{"id":1868,"date":"2020-08-15T10:27:28","date_gmt":"2020-08-15T07:27:28","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/uno-sicherheitsrat-lehnt-verlangerung-des-waffenembargos-gegen-iran-ab\/"},"modified":"2020-08-15T10:27:28","modified_gmt":"2020-08-15T07:27:28","slug":"uno-sicherheitsrat-lehnt-verlangerung-des-waffenembargos-gegen-iran-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/uno-sicherheitsrat-lehnt-verlangerung-des-waffenembargos-gegen-iran-ab\/","title":{"rendered":"Uno-Sicherheitsrat lehnt Verl\u00e4ngerung des Waffenembargos gegen Iran ab"},"content":{"rendered":"
\"US-Au\u00dfenminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo: "Das Versagen des Sicherheitsrats ist unentschuldbar"<\/p>\n

Foto:\u2002ALEX HALADA \/ imago images\/Alex Halada <\/figcaption><\/figure>\n

Die USA sind mit ihrem Vorsto\u00df im Uno-Sicherheitsrat zur Verl\u00e4ngerung eines internationalen Waffenembargos gegen Iran gescheitert. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des m\u00e4chtigsten Uno-Gremiums am Freitag verk\u00fcndet wurde. Elf Staaten, darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, enthielten sich. Russland und China stimmten gegen den Entwurf.<\/p>\n

"Das Versagen des Sicherheitsrats, entschieden zur Verteidigung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu handeln, ist unentschuldbar", erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, sagte dem Sender Fox News, das Verhalten der Europ\u00e4er bei der Abstimmung sei "entt\u00e4uschend, aber nicht \u00fcberraschend".<\/p>\n

Iran begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung. "Noch nie in der 75-j\u00e4hrigen Geschichte der Vereinten Nationen war Amerika so isoliert", schrieb Au\u00dfenministeriumssprecher Abbas Mussawi am Samstag auf Twitter. Diplomaten rechnen nun mit einer neuen Versch\u00e4rfung des Konflikts \u00fcber das Atomabkommen mit Iran.<\/p>\n

Das Embargo f\u00fcr den Verkauf konventioneller Waffen an Teheran ist seit 13 Jahren in Kraft. Im Oktober l\u00e4uft es aus. Das ist so vorgesehen in dem 2015 geschlossenen Atomabkommen, das sicherstellen soll, dass Iran keine Kernwaffen entwickelt. Die USA haben unter Pr\u00e4sident Donald Trump das Abkommen allerdings einseitig aufgek\u00fcndigt und schrittweise wieder eigene Sanktionen gegen Iran verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Der gescheiterte US-Resolutionsentwurf sah vor, das bestehende Waffenembargo unbefristet zu verl\u00e4ngern. Eine Verl\u00e4ngerung bef\u00fcrworten im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall eines Scheiterns hatten die USA damit gedroht, den im Atomabkommen vorgesehenen "Snapback-Mechanismus" auszul\u00f6sen. "To snap back" hei\u00dft \u00fcbersetzt "zur\u00fcckschnappen". Durch diesen Mechanismus k\u00f6nnten automatisch alle vor dem Atomabkommen von 2015 verabschiedeten Uno-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden. Dazu muss ein Vertragsstaat feststellen, dass Iran gegen dessen Vorgaben verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

"In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verl\u00e4ngern", teilte die amerikanische Uno-Botschafterin Kelly Craft am Freitag mit.<\/p>\n

Im schlimmsten Fall Spaltung des Sicherheitsrats<\/h3>\n

Es ist jedoch umstritten, ob die USA zum Ausl\u00f6sen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der Uno-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht \u00fcbersetzt – die anderen L\u00e4nder des Atomabkommens sehen das anders.<\/p>\n

Die USA hatten zuletzt ihren Ton in Richtung Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien deutlich versch\u00e4rft: "Verletzte Gef\u00fchle \u00fcber den R\u00fcckzug der USA aus dem Atomabkommen sind f\u00fcr mich keine Entschuldigung f\u00fcr die Bewaffnung von Terroristen", sagte Uno-Botschafterin Craft. Sie deutete dabei aber auch weitere Gespr\u00e4chsbereitschaft an: "Ich hoffe, dass wir – bevor wir uns der Ausl\u00f6sung des Snapbacks bedienen m\u00fcssen – zu einer Art Kompromiss kommen k\u00f6nnen."<\/p>\n

Der diplomatische Streit im m\u00e4chtigsten Uno-Gremium k\u00f6nnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrats bei der Frage f\u00fchren, ob die alten Sanktionen gegen Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten k\u00fcndigten an, dass die meisten L\u00e4nder einen von den USA ausgel\u00f6sten Snapback faktisch ignorieren k\u00f6nnten. Dies k\u00f6nnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA f\u00fchren.<\/p>\n

Die Vetom\u00e4chte USA, China, Russland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien sowie Deutschland und Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal – ihm d\u00fcrfte der Snapback f\u00fcr seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran gut passen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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