Am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben sich die EU-Staaten doch noch auf ein weiteres Paket mit Sanktionen verst\u00e4ndigt. Polen hatte zuvor mit einem Veto gegen die Strafma\u00dfnahmen gedroht. <\/p>\n
Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine nach langen Verhandlungen auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verst\u00e4ndigt. Die neuen Strafma\u00dfnahmen sehen unter anderem zus\u00e4tzliche Handelsbeschr\u00e4nkungen vor, wie die schwedische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am Freitagabend in Br\u00fcssel mitteilte. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres.<\/p>\n
Das urspr\u00fcnglich gesetzte Ziel, das zehnte Sanktionspaket noch am ersten Jahrestag des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine rechtskr\u00e4ftig zu beschlie\u00dfen, haben die EU-Staaten wegen Polens Vetodrohung allerdings verfehlt. Am sp\u00e4ten Donnerstagabend ist Warschau dann zur\u00fcckgerudert. Die Einigung wurde im Ausschuss der st\u00e4ndigen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel erzielt. Doch sie muss noch in einem schriftlichen Verfahren abgesegnet werden, das nach Angaben der schwedischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft allerdings erst am Samstag um 11.30 Uhr beginnen soll. Mit der Ver\u00f6ffentlichung im EU-Amtsblatt tritt das Paket dann in Kraft.<\/p>\n
Polen drang vehement auf striktere Regeln f\u00fcr Importbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr synthetischen Kautschuk aus Russland \u2013 Italien lehnte dies jedoch ab. Polen gab letztlich nach. Einem polnischen Diplomaten zufolge stimmte Warschau unter der Bedingung zu, dass die Einfuhr synthetischen Kautschuks in die EU k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft wird. Au\u00dferdem werde weiter an Sanktionen gegen den russischen Atomsektor gearbeitet.<\/p>\n
Die neuen Handelsbeschr\u00e4nkungen werden nach fr\u00fcheren Angaben von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen insbesondere f\u00fcr industrielle G\u00fcter gelten, die die russische Industrie nicht \u00fcber Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu z\u00e4hlen Maschinenteile, Antennen, Kr\u00e4ne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile f\u00fcr Lkw und Triebwerke.<\/p>\n
Zudem soll es Exportrestriktionen f\u00fcr rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die f\u00fcr russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden k\u00f6nnen. Auch bestimmte seltene Erden und W\u00e4rmebildkameras fallen unter die neuen Regeln.<\/p>\n
Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern milit\u00e4risch nutzbare zivile G\u00fcter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen k\u00fcnftig f\u00fcrchten m\u00fcssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Im ersten Schritt werden nach Angaben der Kommission mehrere Unternehmen aus Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen. \u00bbDamit wollen wir andere Unternehmen und internationale H\u00e4ndler abschrecken\u00ab, sagte von der Leyen bereits Mitte Februar.<\/p>\n
Wie bereits bei fr\u00fcheren Sanktionspaketen wird dar\u00fcber hinaus die Liste derjenigen Personen erg\u00e4nzt, die nicht mehr in die EU einreisen d\u00fcrfen und deren etwaige Verm\u00f6gen in der EU eingefroren werden m\u00fcssen. Betroffen sollen Propagandisten, milit\u00e4rische Befehlshaber und politische F\u00fchrungskr\u00e4fte sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben sich die EU-Staaten doch noch auf ein weiteres Paket mit Sanktionen verst\u00e4ndigt. Polen hatte zuvor mit einem Veto gegen die Strafma\u00dfnahmen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":18517,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-18516","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18516"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18516\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}