{"id":1892,"date":"2020-08-16T13:18:39","date_gmt":"2020-08-16T10:18:39","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gerhard-schick-die-leute-haben-das-gefuhl-der-staat-ist-nicht-mehr-fur-mich-da\/"},"modified":"2020-08-16T13:18:39","modified_gmt":"2020-08-16T10:18:39","slug":"gerhard-schick-die-leute-haben-das-gefuhl-der-staat-ist-nicht-mehr-fur-mich-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gerhard-schick-die-leute-haben-das-gefuhl-der-staat-ist-nicht-mehr-fur-mich-da\/","title":{"rendered":"Gerhard Schick: “Die Leute haben das Gef\u00fchl: Der Staat ist nicht mehr f\u00fcr mich da”"},"content":{"rendered":"
\"Frankfurter Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Frankfurter Bankenviertel: "Massives Problem mit Finanzkriminalit\u00e4t"<\/p>\n

Foto:\u2002Mattias Christ \/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Es kommt nicht so oft vor, dass ein Manager, der vor Kurzem noch Vorstand eines Dax-Unternehmens war, pl\u00f6tzlich mit Fahndungsplakaten in Bahnh\u00f6fen und bei "Aktenzeichen XY… ungel\u00f6st" gesucht wird. Der mutma\u00dfliche Betrugsfall Wirecard und der Krimi um den untergetauchten Ex-Vorstand Jan Marsalek sind zumindest dramaturgisch der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt einer ganzen Reihe deutscher Finanzskandale – vom systemgef\u00e4hrdenden Zusammenbruch der Bank Hypo Real Estate im Jahr 2008 bis zum milliardenschweren Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Gesch\u00e4ften.<\/p>\n

Gerhard Schick verwundert das alles nicht: Der ehemalige Gr\u00fcnenpolitiker beschreibt in seinem neuen Buch "Die Bank gewinnt immer", wie Finanzkriminelle, \u00fcberforderte Aufsichtsbeh\u00f6rden und Politiker unter Lobbyistendruck das Vertrauen der B\u00fcrger in das Wirtschaftssystem untergraben.<\/p>\n

Um der \u00dcbermacht der Finanzlobby etwas entgegenzusetzen, hat Schick schon vor zwei Jahren \u00fcberraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt und die B\u00fcrgerbewegung Finanzwende gegr\u00fcndet. Die Dimension des Falls Wirecard war damals noch nicht absehbar.<\/p>\n

Im SPIEGEL-Interview erkl\u00e4rt Schick, warum die deutsche Aufsichtsbeh\u00f6rde viel zu brav ist, wie die Finanzlobby Politiker umgarnt und warum er kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr hat, wenn ehemalige Minister wie Sigmar Gabriel in die Wirtschaft wechseln.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Herr Schick, der Skandal um Wirecard ersch\u00fcttert den Finanzplatz Deutschland, und wenn man Ihr Buch liest, dann k\u00f6nnte man meinen: Das musste ja so kommen. War dieser Skandal also absehbar?<\/p>\n

Schick: <\/strong>In den Details ist so etwas jedes Mal wieder \u00fcberraschend. Aber dass Deutschland ein massives Problem mit Finanzkriminalit\u00e4t hat und dass der Finanzmarkt auch international gesehen eine Spielwiese f\u00fcr Kriminelle ist, das war bekannt – genauso wie die Schw\u00e4che der Aufsichtsbeh\u00f6rden und die Probleme bei den Wirtschaftspr\u00fcfern. Insofern ist der Fall Wirecard keine \u00dcberraschung.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Warum ist so etwas gerade in Deutschland m\u00f6glich?<\/p>\n

Schick<\/strong>: Weil die Konsequenzen aus den letzten Skandalen nicht wirklich gezogen wurden. Das Thema Wirtschaftspr\u00fcfer zum Beispiel war ja schon mal auf der Agenda, weil man in der letzten Bankenkrise 2008 gesehen hat, dass die Wirtschaftspr\u00fcfer sch\u00f6ne Testate ausgestellt haben f\u00fcr Banken, die wenige Tage sp\u00e4ter gerettet werden mussten. Diese Reform ist dann aber komplett ausgebremst worden. Und da braucht man sich nicht zu wundern, dass dasselbe, was damals bei den Banken passiert ist, jetzt bei einem anderen Finanzdienstleister stattfindet. Und auch die Schw\u00e4che der Aufsichtsbeh\u00f6rde Bafin konnte man beim Steuerbetrug Cum-Ex und anderen F\u00e4llen von Finanzkriminalit\u00e4t in den letzten Jahren immer wieder feststellen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Die Bafin hat den Wirecard-Skandal offenbar \u00fcberhaupt nicht kommen sehen und hat sich hinterher f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt. Was ist denn das Problem der Beh\u00f6rde?<\/p>\n

