Die \u00bbLetzte Generation\u00ab agiere teilweise kriminell \u2013 sei aber aktuell nicht als extremistisch einzusch\u00e4tzen: Das erkl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Man schaue aber t\u00e4glich, wie sich die Situation entwickle. <\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe \u00bbLetzte Generation\u00ab als extremistisch einzusch\u00e4tzen. Das sagte BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Daran \u00e4ndere auch die Tatsache nichts, dass Aktivisten der Gruppe teilweise kriminell agierten. <\/p>\n
Zugleich betonte Haldenwang: \u00bbDer Verfassungsschutz schaut t\u00e4glich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.\u00ab<\/p>\n
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz untersucht, ob er die Klimaschutzaktivisten der \u00bbLetzten Generation\u00ab beobachten muss. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Amt bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Pr\u00fcffall angelegt. Dabei ermittelt der Verfassungsschutz auf Grundlage \u00f6ffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.<\/p>\n
H\u00e4tte das Amt die \u00bbLetzte Generation\u00ab am Ende der Pr\u00fcfung zum Verdachtsfall erkl\u00e4rt, h\u00e4tte es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln \u00fcberwachen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Gruppe wurde Ende 2021 gegr\u00fcndet. Am 24. Januar vergangenen Jahres blockierte sie erstmals in Berlin Autobahnzufahrten. Danach folgten mit Unterbrechungen fast t\u00e4glich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erd\u00f6lpipelines oder Flugh\u00e4fen. Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern unter anderem generell die Abkehr von fossilen Energien wie \u00d6l, Gas und Kohle. <\/p>\n
Zuletzt sorgten sie f\u00fcr Aufregung, weil sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer schwarzen Fl\u00fcssigkeit \u00fcbergossen und mit Plakaten versahen: \u00bbErd\u00f6l oder Grundrechte?\u00ab F\u00fcr die Aktion hagelte es Kritik aus der Regierungskoalition und der Op\u00adposition. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach beispielsweise von einer \u00bbv\u00f6llig unw\u00fcrdigen Aktion\u00ab.<\/p>\n
Schon zuvor hatten viele Politikerinnen und Politiker das Vorgehen der Gruppe kritisiert. So nannte etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Aktionen \u00bbbrandgef\u00e4hrlich\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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