{"id":188,"date":"2020-05-30T16:38:00","date_gmt":"2020-05-30T13:38:00","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-streit-um-konjunkturhilfen-milliarden-als-medizin-und-ihre-nebenwirkungen\/"},"modified":"2020-05-30T16:38:00","modified_gmt":"2020-05-30T13:38:00","slug":"corona-krise-streit-um-konjunkturhilfen-milliarden-als-medizin-und-ihre-nebenwirkungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-streit-um-konjunkturhilfen-milliarden-als-medizin-und-ihre-nebenwirkungen\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Streit um Konjunkturhilfen &#8211; Milliarden als Medizin (und ihre Nebenwirkungen)"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/ce2ee80c-f24a-4749-9593-c51a5a318040_w948_r1.77_fpx64_fpy33.jpg\" title=\"Verhandler Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU)\" alt=\"Verhandler Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU)\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p>Verhandler Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU)<\/p>\n<p> JOHN MACDOUGALL\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n<p>Am Dienstag will die Bundesregierung entscheiden, wer von einem geplanten Konjunkturpaket profitiert. Sicher ist bisher vor allem eins: Es wird teuer &#8211; von einem Volumen bis zu 100 Milliarden Euro gehen Experten aus.<\/p>\n<p>Die Liste von Forderungen und Lobbyistenw\u00fcnschen ist lang: Kinderbonus, Steuersenkungen &#8211; oder doch eine Abwrackpr\u00e4mie? Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen unterscheiden sich gewaltig in der Art und Weise, wie sie der Wirtschaft helfen. Und vor allem: ob.<\/p>\n<p>Erfahrungen aus der Vergangenheit helfen dabei wenig. Was in der letzten Krise noch sinnvoll war, muss es in der aktuellen Pandemielage nicht mehr sein.<\/p>\n<p>Grob lassen sich die Vorschl\u00e4ge in drei Kategorien ordnen:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Ma\u00dfnahmen zur St\u00fctzung des Konsums,<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Hilfen zur Stabilisierung besonders stark betroffener Unternehmen sowie<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Wachstumsimpulse durch gezielte staatliche Investitionen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Konsumhilfen: Kaufen f\u00fcr die Konjunktur<\/strong><\/h3>\n<p>Wer mehr Geld in der Tasche hat, gibt auch mehr aus &#8211; und hilft so mittelbar der ganzen Wirtschaft. So lautet verk\u00fcrzt ein Kernargument f\u00fcr Konjunkturhilfen wie Einmalzahlungen oder Steuersenkungen.<\/p>\n<p>In der aktuellen Krise gilt das allerdings nur bedingt &#8211; und zwar aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens hat der wirtschaftliche Absturz zu einer Verunsicherung der B\u00fcrger gef\u00fchrt. Steuersenkungen und Einmalzahlungen verpuffen aber, wenn Konsumenten aus Zukunftsangst mehr Geld auf die Seite zu legen. &quot;Die positiven Effekte solcher Ma\u00dfnahmen werden kleiner sein als \u00fcblich, weil die Verunsicherung au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch ist&quot;, sagt Tom Krebs, Professor f\u00fcr VWL in Mannheim.<\/p>\n<p>Zweitens d\u00fcrften Hilfen &#8211; solange die Ansteckungsgefahr nicht gebannt ist &#8211; auf keinen Fall zu h\u00f6herer Auslastung von Shoppingcentern oder Gastst\u00e4tten f\u00fchren. Auch Dominika Langemayr von der Universit\u00e4t Eichst\u00e4tt ist deshalb &quot;skeptisch, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, den Konsum zu st\u00fctzen&quot;.