In mehreren St\u00e4dten Israels haben erneut Zehntausende gegen die Entmachtung der Justiz durch die neue Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu demonstriert. Die Reform schreitet dennoch weiter voran. <\/p>\n
Zehntausende Menschen sind in mehreren St\u00e4dten Israels als Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Stra\u00dfe gegangen. In der K\u00fcstenmetropole Tel Aviv kam es den neunten Samstagabend zu einer Gro\u00dfkundgebung, nach Medienberichten nahmen daran rund 160.000 Menschen teil. Auch in anderen St\u00e4dten wie Haifa und Netanja kam es zu Protesten.<\/p>\n
Rund 200 Demonstranten durchbrachen nach Polizeiangaben in Tel Aviv eine Sperre und blockierten die zentrale Verbindungsstra\u00dfe nach Jerusalem. Es sei ein Wasserwerfer eingesetzt worden. Laut Medienberichten kam es zu Festnahmen. Bei einem Protest in Tel Aviv am Mittwoch war es bereits zu heftigen Konfrontationen gekommen, mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen. Es gab Beschwerden \u00fcber \u00fcbertriebene Polizeigewalt.<\/p>\n
Die Justizreform wird trotz heftiger Proteste gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung weiter getrieben. Nach Pl\u00e4nen der rechts-religi\u00f6sen Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu soll es dem Parlament k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des h\u00f6chsten Gerichts aufzuheben. Au\u00dferdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.<\/p>\n
Das Gesetzesvorhaben k\u00f6nnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die H\u00e4nde spielen, der bereits seit l\u00e4ngerer Zeit gegen ihn l\u00e4uft. Netanyahu hatte am Mittwoch f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt, als er einen Vergleich zwischen den Demonstranten gegen die Reform und gewaltt\u00e4tigen Siedlern zog, die nach einem Anschlag in der pal\u00e4stinensischen Stadt Huwara schwere Zerst\u00f6rungen angerichtet hatten .<\/p>\n
Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln k\u00f6nnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das h\u00f6chste Gericht \u00fcbe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.<\/p>\n
Bei den Demonstrationen gegen die Reform sind immer wieder Frauen in langen roten M\u00e4nteln und wei\u00dfen Hauben zu sehen, die sich als Figuren aus der Fernsehserie \u00bbThe Handmaid's Tale\u00ab verkleidet haben. Das erstmals 1985 ver\u00f6ffentlichte Buch \u00bbDer Report der Magd\u00ab von Margaret Atwood ist eine dystopische Geschichte \u00fcber eine Diktatur, in der vor allem Frauen unterdr\u00fcckt werden. Die Demonstrantinnen dr\u00fccken mit der Verkleidung ihre Angst davor aus, Israel k\u00f6nnte im Zuge der Schw\u00e4chung der Justiz politisch in eine solche Richtung gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In mehreren St\u00e4dten Israels haben erneut Zehntausende gegen die Entmachtung der Justiz durch die neue Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu demonstriert. Die Reform schreitet dennoch weiter voran. Zehntausende Menschen sind<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":18703,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-18702","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18702\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18703"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}