Schick: <\/strong>Das Hauptproblem ist, dass die Bafin als Aufsicht brav ihre einzelnen Pr\u00fcfsachen abhakt, aber \u00fcberhaupt nicht mit Kriminalit\u00e4t am Finanzmarkt umgehen kann. Wenn man es mit Kriminalit\u00e4t zu tun hat, dann muss man so vorgehen, wie die Polizei sonst bei organisierter Kriminalit\u00e4t vorgeht. Dann muss man n\u00e4mlich den Gegner \u00fcberraschen. Man muss Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmen, und das m\u00f6glichst synchron an verschiedenen Standorten. Aber so etwas ist \u00fcberhaupt nicht in der DNA dieser Beh\u00f6rde. Sie ist in der Breite zu formal, zu mutlos und zu sp\u00e4t aktiv.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Ist die Bafin auch zu nah dran an der Branche? Beh\u00f6rdenchef Felix Hufeld war ja fr\u00fcher selbst Banker und Unternehmensberater, seine Stellvertreterin ist gleich mehrmals zwischen Finanzwirtschaft und Aufsicht hin- und hergesprungen.<\/p>\n

Schick: <\/strong>Das muss kein Problem sein. Es gibt Menschen, die ihre Kompetenz, die sie in der Branche erworben haben, nutzen, um dann im Sinne des Staates die Regeln durchzusetzen. Aber wenn wie bei Frau Roegele im Fall der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte offenbar die Rechtsauffassung noch stark von ihrer vorhergehenden Arbeit in der Finanzwelt gepr\u00e4gt war, wenn da also keine Klarheit ist, dass man jetzt wirklich f\u00fcr den Staat t\u00e4tig ist, dann haben wir ein Problem. Aus der Finanzbranche gab es auch immer erstaunlich viel Lob f\u00fcr den Bafin-Chef. Ich w\u00fcrde sagen, ein Bafin-Chef sollte nicht geliebt werden von der Branche, sondern respektiert und manchmal auch gef\u00fcrchtet.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Und deswegen m\u00fcsste er Ihrer Meinung nach auch zur\u00fccktreten?<\/p>\n

Schick: <\/strong>Ja. Er hat die Chance, selbst f\u00fcr den Neuanfang zu stehen, v\u00f6llig verstolpert und teilweise ja auch unrichtige Aussagen gemacht. Es w\u00e4re n\u00f6tig, die Organisation v\u00f6llig neu aufzustellen: die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Geldw\u00e4sche und B\u00f6rsenaufsicht kl\u00e4ren und Mitarbeiter mit polizeilichem und staatsanwaltschaftlichem Know-how in dieser Beh\u00f6rde unterbringen, damit sie bei Kriminalit\u00e4t in Zukunft richtig agiert. Und ganz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine proaktive Aufsicht sorgen, die nicht erst schreit, wenn es zu sp\u00e4t ist. Es f\u00e4ngt also beim Selbstverst\u00e4ndnis der Beh\u00f6rde schon an.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Der Untertitel Ihres Buches lautet "Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet". Was genau meinen Sie mit vergiften?<\/p>\n