<\/p>\n<p>Die Regierung diskutiert trotzdem entsprechende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<p><strong>1. Kinderzuschuss f\u00fcr Familien<\/strong><\/p>\n<p><em>Status: Die SPD pocht auf 300 Euro Einmalzahlung pro Kind, Teile der Union wollen sogar 600 Euro<\/em><\/p>\n<p>Die oben genannten Bedenken gelten auch f\u00fcr den von SPD-Familienministerin Franziska Giffey geforderten Kinderbonus, dennoch k\u00f6nnen \u00d6konomen dem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen: Bei den meisten Familien sind die Budgets aufgrund ihrer Lebenssituation knapp &#8211; das meiste Geld wird ausgegeben. Eine &quot;hohe Konsumneigung&quot; nennt das Christian Odendahl, Chef\u00f6konom des Centre for European Reform. Hei\u00dft: Eltern konsumieren meistens schneller als andere, auch eine Einmalzahlung w\u00fcrden sie also eher nicht aufs Sparbuch legen.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund h\u00e4lt Odendahl auch eine Verdoppelung des Kindergeldes f\u00fcr einen Ansatz, &quot;bis die Krise vorbei ist&quot;. Zudem sollten Kinderbetreuungskosten steuerlich besser absetzbar gemacht werden. Dann k\u00f6nnten mehr Eltern als bislang ihre Arbeit wieder aufnehmen. Typische Betreuer und Babysitter wie Studentinnen und Studenten h\u00e4tten zudem selbst eine hohe Konsumneigung, w\u00fcrden ihren Zuverdienst also wiederum selbst weiter in die Wirtschaft pumpen.<\/p>\n<p><strong>2. Allgemeine Steuersenkungen<\/strong><\/p>\n<p><em>Status: Die geplante (Teil-)Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags soll vorgezogen werden.<\/em><\/p>\n<p>Die Unionsfraktion hat ihren Widerstand gegen eine Vorziehung der Soli-Abschaffung aufgegeben, er k\u00f6nnte nun schon zum 1. Juli wegfallen, statt erst zum 1. Januar 2021. Ob f\u00fcr alle oder nur f\u00fcr 90 Prozent ist noch umstritten, die SPD m\u00f6chte die Abgabe wie geplant f\u00fcr Topverdiener erhalten, CDU und CSU sind f\u00fcr die v\u00f6llige Streichung, auch f\u00fcr die obersten zehn Prozent.<\/p>\n<p>Diskussionen \u00fcber Steuersenkungen dar\u00fcber hinaus will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vermeiden &#8211; wegen der auf breiter Front wegbrechenden Staatseinnahmen und weil sie wenig zielgenau wirken, wie eine Gie\u00dfkanne. Da die Mittel des Staates &quot;begrenzt sind, sollten sie da eingesetzt werden, wo sie am wirkungsvollsten sind&quot;, mahnt \u00d6konomin Langenmayr.<\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr \u00dcberlegungen, die Mehrwertsteuer zu senken &#8211; ein Schritt, der allgemein eigentlich als sehr geeignet gilt, um privaten Konsum anzufachen: W\u00fcrden etwa statt derzeit 19 nur 10 Prozent Mehrwertsteuer auf Waren erhoben, k\u00f6nnte das zu Preissenkungen auf breiter Front f\u00fchren. Allerdings w\u00fcrden davon auch Branchen profitieren, die bislang gar nicht unter der Krise leiden, der Onlinehandel etwa. Die Einnahmeausf\u00e4lle f\u00fcr den Staat w\u00e4ren enorm.<\/p>\n<p><strong>3. Stromkosten senken<\/strong><\/p>\n<p><em>Status: Vom Sachverst\u00e4ndigenrat der Bundesregierung <\/em><em>empfohlen<\/em><em>.