Deutschland und andere Staaten wollen den Kreml auf internationaler B\u00fchne isolieren: 141 Mitgliedsl\u00e4nder der Vereinten Nationen haben nun eine Resolution angenommen, die Russlands Krieg in der Ukraine verurteilt. <\/p>\n
Die Uno-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und auf ein Ende der K\u00e4mpfe pocht. 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten daf\u00fcr. Es gab 32 Enthaltungen und sieben Nein-Stimmen: Russland, Belarus, Syrien, Nicaragua, Eritrea, Mali und Nordkorea lehnten die Resolution ab.<\/p>\n
Die unterzeichnenden L\u00e4nder fordern in der Resolution einen \u00bbumfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine\u00ab und einen vollst\u00e4ndigen Abzug der russischen Truppen aus dem Land. Die Resolution ist nicht bindend, hat aber eine starke Signalwirkung. Sie galt als Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock wertete die gro\u00dfe Mehrheit als wichtiges Signal. Das Ergebnis zeige: \u00bbRussland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr\u00ab, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin in New York. \u00bbDie Welt will Frieden\u00ab, das h\u00e4tten die Staaten deutlich gemacht, sagte Baerbock. \u00bbUnd wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des V\u00f6lkerrechts.\u00ab<\/p>\n
Die Debatten \u00fcber die Resolution bei der sogenannten Notstandssondertagung zur Ukraine hatte am Mittwoch begonnen. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres prangerte dabei das Vorgehen Moskaus als einen \u00bbAngriff auf unser kollektives Gewissen\u00ab an. Zugleich warnte Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes.<\/p>\n
Fraglich war, wie viele der 193 Uno-Mitgliedstaaten zustimmen w\u00fcrden und wer dagegen votieren oder sich enthalten w\u00fcrde. Insbesondere die Frage, ob Brasilien mitziehen w\u00fcrde, galt im Ausw\u00e4rtigen Amt als zentral. An dem s\u00fcdamerikanischen Land orientieren sich in der Regel viele Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. Eine Anzahl von 120 zustimmenden L\u00e4ndern galt dabei in Diplomatenkreisen als die entscheidende Marke \u00fcber den Erfolg oder Misserfolg der Resolution. Diese wurde nun deutlich \u00fcberschritten.<\/p>\n
Wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen enthielten sich am Donnerstag mit China und Indien zwei m\u00e4chtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Die wichtigen L\u00e4nder Brasilien, T\u00fcrkei und Saudi-Arabien stimmten f\u00fcr die Vorlage, S\u00fcdafrika und der Iran enthielten sich. W\u00e4hrend fast alle s\u00fcdamerikanischen L\u00e4nder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten.<\/p>\n
In den vergangenen Tagen hatte Au\u00dfenministerin Baerbock vor allem in L\u00e4ndern des sogenannten Globalen S\u00fcdens f\u00fcr eine Zustimmung zu der Resolution geworben \u2013 auch am Rande der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen am vergangenen Wochenende. Zuletzt hatte sie laut der Nachrichtenagentur dpa Gespr\u00e4che mit Vertretern S\u00fcdafrikas, Indiens, Senegals, \u00c4thiopiens, Nigerias und Brasiliens gef\u00fchrt. Auf eine Zustimmung der neuen Regierung des brasilianischen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva hatten die Deutschen besonders gesetzt. Die brasilianische Regierung war aufgefordert worden, Textvorschl\u00e4ge vorzulegen, diese flossen dann in die Arbeit am Entwurf ein.<\/p>\n
Baerbock hatte vor der Abstimmung in New York eine Rede gehalten und darin ein klares Zeichen an Russland gefordert. \u00bbHeute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdr\u00fccker isoliert dastehen \u2013 oder f\u00fcr den Frieden zusammenstehen\u00ab, sagte sie. \u00bbWenn Russland aufh\u00f6rt zu k\u00e4mpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufh\u00f6rt zu k\u00e4mpfen, ist es das Ende der Ukraine.\u00ab<\/p>\n
Im vergangenen M\u00e4rz, kurz nach dem russischen Einmarsch in die gesamte Ukraine, hatten 141 Staaten f\u00fcr eine \u00e4hnliche Resolution gestimmt. Im April wurde mit einer knapperen Mehrheit von 93 Stimmen Russlands Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat ausgesetzt, im Oktober verurteilten 143 Staaten die \u00bbillegalen Annexionen\u00ab ukrainischer Regionen durch Russland.<\/p>\n
Am Freitag, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wird sich dann der Uno-Sicherheitsrat mit dem Krieg in der Ukraine befassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutschland und andere Staaten wollen den Kreml auf internationaler B\u00fchne isolieren: 141 Mitgliedsl\u00e4nder der Vereinten Nationen haben nun eine Resolution angenommen, die Russlands Krieg in der Ukraine verurteilt. Die Uno-Vollversammlung<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":18497,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-18496","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18496\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}