Es war seine wichtigste Rede bislang: Vor einem Jahr begann der Angriff Russlands auf die Ukraine, und Kanzler Scholz rief die \u00bbZeitenwende\u00ab aus. Jetzt sprach er wieder vor dem Bundestag zur Kriegslage. Die wichtigsten Punkte. <\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Jahr nach dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine eine weitere Regierungserkl\u00e4rung abgegeben.<\/p>\n
Scholz rief China dazu auf, keine Waffen an Russland zu liefern. Zudem appellierte er an Kritiker westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine im eigenen Land.<\/p>\n
Scholz wandte sich eindringlich an China. Es sei gut, dass die Volksrepublik sich gegen den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen habe. Aber das reiche nicht. \u00bbLiefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland\u00ab, sagte Scholz. Peking m\u00fcsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, \u00bbum auf den R\u00fcckzug russischer Truppen zu dr\u00e4ngen.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n
Zudem bekr\u00e4ftigte Scholz die anhaltende Unterst\u00fctzung der Ukraine mit Waffenlieferungen. Weitere Flakpanzer Gepard und ein Iris-T-System bringe man in den kommenden Wochen auf dem Weg. Man arbeite daran, der Ukraine weitere Munition zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<\/li>\n
Der Bundeskanzler appellierte au\u00dferdem an die Kritiker von Waffenlieferungen in Deutschland. \u00bbIhnen versichere ich, die von mir gef\u00fchrte Regierung macht sich Entscheidungen \u00fcber Waffenlieferungen niemals leicht.\u00ab Trotzdem sei die Unterst\u00fctzung der Ukraine wichtig f\u00fcr eine sp\u00e4tere Beendigung des Krieges. \u00bbMit der Waffe an der Schl\u00e4fe l\u00e4sst sich nicht verhandeln \u2013 au\u00dfer \u00fcber die eigene Unterwerfung.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n
Scholz versprach eine weitere andauernde Unterst\u00fctzung der Bundeswehr. \u00bbWir machen Schluss mit der Vernachl\u00e4ssigung der Streitkr\u00e4fte\u00ab, sagte er. Wichtige Beschaffungsma\u00dfnahmen seien eingeleitet, etwa f\u00fcr die F-35. Zusammen mit dem Verteidigungsminister rede er \u00fcber \u00bbeinen echten Spurwechsel\u00ab in der Beschaffung von Material f\u00fcr die Bundeswehr.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Der Bundeskanzler hob zudem die Erfolge bei der Energiewende weg vom russischen Gas hervor. Von einem hei\u00dfen Winter sei die Rede gewesen oder von einem \u00bbWutwinter\u00ab. \u00bbNichts davon ist eingetreten.\u00ab Man habe den Winter gut \u00fcberstanden. \u00bbAuch ohne Gas aus Russland.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Kritik an Scholz kam von CDU-Chef Friedrich Merz. Scholz habe den russischen \u00dcberfall vor einem Jahr zu Recht als \u00bbZeitenwende\u00ab beschrieben, sagte Merz. Aber seitdem sei zu wenig passiert. Ohne US-amerikanische Unterst\u00fctzung w\u00e4re die Ukraine heute l\u00e4ngst in russischer Hand. \u00bbWir werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte Sicherheit in Europa gegen Russland organisieren m\u00fcssen\u00ab, sagte der Unionsfraktionschef. Dazu brauche es Entscheidungen, nicht Regierungserkl\u00e4rungen. Der Verteidigungsetat im Jahr 2023 sei im Vergleich zu 2022 jedoch gesunken.<\/p>\n
Merz warnte zudem vor der \u00bbHerausforderung\u00ab China. Was Russland mit Nord Stream 2 gemacht habe, mache die Volksrepublik seit Jahren mit ihrer Neuen Seidenstra\u00dfe. Es handele sich um ein \u00bbimperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politischen Einfluss zu gewinnen\u00ab \u2013 in einer viel gr\u00f6\u00dferen Dimension als Russland dazu in der Lage gewesen sei.<\/p>\n
Vor rund einem Jahr hatte Scholz eine heute ber\u00fchmte Regierungserkl\u00e4rung abgegeben \u2013 seine Zeitenwende-Rede. Am 27. Februar 2022 \u2013 drei Tage nach Beginn von Russlands \u00dcberfall auf die Ukraine \u2013 hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr ank\u00fcndigt. Bereits am Vorabend seiner damaligen Regierungserkl\u00e4rung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine f\u00fcr den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden \u2013 ein Tabubruch.<\/p>\n
\u00bbWir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor\u00ab, sagte Scholz damals. \u00bbZeitenwende\u00ab ist nicht nur in Deutschland zum Wort des Jahres 2022 gek\u00fcrt worden, sondern inzwischen auch ein feststehender Begriff der internationalen Sicherheitspolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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