Wolodymyr Selenskyj hat anl\u00e4sslich des Weltfrauentags an Ukrainerinnen erinnert, \u00bbdie ihr Leben f\u00fcr unseren Staat gegeben\u00ab h\u00e4tten. Und: Litauen will Ausnahmezustand an Au\u00dfengrenzen verl\u00e4ngern. Die News. <\/p>\n
Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert. <\/em><\/p>\n 16.50 Uhr:<\/strong> Die von Berlin beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine d\u00fcrfte verboten blieben. Nach dem St\u00e4nderat hat auch die gr\u00f6\u00dfere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorsto\u00df zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner argumentieren, dass die Neutralit\u00e4t der Schweiz nicht angetastet werden soll. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es L\u00e4ndern, eingekaufte Ware an L\u00e4nder weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind.<\/p>\n Deutschland und andere L\u00e4nder haben vergeblich die Erlaubnis zum Weiterleiten von Schweizer Munition an die Ukraine beantragt. Angesichts solcher Weigerungen m\u00fcssten sich Beschaffer k\u00fcnftig gut \u00fcberlegen, wo sie Munition einkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz.<\/p>\n Deutschland hat in der Schweiz auch angefragt, um eingemottete Leopard-Panzer zur\u00fcckzukaufen. Damit sollen Panzer ersetzt werden, die an die Ukraine geliefert werden. Daf\u00fcr m\u00fcsste das Parlament sie offiziell \u00bbau\u00dfer Dienst\u00ab stellen, aber in dieser Frage zeichnet sich keine Zustimmung ab.<\/p>\n 16.06 Uhr:<\/strong> Litauens Regierung will den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarl\u00e4ndern Russland und Belarus weiter verl\u00e4ngern. Die Ausnahmeregelung soll nun bis zum 2. Mai 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Vilnius.<\/p>\n Der bereits mehrfach verl\u00e4ngerte Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verh\u00e4ngt. Die erneute Verl\u00e4ngerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verb\u00fcndeten Belarus.<\/p>\n 13.44 Uhr: <\/strong>Jens Stoltenberg sieht nach wie vor Kl\u00e4rungsbedarf in der Frage, wer f\u00fcr die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist. Dies sei immer noch unklar, sagt er vor einem Treffen mit europ\u00e4ischen Verteidigungsministern in Stockholm. \u00bbWas wir wissen, ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab. Aber wir haben nicht feststellen k\u00f6nnen, wer dahintersteckt.\u00ab<\/p>\n Ermittlungen liefen noch. \u00bbUnd ich denke, es ist richtig zu warten, bis diese abgeschlossen sind, bevor wir mehr dar\u00fcber sagen, wer dahintersteckt.\u00ab Mehrere Medien hatten unter Verweis auf Geheimdiensterkenntnisse berichtet, es gebe Hinweise, wonach eine proukrainische Gruppe verantwortlich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n 13.03 Uhr:<\/strong> Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat vor einer russischen Einnahme der umk\u00e4mpften ostukrainischen Stadt Bachmut gewarnt. \u00bbWir k\u00f6nnen nicht ausschlie\u00dfen, dass Bachmut in den n\u00e4chsten Tagen f\u00e4llt\u00ab, sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande von Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Stockholm. Dies w\u00e4re nach seinen Worten zwar \u00bbkein Wendepunkt\u00ab in dem russischen Angriffskrieg. Es zeige aber, \u00bbdass wir Russland nicht untersch\u00e4tzen sollten und wir die Ukraine weiter unterst\u00fctzen m\u00fcssen\u00ab.<\/p>\n 12.51 Uhr: <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentags den Frauen seines Landes gedankt. \u00bbMir scheint, dass es wichtig ist, heute eben zu danken. Allen Frauen zu danken, die arbeiten, lehren, lernen, retten, heilen, k\u00e4mpfen \u2013 f\u00fcr die Ukraine k\u00e4mpfen\u00ab, sagte der 45-J\u00e4hrige in einer Videobotschaft. An diesem Tag wolle er an alle Frauen erinnern, \u00bbdie ihr Leben f\u00fcr unseren Staat gegeben haben\u00ab. Selenskyj sagte, dass er seine Mutter anrufen und seiner Frau danken werde.<\/p>\n Wegen des Kriegsrechts ist der Frauentag offiziell nicht arbeitsfrei. Dennoch verkauften Blumenh\u00e4ndler in der Hauptstadt Kiew traditionell vor allem Tulpen an Passanten.