Direkte Verhandlungen mit der aktuellen Kremlf\u00fchrung wird es laut Pr\u00e4sident Selenskyj nicht geben. Die USA planen neue Sanktionen gegen Moskau. Und: viele Zwischenf\u00e4lle in Kernkraftwerken. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj einen Kompromiss mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch abgelehnt. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht m\u00f6glich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview der BBC. \u00bbWir k\u00f6nnen uns auf etwas einigen, und am n\u00e4chsten Tag l\u00e4sst er Truppen kommen\u00ab, erkl\u00e4rte Selenskyj. Man k\u00f6nne \u00bbkeine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten\u00ab.<\/p>\n
Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zur\u00fcckzuerlangen, bekr\u00e4ftigte Selenskyj. Dies sei wichtig sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr Russland. \u00bbDenn wenn sie einen Teil unserer Gebiete nicht aufgeben, wird es f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen unm\u00f6glich sein, zu koexistieren.\u00ab<\/p>\n
Die Partner der Ukraine m\u00fcssten erkennen, dass nur dieser Weg gangbar sei. Denn wenn die Partner Kiews der russischen Seite Optionen erlaubten, \u00bbwird das zu nichts Gutem f\u00fchren \u2013 weder in der Ukraine noch in Russland noch in Europa\u00ab. Erlaube man Russland, einen Teil der besetzten Gebiete zu behalten, werde dies nur zu neuen Gebietsforderungen oder Eroberungsfeldz\u00fcgen f\u00fchren.<\/p>\n
Selenskyj begr\u00fc\u00dfte die Resolution der Uno-Vollversammlung zum R\u00fcckzug russischer Truppen als \u00bbstarkes Signal der unersch\u00fctterlichen weltweiten Unterst\u00fctzung\u00ab f\u00fcr die Ukraine begr\u00fc\u00dft. Das Votum sei ein \u00bbkraftvoller Ausdruck\u00ab der weltweiten Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Friedensformel der Ukraine \u2013 die unter anderem den vollst\u00e4ndigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der f\u00fcr den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau.<\/p>\n
Kurz zuvor hatte die Uno-Vollversammlung zum Jahrestag des Kriegsbeginns erneut mit gro\u00dfer Mehrheit einen R\u00fcckzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des gr\u00f6\u00dften Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag in New York f\u00fcr eine entsprechende Resolution.<\/p>\n
Die russische Milit\u00e4rf\u00fchrung hat erneut behauptet, die Ukraine bereite einen Angriff auf das von der Nachbarrepublik Moldau abtr\u00fcnnige Gebiet Transnistrien vor. Damit wolle Kiew einem angeblichen Vorsto\u00df russischer Einheiten aus Transnistrien zuvorkommen, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagabend unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Verteidigungsministerium in Moskau. Die russische Aufkl\u00e4rung wolle eine Ballung ukrainischer Kr\u00e4fte an der Grenze zu Transnistrien erkannt haben.<\/p>\n
In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau geh\u00f6rt nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeurop\u00e4ischen und prorussischen Kr\u00e4ften gespalten. Transnistrien hat einen starken russischen Bev\u00f6lkerungsanteil.<\/p>\n
Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat die gro\u00dfe Mehrheit der Uno-Vollversammlung f\u00fcr einen russischen Abzug aus der Ukraine als wichtiges Signal gewertet. Das Ergebnis zeige: \u00bbRussland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr\u00ab, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Donnerstag in New York.<\/p>\n
\u00bbDie Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht\u00ab, so Baerbock. \u00bbUnd wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des V\u00f6lkerrechts.\u00ab<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor voreiligen Schl\u00fcssen zu den Hintergr\u00fcnden der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. \u00bbNat\u00fcrlich wollen wir dringend erfahren, wer daf\u00fcr verantwortlich war\u00ab, sagte der SPD-Politiker der \u00bbBild\u00ab-Zeitung. Scholz rief dazu auf, sich bei der Beantwortung dieser Frage an rechtsstaatliche Kriterien zu halten. \u00bbEs ist Sache des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbeh\u00f6rden, dies sorgf\u00e4ltig aufzukl\u00e4ren.\u00ab<\/p>\n
Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen zu den Explosionen, die Ende September in der N\u00e4he der d\u00e4nischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen hatten. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet.<\/p>\n
Der Kreml beschuldigte die USA, die Explosionen herbeigef\u00fchrt zu haben. Beweise f\u00fcr eine Beteiligung der USA gibt es nicht.<\/p>\n
Die US-Regierung will an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. Die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden sich unter anderem gegen \u00bbSchl\u00fcsselsektoren\u00ab richten, die Einnahmen f\u00fcr den Krieg von Pr\u00e4sident Putin generierten, k\u00fcndigte die Sprecherin des Wei\u00dfen Haus, Karine Jean-Pierre, an. Auch weitere russische Banken und die russische Verteidigungsindustrie seien betroffen. Die Sanktionen sollen demnach auch Drittstaaten ins Visier nehmen, die nach Ansicht der US-Regierung helfen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen.<\/p>\n
Anl\u00e4sslich des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine wird es am Freitag eine Videoschalte der westlichen Wirtschaftsm\u00e4chte geben, an der auch US-Pr\u00e4sident Joe Biden teilnehmen wird. Zu dem Online-Treffen der G7 werde auch der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj zugeschaltet sein, sagte Jean-Pierre. Auf die Frage, ob die Sanktionen von allen G7-Staaten gemeinsam verk\u00fcndet w\u00fcrden oder ob es sich um reine Sanktionen der US-Regierung handele, antwortete Jean-Pierre nicht.<\/p>\n
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr sind die Kernkraftanlagen des Landes von mehr als 40 Zwischenf\u00e4llen betroffen gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) am Donnerstag in Wien ver\u00f6ffentlichte. \u00bbWir haben Gl\u00fcck gehabt, dass noch kein Atomunfall passiert ist, und wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, um solch ein Risiko zu minimieren\u00ab, schrieb IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.<\/p>\n
Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten russische Truppen f\u00fcr einige Wochen das ehemalige Kraftwerk Tschernobyl eingenommen, wo seit dem verheerenden Atomunfall im Jahr 1986 noch immer strahlender Abfall gelagert wird. Am 4. M\u00e4rz wurde das AKW Saporischschja besetzt, das gr\u00f6\u00dfte Kernkraftwerk Europas. Es steht bis heute unter russischer Kontrolle. Grossi verhandelt seit Monaten mit Kiew und Moskau \u00fcber eine Waffenstillstands-Zone um Saporischschja herum \u2013 bislang ohne Erfolg.<\/p>\n
Besonders im vorigen Sommer wurden Anlagen in und um Saporischschja wiederholt beschossen und besch\u00e4digt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig daf\u00fcr verantwortlich. Au\u00dferdem fielen in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten kriegsbedingt vielfach Stromleitungen aus, die die K\u00fchlsysteme der ukrainischen Atomkraftwerke versorgen. Im November waren alle vier Kraftwerke zwei Tage lang von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Mit Notstromaggregaten wurden Atomunf\u00e4lle verhindert.<\/p>\n
Seit Wochen beobachtet die IAEA in Saporischschja den fallenden Wasserpegel eines Reservoirs, aus dem das K\u00fchlwasser des AKW gespeist wird. Die Regierung in Kiew macht daf\u00fcr Russland verantwortlich.<\/p>\n
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in vielen deutschen St\u00e4dten Demonstrationen gegen den Krieg angek\u00fcndigt. Doch die Beh\u00f6rden erwarten auch prorussische Aktionen. Entsprechend sind auch die Sicherheitskr\u00e4fte auf verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz und m\u00f6gliche Eins\u00e4tze vorbereitet.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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