Mit Spannung war Chinas Positionspapier zur Ukraine erwartet worden \u2013 erst recht nach den j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber m\u00f6gliche Drohnenlieferungen an Moskau. Nun wurde das Dokument vorgelegt. <\/p>\n
China hat zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Au\u00dfenministerium in Peking ver\u00f6ffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. \u00bbDialog und Verhandlungen sind die einzig machbare L\u00f6sung f\u00fcr die Ukrainekrise\u00ab, hei\u00dft es in dem Positionspapier.<\/p>\n
Die Bem\u00fchungen Chinas, sich mit Vorschl\u00e4gen st\u00e4rker einzubringen, waren zuvor allerdings mit Skepsis betrachtet worden, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat. Zudem verhandelt China offenbar selbst mit den Russen \u00fcber eine Lieferung von Kamikazedrohnen .<\/p>\n
Der chinesische Drohnenhersteller Xi\u2019an Bingo Intelligent Aviation Technology hat sich nach Informationen des SPIEGEL bereit erkl\u00e4rt, 100 Drohnen des Prototyps ZT-180 zu produzieren, zu testen und sie dem russischen Verteidigungsministerium bis April zu liefern.<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung von Milit\u00e4rexperten soll jede ZT-180 einen Sprengkopf von 35 bis 50 Kilogramm tragen k\u00f6nnen. Das Design d\u00fcrfte dem der iranischen Kamikazedrohne des Typs Shahed-136 \u00e4hneln, hei\u00dft es. Die russische Armee hat Hunderte davon bei ihren Angriffen in der Ukraine eingesetzt. Die Opfer waren oft Zivilisten, die Russen zielten auf Wohnh\u00e4user, Kraftwerke, Fernw\u00e4rmeanlagen.<\/p>\n
Derartige Pl\u00e4ne zu Waffenlieferungen stehen einem Aufruf zu Friedensverhandlungen direkt entgegen. Trotzdem hei\u00dft es in dem 12-Punkte-Dokument: \u00bbAlle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterst\u00fctzen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.\u00ab<\/p>\n
\u00bbKonflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien m\u00fcssen rational bleiben, Zur\u00fcckhaltung \u00fcben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t.\u00ab<\/p>\n
Au\u00dferdem fordert China, dass die Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen streng beachtet werden m\u00fcssten.<\/p>\n
\u00bbDie Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t aller L\u00e4nder muss wirksam aufrechterhalten werden\u00ab, hei\u00dft es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter h\u00e4ufig auf die urspr\u00fcnglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die \u00bblegitimen Sicherheitsinteressen aller L\u00e4nder ernst genommen\u00ab werden m\u00fcssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: \u00bbAtomwaffen d\u00fcrfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege d\u00fcrfen nicht ausgefochten werden.\u00ab Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.<\/p>\n
Das Papier ist als \u00bbPosition Chinas zur politischen L\u00f6sung der Ukrainekrise\u00ab \u00fcberschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschl\u00e4ge als \u00bbneue Friedensinitiative\u00ab oder \u00bbFriedensplan\u00ab zu beschreiben. Es wurde auf die besondere N\u00e4he Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralit\u00e4t verwiesen.<\/p>\n
Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin immer R\u00fcckendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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