<\/p>\n 12.43 Uhr: <\/strong>Ramsan Kadyrow, Machthaber in Tschetschenien, liebt seine Rennpferde. Doch nun ist n\u00f6rdlich von Prag eines verschwunden: Unbekannte sollen Zazu mitgenommen haben. Steckt Kadyrow selbst dahinter?<\/p>\n 12.28 Uhr:<\/strong> Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter von Jewgeni Prigoschin, der die russische private S\u00f6ldnertruppe Wagner leitet, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Dem Gericht zufolge reicht ein Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis nicht aus, um Strafma\u00dfnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verh\u00e4ngung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigent\u00fcmerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen.<\/p>\n Die EU-Staaten hatten Violetta Prigoschina am 23. Februar 2022 in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie der Auffassung waren, dass Prigoschina \u00bbHandlungen und politische Strategien unterst\u00fctzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine untergraben\u00ab. Dagegen reichte Prigoschina im April Klage ein.<\/p>\n Der Rat der Mitgliedstaaten kann das Urteil noch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof anfechten. Denkbar ist auch, dass die Mitgliedstaaten z\u00fcgig einen neuen, besser begr\u00fcndeten Sanktionsbeschluss fassen.<\/p>\n 12.03 Uhr: <\/strong>Die Gazprombank in Z\u00fcrich soll ein Millionenverm\u00f6gen verwaltet haben, das auf den Namen eines Freundes des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin lautete. Der fr\u00fchere Chef der Gazprombank Schweiz AG mit Sitz in Z\u00fcrich und drei Mitarbeiter m\u00fcssen sich seit Mittwoch vor dem Bezirksgericht Z\u00fcrich verantworten. Ihnen wird mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch\u00e4ften vorgeworfen. Die Anklageschrift legt nahe, dass das Geld wom\u00f6glich Putin selbst geh\u00f6rte. Die vier Angeklagten haben die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Es sei bekannt, dass der russische Pr\u00e4sident bei einem offiziellen Einkommen von nur rund 100.000 Euro im Jahr trotzdem \u00fcber gro\u00dfe Verm\u00f6genswerte verf\u00fcge, die von ihm nahestehenden Personen verwaltet w\u00fcrden, hei\u00dft es in der Anklageschrift. Es geht um rund 50 Millionen Franken (50,3 Millionen Euro) und Konten im Zeitraum 2014 bis 2016.<\/p>\n Es h\u00e4tte den Bankern klar sein m\u00fcssen, dass es sich bei dem angeblich \u00bbwirtschaftlich Berechtigten\u00ab, dem Cellisten und Dirigenten Sergej Roldugin, um einen Strohmann handelte, schreibt die Anklagebeh\u00f6rde weiter. Es sei bekannt gewesen, dass Roldugin ein Freund Putins und Patenonkel von dessen Tochter war. Die Banker h\u00e4tten Nachforschungen anstellen m\u00fcssen, um zu pr\u00fcfen, ob das Geld tats\u00e4chlich Roldugin geh\u00f6rte. Dies sei angesichts seiner damals auch \u00f6ffentlich bekannten finanziellen Verh\u00e4ltnisse nicht plausibel.<\/p>\n 11.45 Uhr:<\/strong> Der ukrainische VerteidigungsministerOlexij Resnikow hat eine Beteiligung seines Ministeriums an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verneint. Dass ukrainischen Spezialkr\u00e4ften so ein Einsatz zugetraut wird, sei \u00bbeine Art Kompliment\u00ab, sagte Resnikow am Rande eines informellen Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. \u00bbAber das ist nicht unser T\u00e4tigkeitsfeld.\u00ab Die Story sei schr\u00e4g, weil sie nichts \u00bbmit uns\u00ab zu tun habe.<\/p>\n Auf die Frage, ob er bef\u00fcrchte, dass die Berichte \u00fcber eine m\u00f6gliche Beteiligung der Ukraine an der Sabotage einen negativen Einfluss auf die Unterst\u00fctzung f\u00fcr sein Land im Krieg gegen Russland haben k\u00f6nnte, sagte Resnikow: \u00bbNein, ich bin nicht besorgt.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wolodymyr Selenskyj hat anl\u00e4sslich des Weltfrauentags an Ukrainerinnen erinnert, \u00bbdie ihr Leben f\u00fcr unseren Staat gegeben\u00ab h\u00e4tten. Und: Litauen will Ausnahmezustand an Au\u00dfengrenzen verl\u00e4ngern. Die News. 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