Der US-Justizminister hat das Vorgehen der Wagner-S\u00f6ldner als \u00bbunfassbar\u00ab bezeichnet. Pr\u00e4sident Selenskyj dankt den Ukrainern f\u00fcr ihr Durchhalten im Winter. Und: m\u00f6gliche Sanktionen gegen China. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat sein Land angesichts systematischer russischer Angriffe auf Energieeinrichtungen daf\u00fcr gepriesen, einen \u00bbsehr schwierigen\u00ab Winter \u00fcberlebt zu haben. \u00bbWir haben diesen Winter \u00fcberwunden\u00ab, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner t\u00e4glichen Ansprache.<\/p>\n
\u00bbEs war eine sehr schwierige Zeit, und jeder Ukrainer hat diese Schwierigkeit erlebt, aber wir waren dennoch in der Lage, die Ukraine mit Energie und W\u00e4rme zu versorgen\u00ab, sagte Selenskyj. Der Staatschef f\u00fcgte hinzu, dass es immer noch \u00bbeine Bedrohung des Energiesystems\u00ab gebe.<\/p>\n
Zuvor hatte bereits der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba erkl\u00e4rt, dass die Ukraine den schwierigsten Winter ihrer Geschichte \u00fcberstanden habe. Mit dem Fr\u00fchlingsbeginn am 1. M\u00e4rz habe die Ukraine den \u00bbWinterterror\u00ab des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u00fcberstanden, gab er an.<\/p>\n
Die russischen Streitkr\u00e4fte hatten im Oktober damit begonnen, verst\u00e4rkt die Energieinfrastruktur in der Ukraine mit Raketen und Drohnen anzugreifen. F\u00fcr Millionen Menschen bedeutete dies Ausf\u00e4lle von Wasser, Strom und Heizung bei eisigen Wintertemperaturen.<\/p>\n
Die Streitkr\u00e4fte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einsch\u00e4tzung von Selenskyj im Griff. \u00bbWir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle\u00ab, sagte er seiner Videoansprache weiter. Allerdings m\u00fcssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. \u00bbBewusster Terror\u00ab, sagte Selenskyj zu den russischen Artillerieangriffen auf St\u00e4dte und D\u00f6rfer hinter den Fronten im S\u00fcden und Osten der Ukraine.<\/p>\n
\u00bbIm gr\u00f6\u00dften Teil unseres Landes, wo es uns gelungen ist, f\u00fcr relative Sicherheit zu sorgen, k\u00f6nnen sie (die Bewohner) vielleicht nicht nachempfinden, wie das Leben der Menschen ist, die in den Grenzgebieten zu Russland und im S\u00fcden unseres Landes leben\u00ab, sagte Selenskyj. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. \u00bbDort, wo Russland st\u00e4ndig versucht, alles zu zerst\u00f6ren, was die Menschen haben, st\u00e4ndig \u2013 und das ist keine \u00dcbertreibung.\u00ab<\/p>\n
Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte seien bem\u00fcht, mit ihrem Einsatz die Sicherheit f\u00fcr diejenigen Menschen wiederherzustellen, die diese st\u00e4ndigen russischen Angriffe erdulden m\u00fcssten: \u00bbJede Bewegung unserer Fahne nach vorne wird die Sicherheit unseres Volkes erh\u00f6hen.\u00ab<\/p>\n
US-Justizminister Merrick Garland hat den Chef der russischen S\u00f6ldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, als \u00bbKriegsverbrecher\u00ab bezeichnet. Das US-Justizministerium helfe Kiew dabei, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mutma\u00dflich begangene Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Garland am Mittwoch in einer Anh\u00f6rung des US-Senats. Darunter auch Verbrechen, die der Gruppe Wagner zugeschrieben werden.<\/p>\n
\u00bbHerr Prigoschin, der diese Sache leitet, ist meiner Ansicht nach ein Kriegsverbrecher\u00ab, sagte der Justizminister. Vielleicht sei es unangemessen, dies zu sagen, bevor alle Beweise vorl\u00e4gen. \u00bbAber ich denke, wir haben zu diesem Zeitpunkt mehr als genug Beweise, um mein Gef\u00fchl zu rechtfertigen\u00ab, fuhr Garland fort. Was die Gruppe Wagner in der Ukraine anrichte, sei \u00bbunfassbar\u00ab.<\/p>\n
Der 61-j\u00e4hrige Prigoschin war ein Verb\u00fcndeter des russischen Pr\u00e4sidenten Putin. Zuletzt allerdings hatte er mit \u00e4u\u00dferst scharfer Kritik an der russischen Armeef\u00fchrung aufhorchen lassen. Dem russischen Generalstab warf er Verrat vor, weil seinen in der Ukraine k\u00e4mpfenden S\u00f6ldnern die Munition verwehrt werde. Russland weist diesen Vorwurf zur\u00fcck.<\/p>\n
Derzeit sind Wagner-Einheiten vor allem auch in den seit Monaten andauernden Gefechten um die ostukrainische Stadt Bachmut im Einsatz.<\/p>\n
Die USA sondieren nach Angaben von Insidern bei engen westlichen Verb\u00fcndeten die M\u00f6glichkeit neuer Sanktionen gegen China. Dabei gehe es um Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine milit\u00e4risch unterst\u00fctze, sagten mehrere Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. <\/p>\n
Die Sondierungen seien noch in einem fr\u00fchen Stadium. Sie sollten dazu dienen, die Unterst\u00fctzung vor allem der G7-Gruppe der sieben f\u00fchrenden Industriel\u00e4nder zu gewinnen, um eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zu koordinieren. Zu den G7 geh\u00f6ren neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Gro\u00dfbritannien. Um welche Sanktionen genau es gehen k\u00f6nnte, blieb offen.<\/p>\n
Die USA hatten in den vergangenen Wochen wiederholt erkl\u00e4rt, China erw\u00e4ge Waffenlieferungen an Russland. Die Regierung in China hat das zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Die ersten Sondierungsschritte der USA umfassten informelle Kontakte auf personeller und diplomatischer Ebene, inklusive des Finanzministeriums, sagten Insider. Der Grundstein f\u00fcr m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen gegen die Regierung in Peking solle mit der Kerngruppe von L\u00e4ndern gelegt werden, die die Sanktionen gegen Russland nach dessen Invasion in der Ukraine vor einem Jahr am meisten unterst\u00fctzten.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) \u00e4u\u00dfert sich ab 9 Uhr in einer Regierungserkl\u00e4rung zu der von ihm vor einem Jahr konstatierten \u00bbZeitenwende\u00ab. Drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte der Kanzler am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Bundestags verk\u00fcndet: \u00bbWir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen die Au\u00dfenminister der G20-Runde f\u00fchrender Wirtschaftsm\u00e4chte zu Beratungen in Indien zusammen. Auf der Tagesordnung stehen in Neu-Delhi neben dem Krieg auch die globale Nahrungsmittel- und Energiekrise sowie die Entwicklungszusammenarbeit und die Terrorismusbek\u00e4mpfung. Mit Spannung wird dabei der Auftritt von Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow erwartet. Im vergangenen Juli hatte er beim G20-Au\u00dfenministertreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali f\u00fcr einen Eklat gesorgt, als er direkt nach seiner Rede den Saal verlie\u00df und den Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr zuh\u00f6rte. Das G20-Treffen in Indien gilt als die erste gro\u00dfe Konferenz seit Bali, bei der er mit westlichen Kolleginnen und Kollegen zusammentri<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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