Wegen der Panzerlieferungen an die Ukraine haben Deutschland und seine Partnerl\u00e4nder Bedarf an Leopard-2-Nachschub. Robert Habeck und Boris Pistorius bitten nun per Brief die Schweizer Regierung um Hilfe. <\/p>\n
Nach der Entscheidung, die Ukraine mit zwei Leopard-2-Panzerbataillonen zu unterst\u00fctzen, will die Bundesregierung entstandene L\u00fccken bei den Partnern schlie\u00dfen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) haben sich deshalb an die Schweiz gewandt, die noch \u00fcber Leopard-2-Modelle verf\u00fcgt.<\/p>\n
In einem gemeinsamen Brief bitten die Minister die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd um Erlaubnis, dass das Unternehmen Rheinmetall aus der Schweiz eingemottete Leopard-2-Panzer aus den Achtzigerjahren kaufen darf. Das Schreiben vom 23. Februar liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte die Schweizer Zeitung \u00bbBlick\u00ab berichtet. Ein Sprecher des Schweizer Verteidigungsministeriums best\u00e4tigte den Eingang des Gesuchs.<\/p>\n
Um einen Ersatz f\u00fcr die Panzer vom Typ 2 A6, die Deutschland schon Ende M\u00e4rz liefern will, handelt es sich aber nicht. Stattdessen bittet das Verteidigungsministerium um die Genehmigung f\u00fcr den Kauf von Panzern vom Typ Leopard 2 A4. Aus diesem Bestand k\u00f6nnten dann EU- oder Nato-L\u00e4nder wie Polen oder Spanien Ersatzteile oder ganze Panzer erstehen. Zudem sichert Deutschland der Schweiz zu, die zur\u00fcckerhaltenen Panzer nicht in die Ukraine weiterzuleiten.<\/p>\n
Mehrere europ\u00e4ische Nationen hatten in den vergangenen Wochen zugesagt, Leopard-Panzer des Typs 2 A4 an die Ukraine zu liefern. Laut Insidern verf\u00fcgen Staaten wie Polen oder Spanien nicht \u00fcber gro\u00dfe Ersatzteilbest\u00e4nde, die zur Instandsetzung der an die Ukraine gelieferten Panzer schon nach einigen Monaten dringend notwendig w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht \u00bbau\u00dfer Dienst\u00ab gestellt, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bern sagte. Nach Schweizer Recht kann nur au\u00dfer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material au\u00dfer Dienst gestellt wird, dar\u00fcber entscheidet das Parlament.<\/p>\n
\u00dcber Waffenlieferungen im Kontext des Krieges gegen die Ukraine wird zurzeit heftig diskutiert. Unter Hinweis auf ihre Neutralit\u00e4t hat die Schweiz Deutschland und anderen L\u00e4ndern die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie dies ge\u00e4ndert werden soll, ist umstritten.<\/p>\n
\u00bbEs w\u00e4re aus Sicht der Armee grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, abz\u00fcglich des Bedarfs f\u00fcr die Vollausr\u00fcstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine beschr\u00e4nkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten\u00ab, hie\u00df es vom Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie au\u00dfer Dienst stelle.<\/p>\n
In der kleineren Kammer des Parlaments, dem St\u00e4nderat, wird ein solches Gesch\u00e4ft mit den Schweizer Leopard-Panzern skeptisch beurteilt. Anfang Februar sprach sich die sicherheitspolitische Kommission mit acht zu zwei Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative aus, die vorsah, bis zu 30 der 96 stillgelegten \u00bbPanzer 87 Leopard\u00ab der Schweizer Armee au\u00dfer Dienst zu stellen und an Deutschland zur\u00fcckzugeben. Die Gegner sagten, die Panzer seien als strategische Reserve und Ersatzteillager n\u00f6tig, wie die Kommission am 3. Februar mitteilte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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