Der israelische Ministerpr\u00e4sident kommt nach Berlin. Das ist so selbstverst\u00e4ndlich wie wichtig. Deutschlands besondere historische Verantwortung f\u00fcr Israel bleibt, die Existenz und Sicherheit des j\u00fcdischen Staates sind Teil der deutschen Staatsr\u00e4son.<\/p>\n
Doch die unverbr\u00fcchliche Freundschaft wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt.<\/strong> Die rechtsreligi\u00f6se Regierung von Immer-wieder-Premier Benjamin Netanyahu<\/strong> treibt nicht nur den Siedlungsbau in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten voran, sondern will auch wichtige Justizrechte abbauen. Seit Wochen protestieren in Israel Hunderttausende gegen die Reform. Der Zentralrat der Juden ist besorgt. 1000 israelische K\u00fcnstler und Intellektuelle sehen ihr Land \u00bbauf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu einer theokratischen Diktatur\u00ab und forderten die Absage des Netanyahu-Empfangs in Berlin.<\/p>\n Das stand f\u00fcr Olaf Scholz<\/strong> nicht zur Debatte. Doch ist der Besuch des schwierigen Freundes aus Jerusalem f\u00fcr den Kanzler eine diplomatische Herausforderung.<\/strong><\/p>\n \u00dcber Netanyahus Angriffe auf die Demokratie zu schweigen, ist keine Option. Ihn auf offener B\u00fchne zu ma\u00dfregeln aber auch nicht. Scholz m\u00fcsste wom\u00f6glich mit einem scharfen Konter rechnen: Als Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas im Kanzleramt den Holocaust relativierte, vers\u00e4umte der Kanzler zun\u00e4chst den \u00f6ffentlichen Widerspruch. Nicht ausgeschlossen, dass Netanyahu ihn daran erinnern w\u00fcrde.<\/p>\n Also Klartext, aber nur hinter verschlossenen T\u00fcren? Das w\u00e4re sicher zu wenig, daf\u00fcr ist die Lage in Israel zu ernst. Der Kanzler muss deutliche Worte finden, ohne seinen Gast vorzuf\u00fchren oder zu belehren.<\/strong> Vielleicht w\u00e4re der Verweis auf den israelischen Pr\u00e4sidenten Isaac Herzog hilfreich. Dieser hat jetzt einen Kompromiss vorgeschlagen, der nach seinen Worten das Parlament und die Regierung st\u00e4rken, aber zugleich eine unabh\u00e4ngige Justiz gew\u00e4hrleisten soll. Aus Netanyahus Regierung kamen am Mittwochabend allerdings bereits ablehnende Signale.<\/p>\n Fest steht: Es wird kein einfacher Auftritt f\u00fcr Scholz. Und es allen recht zu machen, geradezu unm\u00f6glich.<\/p>\n Israelischer Wissenschaftler Yashiv: \u00bbNetanyahu ist kein Partner f\u00fcr den Westen, sondern ein Problem\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Es stinkt in Paris. Seit zehn Tagen streikt die M\u00fcllabfuhr in der franz\u00f6sischen Hauptstadt, inzwischen t\u00fcrmen sich Tausende Tonnen Abfall auf den Stra\u00dfen. Und der Ausstand soll noch bis Anfang n\u00e4chster Woche weitergehen.<\/p>\n Die M\u00fcllberge sind zum Symbol des Widerstands gegen die Rentenreform<\/strong> geworden. Mehrfach haben Hunderttausende gegen die Pl\u00e4ne des Pr\u00e4sidenten protestiert, Gewerkschaften zu Streiks aufgerufen, bei den Verkehrsbetrieben, Kraftwerken, Raffinerien \u2013 oder eben bei der M\u00fcllabfuhr.<\/p>\n Doch es hilft wohl alles nichts. An diesem Donnerstag d\u00fcrfte Emmanuel Macron<\/strong> am Ziel sein: Nachdem der Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung am Mittwoch einen Kompromiss zwischen den Kammern beschlossen hat, kann der Pr\u00e4sident darauf hoffen, dass ihm Abgeordnete der konservativen R\u00e9publicains heute im Parlament zu einer Mehrheit f\u00fcr die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre<\/strong> verhelfen.<\/p>\n Kehrt dann wieder Ruhe ein in Frankreich? Damit ist nicht zu rechnen. Macron geht es nur noch darum, die Reform, ohnehin nur eine abgespeckte Version fr\u00fcherer Pl\u00e4ne, irgendwie durchzuboxen und seinen Ruf als Reformer wiederherzustellen. Akzeptanz hat er so nicht geschaffen. Stattdessen muss er nicht nur bef\u00fcrchten, dass die Proteste weitergehen, sondern dass viele Franz\u00f6sinnen und Franzosen aus Frust zu den Populisten abwandern.<\/strong><\/p>\n Die Rechtsnationalistin Marine Le Pen<\/strong> inszeniert sich schon lange als Anw\u00e4ltin des Volkes und freut sich \u00fcber gute Umfragewerte. Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 hofft sie auf ihre n\u00e4chste Chance. Macron darf dann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.<\/p>\n Rentenreform: Macron, der Frankreich verwandeln wollte, scheitert <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Immerhin, sie reden miteinander. Das ist gut. Und irgendwie beruhigend. F\u00fcr den Moment.<\/p>\n Denn einerseits: Dass sich der amerikanische Verteidigungsminister nach Monaten der Funkstille zu einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen gen\u00f6tigt sieht, zeigt, wie ernst der Zwischenfall \u00fcber dem Schwarzen Meer ist. Dort war am Dienstagabend eine US-Drohne nach einer Ber\u00fchrung mit einem russischen Kampfjet abgest\u00fcrzt.<\/p>\n Andererseits: Wer redet, der schie\u00dft (noch) nicht. <\/strong>Es ist wichtig, wenn zwei Atomm\u00e4chte in Krisenzeiten Kommunikationskan\u00e4le offenhalten, um notfalls Missverst\u00e4ndnisse ausr\u00e4umen zu k\u00f6nnen. Um ungewollte Eskalationen zu vermeiden.<\/p>\n Ob die gef\u00e4hrliche Konfrontation der Atomm\u00e4chte<\/strong> vom Dienstagabend ein Missverst\u00e4ndnis war, sei dahingestellt. Die \u00f6ffentlichen Darstellungen, wie genau sich die Begegnung der Su-27-Kampfflieger mit der Reaper-Drohne abgespielt hat, gehen weiter auseinander. Das direkte Gespr\u00e4ch zwischen Lloyd Austin<\/strong> und Sergej Schoigu<\/strong> l\u00e4sst aber erkennen, dass beide Seiten an einer Eskalation kein Interesse haben.<\/p>\n Der Reaper-Zwischenfall l\u00e4sst sich wohl auch deswegen bald abhaken, weil niemand zu Schaden kam. Nur sind im internationalen Luftraum \u00fcber dem Schwarzen Meer nicht nur unbemannte und unbewaffnete Flugger\u00e4te der Amerikaner unterwegs, denen russische Kampfjets begegnen k\u00f6nnten. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass ein Telefonat stets ausreicht, um einen Fl\u00e4chenbrand zu verhindern.<\/p>\n Konfrontation bei Aufkl\u00e4rungsflug: Verteidigungsminister Russlands und der USA telefonieren wegen Drohnenabsturz<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:<\/p>\n \u00bbWir haben Videobeweise f\u00fcr all das\u00ab: <\/strong>Washington und Moskau stellen den Absturz einer US-Drohne \u00fcber dem Schwarzen Meer ganz unterschiedlich dar. Nun erw\u00e4gen die USA, Bildmaterial von dem Vorfall zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<\/li>\n Erl\u00e4sst Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin? <\/strong>Der Internationale Strafgerichtshof will russische Verantwortliche laut einem Zeitungsbericht wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder und Angriffen auf zivile Infrastruktur anklagen. Die USA sind dabei keine Hilfe. <\/p>\n<\/li>\n Aus Niedersachsen direkt an die Front: <\/strong>Ukrainische Soldaten haben ihre Ausbildung am Kampfpanzer Leopard 2 in Deutschland abgeschlossen. Bald kehren sie an die Front im Donbass zur\u00fcck \u2013 und hoffen auf einen Durchbruch gegen Hunderttausende russische Rekruten.<\/p>\n<\/li>\n Russische \u00d6leinnahmen sinken um 42 Prozent: <\/strong>Wirkt der \u00d6lpreisdeckel der G7? Nach den Daten der IAE verdient Russland inzwischen deutlich weniger mit dem Verkauf von Erd\u00f6l. Und die Probleme k\u00f6nnten noch gr\u00f6\u00dfer werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Gestern schrieb ich an dieser Stelle ein paar kritische Zeilen \u00fcber Gianni Infantino<\/strong>. Mir ist dabei ein Fehler unterlaufen. Nicht im Urteil \u00fcber den Fifa-Pr\u00e4sidenten, aber ich habe ihn viel \u00e4lter gemacht, als er ist. 73 sei er, habe ich behauptet. Wie ich darauf kam? Ich wei\u00df es nicht. Jedenfalls ist Infantino erst 52 Jahre alt, in einigen Tagen wird er 53. Ich bitte um Entschuldigung.<\/p>\n So oder so, Infantino steht heute beim Kongress des Fu\u00dfball-Weltverbandes im ruandischen Kigali zur Wiederwahl. Und wenn kein Wunder geschieht, wird der alte (aber eben doch nicht ganz so alte) Fifa-Pr\u00e4sident auch der neue sein. Bei aller Kritik am selbstherrlichen Auftreten des Schweizers \u2013 seine Machtbasis ist stabil.