
Die Ampel hingegen verteidigte ihre Reform. Sebastian Hartmann, SPD-Obmann in der Wahlrechtskommission, bezeichnete die Reform als \u00bb\u00fcberf\u00e4llig\u00ab. Sie werde dazu beitragen, dass es wieder mehr Vertrauen in die Demokratie gebe. Das Wahlrecht sei aus Sicht der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu beurteilen. \u00bbEs muss einfach, transparent und nachvollziehbar sein.\u00ab Das seien die Ideen der Reform. Hartmann beklagte den Tonfall der Debatte \u00bbvon einzelnen politischen Kr\u00e4ften aus der konservativen Ecke\u00ab als unw\u00fcrdig. Dies gelte etwa f\u00fcr \u00bbSchurkenstaat\u00ab-Vergleiche. Einen solchen hatte CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber gezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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