Au\u00dfenministerin Baerbock hat beim Treffen des Uno-Sicherheitsrats die russische Invasion der Ukraine verurteilt. China hielt sie indirekt vor zu ignorieren, von wem die Aggressionen ausgehen. <\/p>\n
Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor dem Uno-Sicherheitsrat verurteilt \u2013 und indirekt Chinas Vorsto\u00df zur Beendigung des Krieges kritisiert. \u00bbUnterwerfung ist kein Frieden\u00ab, sagte Baerbock. Direkt in Richtung Russland sagte sie: \u00bbIhre Panzer haben kein Wasser gebracht, ihre Flugzeuge haben keine Babynahrung fallen gelassen. Ihre Panzer und Flugzeuge haben Tag und Nacht Zerst\u00f6rung und Tod gebracht.\u00ab Der Uno-Sicherheitsrat trifft sich anl\u00e4sslich des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine.<\/p>\n
Baerbock sagte weiter, die Uno-Vollversammlung habe mit der am Donnerstag von 141 Staaten unterst\u00fctzten Resolution einen Friedensplan vorgelegt, der auf der Uno-Charta beruhe. Jeder weitere Vorsto\u00df zu Friedenspl\u00e4nen von Mitgliedern des Sicherheitsrats sei wertvoll, sagte Baerbock und meinte damit offenbar Chinas Initiative.<\/p>\n
Man d\u00fcrfe aber nicht ignorieren, wer der Aggressor sei. \u00bbDen Aggressor nicht zu benennen, hie\u00dfe, in einer Welt zu leben, in der die M\u00e4chtigeren regieren.\u00ab In so einer Welt m\u00fcssten L\u00e4nder Angriffe ihrer st\u00e4rkeren Nachbarstaaten f\u00fcrchten, sagte Baerbock. Das k\u00f6nne niemand wollen. Sie betonte, die Ukraine habe ein Recht, sich selbst zu verteidigen.<\/p>\n
Die Uno-Vollversammlung hatte am Donnerstag eine Resolution angenommen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und auf ein Ende der K\u00e4mpfe pocht. 141 Staaten stimmten daf\u00fcr, inklusive Russland stimmten lediglich sieben Staaten dagegen. Der Rest enthielt sich. Die Resolution ist nicht bindend, galt aber als Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg.<\/p>\n
Baerbock hatte die gro\u00dfe Mehrheit als wichtiges Signal gewertet. Das Ergebnis zeige: \u00bbRussland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr\u00ab, sagte die Gr\u00fcnenpolitikerin in New York. \u00bbDie Welt will Frieden\u00ab, das h\u00e4tten die Staaten deutlich gemacht, sagte Baerbock. \u00bbUnd wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des V\u00f6lkerrechts.\u00ab<\/p>\n
Die Au\u00dfenministerin hatte am Freitag am Rande der Uno-Treffen China vorgeworfen, nicht genug Druck auf den Kreml auszu\u00fcben. Hintergrund ist, dass China am Freitag ein eigenes Papier zum Frieden ver\u00f6ffentlicht hat. Baerbock sagte, die von 141 Uno-Staaten unterst\u00fctzte Resolution sein ein richtiger Friedensplan, der auf den Abzug der russischen Truppen setze. China h\u00e4tte \u00bbseinen Einfluss auf Russland nutzen k\u00f6nnen, um es von diesem Plan zu \u00fcberzeugen. Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt. Das w\u00e4re der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des St\u00e4rkeren gilt\u00ab, warnte sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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