<\/em><\/p>\n<p>\u00dcber Jahre galt das Mantra: Je h\u00f6her die Preise f\u00fcr Energie steigen, desto gr\u00f6\u00dfer ist der Anreiz zum Energiesparen. H\u00f6here Energiepreise sind in diesem Sinne also gut, weil sie eine Lenkungswirkung haben. In der Krise k\u00f6nnte trotzdem eine Ausnahme gemacht werden: \u00d6konomin Langenmayr empfiehlt eine Senkung der Stromsteuer, &quot;das w\u00fcrde sowohl Unternehmen als auch Endverbrauchern helfen&quot;.<\/p>\n<p>Die Stromsteuer wirke regressiv, sie belaste einkommensschwache Haushalte st\u00e4rker als wohlhabende. Zudem &quot;behindern die hohen Stromkosten eine klimafreundliche Umstellung von Industrie und Verkehr weg von fossilen Energietr\u00e4gern&quot;. Laut einer Beispielrechnung des Sachverst\u00e4ndigenrats der Bundesregierung k\u00f6nnte eine Familie durch Senkung der Stromsteuer und Streichung der EEG-Umlage 300 bis 400 Euro pro Jahr sparen.<\/p>\n<p><strong>4. Abwrackpr\u00e4mie<\/strong><\/p>\n<p><em>Status: Erfolgsrezept aus der letzten Krise, aber derzeit so beliebt wie Fu\u00dfpilz. Eine Abwrackpr\u00e4mie ist in der Liste von Scholz&#039; Konjunkturpaket nicht enthalten.<\/em><\/p>\n<p>&quot;Deutschland hat einen komparativen Vorteil bei der Autoproduktion&quot;, sagt Dalia Marin von der TU M\u00fcnchen. Die Wertsch\u00f6pfung des Automobilbaus finde fast ausschlie\u00dflich im Inland statt, lediglich 29 Prozent der Vorleistungen w\u00fcrden deutsche Autobauer aus dem Ausland importieren, verglichen mit 76 Prozent etwa im Textilbereich. Von Einnahmen der Autoindustrie bleibt also besonders viel bei deutschen Firmen h\u00e4ngen, bei den Autobauern selbst und vielen Zulieferern. &quot;Die Autoindustrie kann die gesamte deutsche Wirtschaft hochziehen&quot;, sagt Marin deshalb.<\/p>\n<p>Damit geh\u00f6rt sie allerdings zur \u00fcberschaubaren Schar der Bef\u00fcrworter einer solchen Ma\u00dfnahme. Auch die meisten \u00d6konomen sprechen sich dagegen aus. Die deutsche Autoindustrie ist durch die Dieselmanipulationen in Verruf geraten und hat den Umstieg auf neuartige Antriebe verpasst. &quot;Kurz vor der E-Mobilit\u00e4tsrevolution noch Steuergelder in Verbrenner zu stecken, w\u00e4re absurd, auch wenn es konjunkturell helfen w\u00fcrde&quot;, sagt Christian Odendahl.<\/p>\n<p>Ohne strikte Emissionsauflagen bei einer Kaufpr\u00e4mie &quot;w\u00fcrde der Staat nur die Nutzung einer veralteten Technologie subventionieren&quot;, findet auch Tom Krebs. Ein Kompromiss w\u00e4re, Kaufzusch\u00fcsse nur f\u00fcr Motormodelle zu gew\u00e4hren, die einen Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxid nicht \u00fcberschreiten. Die gro\u00dfen Spritschlucker von BMW oder Mercedes w\u00e4ren dann au\u00dfen vor.<\/p>\n<p>In der Orientierung an \u00f6kologischen Standards lauert allerdings auch eine Gefahr: Es d\u00fcrfe nicht passieren, dass der Staat &quot;das eigentliche Ziel der Stabilisierung der Wirtschaft mit anderen Dingen \u00fcberfrachtet&quot;, mahnt Odendahl.<\/p>\n<h3><strong>Hilfen f\u00fcr Firmen und Selbstst\u00e4ndige: St\u00fctzen, bis der Impfstoff kommt<\/strong><\/h3>\n<p>Bei einem \u00f6konomischen Schock ist es oft hilfreich, Firmen zu st\u00fctzen, damit sie Arbeitspl\u00e4tze erhalten und nicht sofort eine Kettenreaktion in Gang setzen, die die Wirtschaft dann noch h\u00e4rter trifft. Das hat vor allem in der letzten Weltwirtschaftskrise gut funktioniert. Und auch diesmal setzt die Regierung wieder auf solche Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<p><strong>5. Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldes<\/strong><\/p>\n<p><em>Status: Finanzminister Scholz will Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate erh\u00f6hen.<\/em><\/p>\n<p>In der Finanzkrise 2008\/2009 war das Kurzarbeitergeld das wom\u00f6glich erfolgreichste Instrument, um langfristige Sch\u00e4den am Arbeitsmarkt zu verhindern. Melden Firmen f\u00fcr Mitarbeiter wegen einer akuten Krise Kurzarbeit an, entfallen die Sozialabgaben. Die Arbeitsagentur \u00fcbernimmt die Zahlung weiter Teile des Lohns.<\/p>\n<p>Bislang gilt das f\u00fcr maximal zw\u00f6lf Monate, Finanzminister Olaf Scholz will eine Verl\u00e4ngerung auf bis zu zwei Jahre. Kurzfristig entlastet das Unternehmen, denen das Gesch\u00e4ft wegbricht und hilft ihnen, die Belegschaft zu halten. F\u00fcr den Staat birgt das aber auch ein Risiko: H\u00e4lt die Krise an und \u00fcbersteigt die Zahl der Kurzarbeiter 2,5 Millionen im Jahresmittel, werden die Ausgaben den Rahmen sprengen.<\/p>\n<p><strong>6. Hilfen f\u00fcr Gastronomen, K\u00fcnstler und Soloselbstst\u00e4ndige<\/strong><\/p>\n<p><em>Status: teils von Scholz geplant<\/em><\/p>\n<p>Bisher hatte Scholz schon 50 Milliarden Euro f\u00fcr Kleinunternehmer und Soloselbstst\u00e4ndige bereitgestellt, jetzt muss eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Dazu soll ein &quot;Rettungs- und Zukunftspaket Kultur&quot; kommen, so steht es nach SPIEGEL-Informationen in einem Papier des Finanzministeriums.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Gastronomie wird die Mehrwertsteuer auf Speisen ab Juli von 19 auf 7 Prozent gesenkt &#8211; befristet f\u00fcr ein Jahr. Die Branche w\u00fcrde diese Regelung gern auch auf Getr\u00e4nke ausdehnen. \u00d6konom Odendahl h\u00e4lt solche Hilfen f\u00fcr Hotels, Kneipen und Restaurants f\u00fcr sinnvoll: &quot;Diese Branchen m\u00fcssen mit begrenzter Kapazit\u00e4t arbeiten und damit pro Bett oder Tisch mehr verdienen als sonst.&quot;<\/p>\n<p><strong>7. Ausweitung des steuerlichen Verlustr\u00fccktrags f\u00fcr Firmen<\/strong><\/p>\n<p><em>Status: Forderung von Finanzpolitikern von CDU\/CSU<\/em><\/p>\n<p>Firmen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen, allerdings nur bis zu einer Grenze von einer Million Euro. Eine Anhebung der Obergrenze &#8211; Unionspolitiker sprechen von zehn Millionen Euro &#8211; w\u00fcrde &quot;zielgenau Unternehmen helfen, die durch die Coronakrise Verluste machen, aber grunds\u00e4tzlich funktionierende Gesch\u00e4ftsmodelle haben&quot;, sagt die Eichst\u00e4tter \u00d6konomin Langenmayr.<\/p>\n<h3><strong>Staatliche Investitionen: Geld f\u00fcr die Zukunft<\/strong><\/h3>\n<p>In Sonntagsreden sind sie seit Langem das Lieblingsthema aller Politiker: Investitionen in die Zukunft von Land, Leuten und Wirtschaft. Wenn aber gespart werden muss, stehen sie allerdings auch regelm\u00e4\u00dfig ganz oben auf der Liste der gestrichenen Posten.