Schick: <\/strong>Ich meine, dass es einen gesellschaftlichen Schaden gibt, der \u00fcber den unmittelbaren finanziellen hinausgeht. Nehmen wir das Beispiel Geldw\u00e4sche, das ja auch bei Wirecard eine Rolle spielt: Wir wissen, dass Deutschland lange ein Paradies f\u00fcr Geldw\u00e4sche war, dass gerade im deutschen Immobiliensektor extrem viel eingekauft wird von sehr zweifelhaften Quellen, dass die Deutsche Bank eine Rolle gespielt hat beim gro\u00dfen Geldw\u00e4scheskandal der d\u00e4nischen Danske Bank. Aus all diesen F\u00e4llen resultieren nat\u00fcrlich unmittelbare finanzielle Sch\u00e4den – also zum Beispiel, dass Kleinanleger Geld verlieren. Aber der gr\u00f6\u00dfere Schaden langfristig ist ja, wenn wir durch das Zulassen von Geldw\u00e4sche kriminelle Strukturen weltweit bef\u00f6rdern und sich Mafiosi aus aller Herren L\u00e4nder in unseren St\u00e4dten festsetzen k\u00f6nnen, dass diese dann auch gesellschaftliche Macht erringen. Und sie heizen die Immobilienpreise zus\u00e4tzlich an und vertreiben dann ehrliche Unternehmen, weil diese nat\u00fcrlich nicht mithalten k\u00f6nnen mit Renditen von beispielsweise 25 Prozent aus dem Drogenhandel.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sie meinen, das untergr\u00e4bt die gesamte Wirtschaftsstruktur.<\/p>\n

Schick:<\/strong> Ja, und es zerst\u00f6rt Vertrauen. Die Leute haben das Gef\u00fchl: Der Staat ist nicht mehr f\u00fcr mich da. Schauen Sie sich nur den Cum-Ex-Skandal an. Da sind Milliarden an Steuergeldern verloren gegangen. Aber ich habe sehr viele B\u00fcrger getroffen, die sich auch fragen: Warum zahle ich eigentlich selbst Steuern, wenn sich der Staat so wenig dagegen engagiert, dass die Steuern an irgendwelche Kriminellen abflie\u00dfen? Oder bei der Finanzberatung: Der finanzielle Schaden ist, wenn die Leute dann wenig im Alter haben. Aber dazu kommt: Sie gehen zur Sparkasse und denken, sie kriegen eine gute Beratung, stellen nachher aber fest, sie war nicht gut. Sie vertrauen dem Kumpel aus dem Kirchenchor, der Finanzberatung macht, und stellen nachher fest, dass der Kumpel zwar hohe Provisionen kassiert hat, sie selbst aber schlecht weggekommen sind.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sie beschreiben in Ihrem Buch auch das Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher einerseits, der ziemlich allein dasteht, und der Finanzwirtschaft, die mit gro\u00dfen Lobbygruppen auf die Politik einwirkt. K\u00f6nnen Sie mal beschreiben, wie die Finanzbranche da konkret vorgeht?<\/p>\n

Schick: <\/strong>Das ist an manchen Stellen sehr deutlich erkennbar, wenn etwa aus einem Positionspapier der Versicherungswirtschaft oder des Bankenverbands ganz konkrete Gesetzgebung wird, die praktisch identisch ist mit dem Vorschlag der Lobbygruppe. Das habe ich mehrfach als Abgeordneter so erlebt. Manchmal funktioniert es auch dadurch, dass kleine Klauseln und \u00d6ffnungen in die Gesetzgebung eingebaut werden, sodass der urspr\u00fcngliche Gedanke ins Gegenteil verkehrt wird. Das hat man zum Beispiel bei der europ\u00e4ischen Reform der Regeln f\u00fcr die Wirtschaftspr\u00fcfer gesehen. Da wurden in die urspr\u00fcnglich guten Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission so viele Ausnahmen eingebaut, dass letztlich das Gesch\u00e4ftsmodell so aussieht wie vorher.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Mit welchen Mitteln schaffen die Lobbyisten das?<\/p>\n

Schick:<\/strong> Da wandern nicht unbedingt Geldkoffer, sondern das funktioniert h\u00e4ufig \u00fcber die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung. Es werden zum Beispiel Expertisen ver\u00f6ffentlicht, die dann unkritisch \u00fcbernommen werden. Und manchmal ist der Finanzmarkt inzwischen so komplex geworden, dass au\u00dfer den Experten aus der Branche kaum noch jemand versteht, was Sache ist, sodass die Gesetzgebung stark abh\u00e4ngig ist von dem Know-how der Leute, die sie eigentlich regulieren will. Und da wird es dann wirklich problematisch.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sie greifen in Ihrem Buch auch konkret den ehemaligen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel an, der sich jetzt unter anderem als Aufsichtsrat f\u00fcr die Deutsche Bank verdingt. Das ist ja ein Fall, wie er h\u00e4ufiger vorkommt. Ist es nicht nachvollziehbar, wenn ein Politiker nach seiner aktiven Zeit beruflich auch noch was anderes machen will?<\/p>\n