<\/p>\n Fu\u00dfball-WM 2026 mit 48 Teams: Mehr, mehr, mehr <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Welcher dieser Politiker wurde mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet?<\/p>\n … ist die Credit Suisse.<\/strong> Seit Monaten ist die zweitgr\u00f6\u00dfte Bank in der Krise, nun hat sich die Lage des einst stolzen Geldhauses noch einmal dramatisch versch\u00e4rft.<\/p>\n Finanzberichte weisen M\u00e4ngel auf, der gr\u00f6\u00dfte Anteilseigner aus Saudi-Arabien kann kein weiteres Geld nachschie\u00dfen \u2013 am Mittwoch befanden sich die Aktienkurse der Credit Suisse im freien Fall, auch andere Bankpapiere rutschten ab. Am Abend versuchte die Schweizer Zentralbank gemeinsam mit der dortigen Finanzmarktaufsicht die Lage zu beruhigen: \u00bbIm Bedarfsfall\u00ab werde man die Credit Suisse st\u00fctzen. Ein wichtiges Signal. In der Nacht zu Donnerstag erkl\u00e4rte die Credit Suisse dann, sich bis zu 50 Milliarden Franken bei der Nationalbank leihen zu wollen.<\/p>\n Und doch: Erst das Bankenbeben im Silicon Valley, jetzt schwere Turbulenzen in der Schweiz \u2013 die Angst vor einer neuen Finanzkrise geht um.<\/p>\n Bankensektor: Wie gef\u00e4hrlich ist das Straucheln der Credit Suisse?<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Amnesty berichtet \u00fcber Folter an festgenommenen Kindern und Jugendlichen: <\/strong>Schl\u00e4ge, Elektroschocks, Vergewaltigungen: Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gehen Geheimdienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden in Iran grausam gegen minderj\u00e4hrige Demonstranten vor.<\/p>\n<\/li>\n Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte hat ein Problem von rechts: <\/strong>Die Bauern sind w\u00fctend, die Menschen im Land unzufrieden \u2013 davon profitierten bei den niederl\u00e4ndischen Provinzwahlen die Populisten. Ihr Erfolg bedroht nun die Regierungskoalition in Den Haag.<\/p>\n<\/li>\n In Libyen werden 2,5 Tonnen Uran vermisst: <\/strong>Experten der Uno-Atombeh\u00f6rde waren in dem Land im Einsatz. Ihren Angaben zufolge sind zehn Beh\u00e4lter mit \u00bbYellowcake\u00ab unauffindbar: Das nukleare Material sei \u00bbnicht dort, wo es eigentlich sein sollte\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbDas sind normale Reaktionen auf ein unnormales Desaster\u00ab: <\/strong>G\u00fcler Yavuz Temel sa\u00df in Hamburg live am Handy, als in der T\u00fcrkei die Erde bebte. Ihre Schwiegereltern starben. Jetzt k\u00e4mpft sie mit Schuldgef\u00fchlen. Die Psychiaterin Meryam Schouler-Ocak kennt das Ph\u00e4nomen \u2013 und sagt, was hilft. <\/p>\n<\/li>\n \u00bbTempolimit bringt mehr als alle Staus aufzul\u00f6sen\u00ab: <\/strong>Auf einen Schlag acht Millionen Tonnen CO\u2082 sparen? Mit einem Tempolimit ginge das, sagt Markus Friedrich. Der Verkehrsprofessor erkl\u00e4rt, wie er auf die Zahl kommt und was an einer alternativen Berechnung der FDP dran ist. <\/p>\n<\/li>\n \u00bbIhr nennt uns Gesindel, wir nennen uns B\u00fcrger\u00ab: <\/strong>Paulskirche, Nationalstaat, Parlamentarismus: 1848 gilt als Musterbeispiel der \u00bbb\u00fcrgerlichen Revolution\u00ab. Dabei l\u00f6sten Bauern, Handwerker und Arbeiterinnen die Revolte aus. Weil sie Gerechtigkeit einforderten. <\/p>\n<\/li>\n Wie sich innerhalb von Sekunden alles \u00e4ndern kann:<\/strong>Mit kleinen Kindern in den Zoo gehen ist eigentlich immer eine sichere Nummer. Wir sind jede Woche da. Und trotzdem passiert manchmal etwas Episches. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Kommen Sie gut in den Tag.<\/p>\n Herzlich,<\/p>\n Ihr Philipp Wittrock, Chef vom Dienst in Los Angeles<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Diplomatie-Test f\u00fcr den Kanzler Der israelische Ministerpr\u00e4sident kommt nach Berlin. Das ist so selbstverst\u00e4ndlich wie wichtig. 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Macron boxt sich durch<\/strong><\/h3>\n
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Gef\u00e4hrliche Begegnung \u00fcber dem Schwarzen Meer<\/h3>\n
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Der alte (aber nicht so alte) Fifa-Pr\u00e4sident wird auch der neue sein<\/h3>\n
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