Der ukrainische Pr\u00e4sident spricht bei CNN \u00fcber die Bedeutung der umk\u00e4mpften Stadt Bachmut. Moskau \u00e4u\u00dfert sich zur Pipeline-Explosion. Und: Belarus arbeitet angeblich an neuer Milit\u00e4rdoktrin. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Inmitten der verlustreichen K\u00e4mpfe um Bachmut hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen \u00bbDa Vinci\u00ab in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut get\u00f6tet worden sei. Der 27-J\u00e4hrige sei \u00bbeiner der j\u00fcngsten Helden der Ukraine\u00ab, sagte Selenskyj. \u00bbEiner derjenigen, dessen pers\u00f6nliche Geschichte, Charakter und Mut f\u00fcr immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden.\u00ab<\/p>\n
Um Bachmut, das vor dem Krieg gut 70.000 Einwohner hatte, wird seit Monaten erbittert gek\u00e4mpft. Inzwischen ist die im Gebiet Donezk gelegene Stadt gr\u00f6\u00dftenteils zerst\u00f6rt. Insbesondere der dort agierenden russischen S\u00f6ldnertruppe Wagner wird ein r\u00fccksichtsloses Vorgehen vorgeworfen, bei der auch hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. Ungeachtet dessen hat das russische Verteidigungsministerium k\u00fcrzlich mitgeteilt, den Kampf mit unverminderter H\u00e4rte weiterf\u00fchren zu wollen.<\/p>\n
Selenskyj \u00e4u\u00dferte sich im US-Sender CNN zu den K\u00e4mpfen um Bachmut, die auch sein Land weiter fortsetzen will. Mit Blick auf eine m\u00f6gliche Eroberung durch die Russen sagte er: \u00bbUns ist klar, dass sie nach Bachmut weiterziehen w\u00fcrden. (\u2026) Sie h\u00e4tten freie Bahn in andere St\u00e4dte in Richtung Donezk.\u00ab Zudem betonte er die symbolische Bedeutung, die ein Sieg der Russen in Bachmut haben k\u00f6nnte. \u00bbRussland braucht einen Sieg, auch wenn es ein kleiner ist. Auch wenn sie Bachmut dabei zerst\u00f6ren und alle Zivilisten t\u00f6ten.\u00ab<\/p>\n
Mit Entsetzen hat die ukrainische F\u00fchrung auf ein Video von einer mutma\u00dflichen Erschie\u00dfung eines Kriegsgefangenen durch russische Soldaten reagiert. \u00bbKriegsverbrechen werden in Russland kultiviert\u00ab, schrieb der Chef des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros, Andrij Jermak, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei ein Beispiel f\u00fcr die Schw\u00e4che der Russen. \u00bbF\u00fcr jedes dieser Kriegsverbrechen wird es eine Strafe geben. Niemand kann sich dieser entziehen\u00ab, sagte der Vertraute von Pr\u00e4sident Selenskyj.<\/p>\n
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, bezeichnete die gefilmte mutma\u00dfliche Erschie\u00dfung als \u00bbAusdruck von Niedertracht und Gemeinheit\u00ab. Die T\u00f6tung von Gefangenen sei ein Versto\u00df gegen die Genfer Konventionen, betonte der 41-J\u00e4hrige. Er habe das Video seinen internationalen Kollegen als Beleg f\u00fcr ein \u00bbweiteres Kriegsverbrechen Russlands\u00ab geschickt. Die Echtheit des Videos war von unabh\u00e4ngiger Seite zun\u00e4chst nicht \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n
Zuvor war unter anderem von dem Internetportal Ukrajinska Prawda ein Video ver\u00f6ffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform \u00bbRuhm der Ukraine\u00ab ruft und dann mutma\u00dflich mit mehreren Sch\u00fcssen get\u00f6tet wird.<\/p>\n
Im Fall der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 gibt es laut Medienberichten neue Spekulationen \u00fcber die T\u00e4ter. Laut Recherchen unter anderem von ARD, SWR und der \u00bbZeit\u00ab f\u00fchren die Spuren offenbar in Richtung Ukraine. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hie\u00df es, eine proukrainische Gruppe k\u00f6nnte verantwortlich sein. An den Ermittlungen seien Beh\u00f6rden in Deutschland, Schweden, D\u00e4nemark, den Niederlanden und USA beteiligt gewesen, berichtete die \u00bbZeit\u00ab am Dienstagabend online. (Eine ausf\u00fchrliche Meldung dazu finden Sie hier.)<\/p>\n
