In Berlin stehen die Zeichen auf B\u00fcndnis von SPD und CDU: Die Christdemokraten um Kai Wegner wollen nach SPIEGEL-Informationen mit den Sozialdemokraten regieren. Die Gr\u00fcnen w\u00e4ren damit in der Opposition. <\/p>\n
In Berlin strebt die CDU, Gewinnerin der Abgeordnetenhauswahl, ein B\u00fcndnis mit der SPD an.<\/p>\n
Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Christdemokraten um Spitzenkandidat Kai Wegner Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aufnehmen. Da auch die SPD-Spitze diese Variante bevorzugt, erscheint eine k\u00fcnftige Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen sehr unwahrscheinlich.<\/p>\n
Offiziell gilt im CDU-Landesverband die Linie, dass man die Lage zun\u00e4chst im Vorstand am Donnerstagnachmittag er\u00f6rtern will. Erst danach werde man sich \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Ein B\u00fcndnis mit der SPD w\u00e4re f\u00fcr die Christdemokraten mit sehr viel geringeren H\u00fcrden verbunden als mit den Gr\u00fcnen. Allerdings war im CDU-Landesverband bis zuletzt zu h\u00f6ren, dass man mit einer Gro\u00dfen Koalition wiederum kaum ein echtes Aufbruchssignal in die Hauptstadt senden w\u00fcrde. Das wiederum w\u00e4re bei einer Koalition mit den Gr\u00fcnen der Fall.<\/p>\n
Dass die CDU nun doch Koalitionsgespr\u00e4che mit der SPD bevorzugt, spricht daf\u00fcr, dass die Christdemokraten vor dem m\u00fchsamen Versuch zur\u00fcckschrecken, ein B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen zu schmieden \u2013 im Wahlkampf hatten sich die beiden Parteien vehement kritisiert.<\/p>\n
Am fr\u00fchen Dienstagabend war bekannt geworden, dass Noch-Regierungschefin Giffey beabsichtigt, dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen . Derzeit tagt das SPD-Gremium.<\/p>\n
Dass Giffey ein B\u00fcndnis mit der CDU anstrebt, ist bemerkenswert, weil die SPD trotz des schlechten Wahlergebnisses gemeinsam mit den bisherigen Koalitionspartnern Gr\u00fcnen und Linken eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus h\u00e4tte. Zudem m\u00fcsste Giffey als Juniorpartnerin in einer GroKo den Posten als Regierende B\u00fcrgermeisterin an Wegner abgeben (mehr zu Giffeys m\u00f6glichen Beweggr\u00fcnden lesen Sie hier ).<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen erkennen nun anscheinend, dass sie k\u00fcnftig wohl in der Opposition sein werden. \u00bbDass sich die SPD und die CDU nun offenkundig f\u00fcreinander entscheiden, zeigt, dass kommt, wovor wir im Wahlkampf immer gewarnt haben: eine R\u00fcckschrittskoalition\u00ab, sagte Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin bei der Wahl.<\/p>\n
Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent klar gewonnen. Die SPD kam mit Giffey als Spitzenkandidatin nur auf 18,4 Prozent und Platz zwei, mit einem hauchd\u00fcnnen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Im Abgeordnetenhaus entfallen laut dem Endergebnis auf die CDU 52 Mandate, auf SPD und Gr\u00fcne je 34. Die Linke erh\u00e4lt 22 Sitze, die AfD 17. Diese Sitzverteilung ist das Ergebnis der Wiederholungswahl in der Hauptstadt. Wegen massiver Pannen war die Abstimmung aus dem September 2021 f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden und musste komplett wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte der Erstwahl \u00bbschwere systemische M\u00e4ngel\u00ab attestiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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