Schick: <\/strong>Das finde ich an sich v\u00f6llig in Ordnung. Wenn Sigmar Gabriel eine wirkliche Managementaufgabe bei einer Bank \u00fcbernehmen und da zum Beispiel Unternehmenskredite zusammenstellen w\u00fcrde, dann w\u00fcrden Sie von mir kein negatives Wort dazu h\u00f6ren. Aber der typische Wechsel ist ja, dass man an die Schnittstelle geht zwischen Banken und Politik. Ich habe es mehrfach erlebt, dass Leute, die ich aus der Politik kannte, mich nachher auf meiner Handynummer angefunkt haben, nachdem Sie als Dienstleister f\u00fcr die Finanzbranche t\u00e4tig geworden sind. Und die haben dann versucht, mich zu beeinflussen. Das sind keine Einzelf\u00e4lle, das ist Systematik. Blackrock etwa, der gr\u00f6\u00dfte Verm\u00f6gensverwalter der Welt, hat mehrere ehemalige Politiker auf der Gehaltsliste, um sich den politischen Raum zu erkaufen. Friedrich Merz war da keine Ausnahme. Und gerade, wenn man als Politiker schon genug verdient hat und die Altersvorsorge gesichert ist, muss man sich schon \u00fcberlegen: F\u00fcr was setze ich mich eigentlich ein? Entspricht das meinen politischen \u00dcberzeugungen? Ich finde, es sagt viel \u00fcber einen Menschen, was er nach seinem Ausscheiden aus der Politik macht.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wie machen Sie das denn? Sie waren ja auch Politiker, haben ja auch sicher noch die Handynummern der ehemaligen Kollegen und sind jetzt selbst im weiteren Sinne auch Lobbyist. Nutzen Sie die Kontakte?<\/p>\n

Schick: <\/strong>Ich bin nat\u00fcrlich mit manchen ehemaligen Kollegen im Gespr\u00e4ch, manche rufen mich auch an und fragen mich um Rat. Bei Politikern, mit denen ich keinen h\u00e4ufigeren Austausch habe, l\u00e4uft eine Anfrage aber selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber das B\u00fcro. Man muss an dieser Stelle jedoch generell f\u00fcr Transparenz sorgen. Das ist eine zentrale Hauptforderung in meinem Buch: ein Lobbyregister und ein legislativer Fu\u00dfabdruck, anhand dessen die Parlamentarier und die \u00d6ffentlichkeit sehen k\u00f6nnen: Wo kommen die Ideen her? Und das soll genauso f\u00fcr uns gelten wie f\u00fcr alle anderen auch. Wenn ein Vorschlag von Finanzwende ins Gesetzgebungsverfahren kommt, dann soll das bitte genauso transparent gemacht werden, wie wenn er von der Deutschen Bank kommt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wie gro\u00df ist Ihre Hoffnung, dass die Vorschl\u00e4ge von Finanzwende mal in einem Gesetz landen?<\/p>\n

Schick: <\/strong> Bisher sind wir nat\u00fcrlich eine kleine Gr\u00f6\u00dfe im Verh\u00e4ltnis zur anderen Seite. Banken, Fonds und Versicherungen bilden einfach eine Lobby mit guten Netzwerken und extrem viel Geld. Aber wir beobachten, dass wir als Akteur zunehmend gefragt sind. Und jeder neue Skandal zeigt, wie wichtig eine Finanzwende ist. Nach dem Wirecard-Fall soll ja jetzt die Bafin reformiert werden, teilweise werden jetzt Forderungen von uns aufgegriffen, die davor ignoriert wurden. Doch all die kleinen Schritte waren bisher nicht ausreichend. Wir sehen ja in der Coronakrise, dass unsere Finanzm\u00e4rkte in einer Art und Weise kurzfristig zusammengekracht sind, die den Herbst 2008 in den Schatten stellte. Das zeigt: Unser Finanzsystem ist nicht wirklich stabiler aufgestellt als damals. Da ist noch viel zu tun.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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