Von deutscher Seite \u00e4u\u00dferten sich die Bundesregierung und der zust\u00e4ndige Generalbundesanwalt auf Anfrage nicht konkret zu den Berichten. \u00bbDer Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt seit Anfang Oktober 2022 in der Sache\u00ab, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. \u00bbZuletzt vor wenigen Tagen haben Schweden, D\u00e4nemark und Deutschland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dar\u00fcber informiert, dass die Untersuchungen laufen und es noch kein Ergebnis gibt\u00ab, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Russland wertet die j\u00fcngsten Medienberichte zu den Sabotage-Untersuchungen an den Nord-Stream-Pipelines als Versuch, von den wahren Drahtziehern abzulenken. \u00bbEs ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken\u00ab: Das erkl\u00e4rte die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten auf der Nachrichtenplattform Telegram. \u00bbWir k\u00f6nnen und wollen nicht an die Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben.\u00ab<\/p>\n
Anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentags hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Solidarit\u00e4t mit Frauen in der Ukraine aufgerufen. \u00bbFrauen stehen in diesem brutalen russischen Angriffskrieg immer wieder an vorderster Stelle \u2013 sei es als Soldatinnen, \u00c4rztinnen und Krankenschwestern, Freiwillige, Betreuerinnen, Binnenvertriebene, Fl\u00fcchtlinge und allzu oft als Todesopfer und \u00dcberlebende\u00ab, sagte die stellvertretende Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Zudem seien sie zunehmender sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.<\/p>\n
Amnesty International fordere die internationale Gemeinschaft auf, Frauen, die im Ukrainekrieg unter Menschenrechtsverletzungen litten, zu unterst\u00fctzen. Zudem m\u00fcssten die T\u00e4ter, die Verbrechen nach dem V\u00f6lkerrecht begingen, strafrechtlich verfolgt werden. Laut Uno-Hilfswerk UNHCR sind mehr als acht Millionen Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine in Europa registriert worden. Frauen und Kinder machen einen Gro\u00dfteil davon aus.<\/p>\n
Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der \u00bbEskalation der globalen politischen Spannungen\u00ab an einer neuen Milit\u00e4rdoktrin. Darin soll \u00bbim Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen\u00ab die Umsetzung von Ma\u00dfnahmen angeordnet werden, \u00bbdie darauf abzielen, die Unabh\u00e4ngigkeit, die territoriale Integrit\u00e4t, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung vor \u00e4u\u00dferen und inneren Bedrohungen zu sch\u00fctzen\u00ab. Das berichtete die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weitere Einzelheiten \u00fcber den Inhalt des neuen milit\u00e4rischen Leitfadens wurden zun\u00e4chst nicht bekannt.<\/p>\n
Der Schweizer Bundespr\u00e4sident Alain Berset hat angesichts einer Anfrage Deutschlands zum R\u00fcckkauf von Leopard-2-Panzern Skepsis durchblicken lassen. Es gebe Regeln zum Nicht-Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzlichen Ausnahmen m\u00f6glich seien, sagte Berset am Dienstag in New York. Die Rahmenbedingungen k\u00f6nnten zwar vom Parlament ge\u00e4ndert werden und dies werde auch gerade diskutiert. Doch schr\u00e4nkte Berset umgehend ein, man wolle in diesen Fragen \u00bbziemlich konservativ und moderat bleiben\u00ab.<\/p>\n
Deutschland hatte die Abgabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angek\u00fcndigt und will mit einem R\u00fcckerwerb von Kampfpanzern aus der Schweiz Materiall\u00fccken in der Bundeswehr schlie\u00dfen. Eine entsprechende Bitte wurde an die Schweizer Regierung gestellt. Wie viele Panzer Deutschland kaufen will, ist nicht bekannt. Vertraglich ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass die Panzer aus der Schweiz sp\u00e4ter an die Ukraine gegeben w\u00fcrden, hatte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums gesagt.<\/p>\n
Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten beraten bei einem Treffen in Schweden \u00fcber weitere Munitionslieferungen an die Ukraine. Hintergrund sind insbesondere Bef\u00fcrchtungen, dass dem von Russland angegriffenen Land k\u00fcnftig nicht mehr ausreichend Artilleriegranaten zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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