Der Streit \u00fcber ein europ\u00e4isches Verbrennerverbot spitzt sich zu. Nach SPIEGEL-Informationen schaltet sich nun auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein. Ziel: die Blockade der FDP beenden. <\/p>\n
Die Abstimmung \u00fcber das Verbrenner-Aus k\u00f6nnte abermals verschoben werden. Wie der SPIEGEL aus EU-Kreisen erfuhr, nahm die schwedische Ratspr\u00e4sidentschaft das Thema abermals von der Tagesordnung. Bereits am Mittwoch h\u00e4tten die EU-Botschafter \u00fcber die Verordnung abstimmen sollen.<\/p>\n
Die Abstimmung gilt als eine Art Test vor der finalen Entscheidung am n\u00e4chsten Dienstag \u2013 und auch diese wurde nun abgesagt, wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte . \u00bbZu gegebener Zeit\u00ab werde man auf das Thema zur\u00fcckkommen.<\/p>\n
Dann soll eine Ministerrunde die Verordnung endg\u00fcltig beschlie\u00dfen \u2013 im Regelfall eine Formalie. Denn eigentlich galten die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament als abgeschlossen. Das Europ\u00e4ische Parlament hatte dem Vorhaben im Februar auch bereits mit einer Mehrheit zugestimmt.<\/p>\n
Bereits am ersten Anlauf war eine Vor-Abstimmung der EU-Botschafter am Mittwoch gescheitert. Laut SPIEGEL-Informationen entschied die schwedische Ratspr\u00e4sidentschaft am Mittwochvormittag recht kurzfristig, das Thema von der Agenda zu nehmen, weil eine qualifizierte Mehrheit f\u00fcr den Kompromiss als nicht mehr gesichert galt. Der schwedische Botschafter in Br\u00fcssel habe aufgrund der deutschen Medienberichte umdisponiert.<\/p>\n
Im EU-Rat gilt bei der Entscheidung die qualifizierte Mehrheit: N\u00f6tig ist ein Votum von mindestens 15 L\u00e4ndern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Am Dienstag k\u00fcndigte auch Italien an, gegen die EU-Verordnung stimmen zu wollen. Auch Polen und Bulgarien k\u00f6nnten die Verordnung nicht mittragen. Doch den Vorschlag kippen k\u00f6nnten sie nur mit deutscher Hilfe. Bei einer deutschen Enthaltung k\u00e4me keine Mehrheit zustande.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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