<\/p>\n<p>Dabei gilt: Geld, das klug f\u00fcr Investitionen eingesetzt wird, erh\u00e4lt oder erweitert sogar die Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft. F\u00fcr \u00d6konomen ist deshalb klar: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung muss Mittel f\u00fcr eine staatliche Investitionsoffensive enthalten.<\/p>\n<p><strong>8. Kommunen entschulden<\/strong><\/p>\n<p><em>Status: Herzensprojekt der SPD, aber die Union mauert<\/em><\/p>\n<p>Bevor sich die Bundesregierung ernsthaft Gedanken \u00fcber zus\u00e4tzliche Investitionsausgaben machen kann, muss sie zun\u00e4chst einmal daf\u00fcr sorgen, dass in der Krise nicht massiv Investitionen wegfallen. Das hat unter anderem mit der prek\u00e4ren Situation vieler St\u00e4dte und Gemeinden zu tun. Vor allem in von Strukturwandel betroffenen Gebieten wie dem Ruhrgebiet sind viele so \u00fcberschuldet, dass sie nicht einmal mehr Kapazit\u00e4ten haben, um F\u00f6rdermittel zu beantragen.<\/p>\n<p>In der Coronakrise kommen auf die kommunalen Haushalte nun noch immense Steuerausf\u00e4lle hinzu. K\u00fcrzen k\u00f6nnen die Kommunen aber nicht bei den Sozialausgaben, deshalb streichen sie oft die Investitionen. Damit das nicht passiert, hat die SPD bereits mehrfach einen Vorsto\u00df zur Entschuldung besonders betroffener Gemeinden unternommen, die Union bleibt aber bei ihrer Ablehnung. Torsten Schmidt, Konjunkturchef des RWI in Essen, spricht sich deshalb f\u00fcr einen &quot;Rettungsschirm f\u00fcr Kommunen&quot; aus. Das w\u00fcrde &quot;weiterhin Investitionen erm\u00f6glichen und so die Nachfrage stabilisieren&quot;.  Auch Tom Krebs spricht sich f\u00fcr einen mit Bundesmitteln ausgestatteten &quot;Corona-Fonds&quot; f\u00fcr die Kommunen aus.<\/p>\n<p><strong>9. Geld f\u00fcr Klimaschutztechnologien<\/strong><\/p>\n<p><em>Status: steht in Scholz&#039; Positionspapier<\/em><\/p>\n<p>Im Plan von Finanzminister Scholz gilt dieser Posten als dritte S\u00e4ule des Konjunkturpakets. Scholz schwebt mehr Geld f\u00fcr Investitionen bei der Bahn vor, der Bau von E-Auto-Lades\u00e4ulen oder auch die massive F\u00f6rderung von Wasserstofftechnologien.<\/p>\n<p>&quot;Ein Investitionsprogramm kurbelt die Konjunktur \u00fcber einen positiven Erwartungseffekt an&quot;, sagt \u00d6konom Krebs. Das hei\u00dft: Wenn der Staat viele Auftr\u00e4ge vergibt, schafft das f\u00fcr private Haushalte und Unternehmen mehr Planungssicherheit. In der Coronakrise sei dieser Mechanismus besonders wichtig, weil die Verunsicherung besonders ausgepr\u00e4gt ist. &quot;Ein Programm, das Zuversicht in die Zukunft schafft, wird besonders wirksam sein&quot;, sagt Krebs.<\/p>\n<p>Dalia Marin von der TU M\u00fcnchen hingegen warnt. Die Bundesregierung m\u00fcsse aufpassen, die Konjunkturhilfen nicht mit Komponenten des \u00f6kologischen Strukturwandels zu \u00fcberfrachten. Sonst gleiche sie einem Arzt, &quot;der einem Patienten mit Lungenentz\u00fcndung verschreibt, jetzt Sport zu machen, um das Immunsystem zu st\u00e4rken&quot;.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Verhandler Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) JOHN MACDOUGALL\/ AFP Am Dienstag will die Bundesregierung entscheiden, wer von einem geplanten Konjunkturpaket profitiert. Sicher ist bisher vor allem eins: Es wird teuer &#8211; von einem Volumen bis zu 100 Milliarden Euro gehen Experten aus. 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