Die erste Wahl war fehlerhaft, die Wiederholung verlief weitestgehend unfallfrei. Nun sind in Berlin alle Wahlzettel offiziell ausgez\u00e4hlt \u2013 doch das Endergebnis macht den Koalitionspoker nicht leichter. <\/p>\n
Der hauchd\u00fcnne Vorsprung der SPD vor den Gr\u00fcnen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat laut dem amtlichen Endergebnis Bestand \u2013 hat sich aber im Vergleich zu den vorherigen Zahlen noch weiter verringert. Nach vorl\u00e4ufigem Ergebnis lagen die Sozialdemokraten 105 Stimmen vor den Gr\u00fcnen. Nun sind es laut offiziellem amtlichen Endergebnis nur noch 53 Stimmen. Das gab die Landeswahlleitung in Berlin bekannt.<\/p>\n
Konkret entfallen auf die SPD 279.017 Stimmen, auf die Gr\u00fcnen 278.964 Stimmen. Wahlgewinner ist die CDU mit 428.228 Stimmen.<\/p>\n
Der \u2013 wenn auch extrem knappe \u2013 Vorsprung der SPD vor den Gr\u00fcnen ist politisch relevant: Sollten die Beteiligten eine Neuauflage der rot-gr\u00fcn-roten Koalition anstreben \u2013 die trotz aller Verluste eine klare Mehrheit im Parlament h\u00e4tte \u2013, dann ist es nun an der SPD, die Regierende B\u00fcrgermeisterin zu stellen. Andernfalls h\u00e4tten die Gr\u00fcnen eine Chance gehabt, den Ton des B\u00fcndnisses anzugeben.<\/p>\n
In jedem Fall steht die bisherige Koalition stark unter Druck, weil die CDU die h\u00f6chsten Zugewinne hat und f\u00fcr sich genommen vor jeder anderen Partei liegt. Au\u00dferdem werden die Verluste vor allem der SPD von vielen als W\u00e4hlersignal f\u00fcr einen Wechsel gesehen \u2013 auch, weil weder die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey noch ihre Senatorinnen und Senatoren ein Direktmandat gewannen.<\/p>\n
In der endg\u00fcltigen Sitzverteilung entfallen auf die CDU 52 Mandate, auf SPD und Gr\u00fcne je 34. Die Linke erh\u00e4lt 22 Sitze im Abgeordnetenhaus, die AfD 17. Rechnerisch kommt Rot-Gr\u00fcn-Rot somit auf 90 Sitze. Noch diese Woche wollen der Wahlsieger CDU und die SPD in Berlin entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen anstreben. Das hatten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und Giffey am Freitag nach der dritten Sondierungsrunde beider Parteien angek\u00fcndigt. Auch ein B\u00fcndnis der CDU mit SPD oder Gr\u00fcnen h\u00e4tte eine Mehrheit.<\/p>\n
Unklarheiten hatte es nach der Wahl im Wahlkreis drei in Lichtenberg gegeben. Dort waren Briefwahlstimmen vergessen worden, es musste nachgez\u00e4hlt werden. \u00dcber einen Antrag zur erneuten Nachz\u00e4hlung in Lichtenberg hatte die Landeswahlleitung am Mittag votiert \u2013 und diesen abgelehnt. Der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein lag nur zehn Stimmen vor Claudia Engelmann von der Linken. Der Wahlausschuss sah nach W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde jedoch keine Grundlage, eine Nachz\u00e4hlung anzuordnen. Es bleibt also beim knappen Sieg Hausteins.<\/p>\n
Nach fehlenden Stimmzetteln und langen Warteschlangen bei der urspr\u00fcnglichen Wahl im September 2021 musste die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte der Erstwahl \u00bbschwere systemische M\u00e4ngel\u00ab attestiert.<\/p>\n
Landeswahlleiter Stephan Br\u00f6chler zeigte sich nun mit der Neuauflage zufrieden. \u00bbDie Durchf\u00fchrung der ersten vollst\u00e4ndigen Wiederholungswahl war ein Erfolg\u00ab, sagte er. Man habe das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner zur\u00fcckgewonnen. Allerdings m\u00fcsse Berlin eine Strukturreform angehen, um k\u00fcnftige Fehler zu vermeiden. \u00bbNach der Wahl ist vor der Wahl.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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