{"id":1858,"date":"2020-08-14T21:58:24","date_gmt":"2020-08-14T18:58:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-ausenminister-bringen-sanktionen-gegen-belarus-auf-den-weg\/"},"modified":"2020-08-14T21:58:24","modified_gmt":"2020-08-14T18:58:24","slug":"eu-ausenminister-bringen-sanktionen-gegen-belarus-auf-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-ausenminister-bringen-sanktionen-gegen-belarus-auf-den-weg\/","title":{"rendered":"EU-Au\u00dfenminister bringen Sanktionen gegen Belarus auf den Weg"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/d5d28169-e95e-498c-be81-bf388ca9588c_w948_r1.77_fpx55_fpy33.96.jpg\" title=\"Alexander Lukaschenko\" alt=\"Alexander Lukaschenko\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p>Alexander Lukaschenko<\/p>\n<p>  Foto:\u2002Nikolai Petrov\/ AP  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Die EU bringt nach SPIEGEL-Informationen wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen Unterst\u00fctzer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Die Sanktionen sollen sich nach Angaben von Diplomaten gegen Personen richten, die f\u00fcr die Gewalt gegen Demonstranten und f\u00fcr die F\u00e4lschung des Wahlergebnisses verantwortlich sind. Der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst (EAD) soll nun eine Liste der zu sanktionierenden Personen vorlegen. Wer sie sein k\u00f6nnten, wurde auf dem Ministertreffen dem Vernehmen nach allerdings nicht besprochen. Offen ist auch, wann die neue Liste vorliegen soll.<\/p>\n<p>F\u00fcr die neuen Sanktionen soll der Rahmen der Strafma\u00dfnahmen genutzt werden, die bereits im Jahr 2016 gegen Belarus beschlossen wurden. Ein neuer Beschluss der Staats- und Regierungschefs w\u00e4re deshalb wahrscheinlich nicht mehr notwendig.<\/p>\n<p>Man wolle als Europ\u00e4ische Union den Druck auf Belarus deutlich erh\u00f6hen, hatte Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt Beratungen erkl\u00e4rt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlf\u00e4lschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unr\u00fchmlich in Erscheinung getreten seien.<\/p>\n<p>Ob es zu Sanktionen kommt, war vorher nicht ausgemacht. Nachdem sich Deutschland, Schweden und \u00d6sterreich fr\u00fch f\u00fcr Strafma\u00dfnahmen stark gemacht hatten, sprachen sich auch Polen, D\u00e4nemark, Tschechien und die baltischen L\u00e4nder Estland, Lettland und Litauen daf\u00fcr aus. Auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag getwittert, es seien &quot;zus\u00e4tzliche Sanktionen gegen jene notwendig, die gegen demokratische Werte oder Menschenrechte in Belarus versto\u00dfen haben&quot;.<\/p>\n<p>Skeptisch war dagegen das vom autorit\u00e4ren Viktor Orb\u00e1n regierte Ungarn, das fr\u00fcher bereits f\u00fcr das Ende aller Sanktionen gegen Belarus eingetreten war. Dennoch hat auch Budapest am Ende den Sanktionen zugestimmt.<\/p>\n<p>Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn begr\u00fc\u00dfte die Einigung. Das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen Demonstranten gleiche mitunter &quot;Staatsterrorismus&quot;, sagte Asselborn dem SPIEGEL. &quot;Dort werden elementare Regeln des menschlichen Verhaltens verletzt.&quot; Ebenfalls positiv \u00e4u\u00dferte sich Asselborn dar\u00fcber, dass die Minister sich dar\u00fcber einig gewesen seien, Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Staatschef anzuerkennen, sollten sich die Wahlen als gef\u00e4lscht erweisen.<\/p>\n<p>Ob auch Lukaschenko pers\u00f6nlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zun\u00e4chst offen. Die Entscheidung \u00fcber den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen m\u00fcssten &quot;nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden k\u00f6nnen&quot;. Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis \u00fcberpr\u00fcft werde und alle Festgenommenen wieder freik\u00e4men.<\/p>\n<p>Lukaschenko und seinen Unterst\u00fctzern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg f\u00fcr sich in Anspruch.<\/p>\n<p>Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen, die Sicherheitskr\u00e4fte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen weiten sich die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillk\u00fcr am Freitag noch einmal aus. Reporter ohne Grenzen beruft sich auf die belarusische Journalistenvereinigung und berichtet, dass auch etwa 70 Journalisten festgenommen worden seien, die \u00fcber die mutma\u00dfliche massive Wahlf\u00e4lschung und die anschlie\u00dfenden Proteste berichtet hatten. 23 von ihnen seien bis zum Donnerstag weiter festgesetzt gewesen.<\/p>\n<p>Das Internet sei seit dem 9. August immer wieder ganz oder teilweise unzug\u00e4nglich, hie\u00df es. Auch die meisten Nachrichtenseiten seien nach wie vor blockiert.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Alexander Lukaschenko Foto:\u2002Nikolai Petrov\/ AP Die EU bringt nach SPIEGEL-Informationen wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen Unterst\u00fctzer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. 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