{"id":18478,"date":"2023-02-23T09:47:27","date_gmt":"2023-02-23T06:47:27","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-uno-generalversammlung-annalena-baerbock-berliner-sondierungen-franziska-giffey-bundesverfassungsgericht\/"},"modified":"2023-02-23T09:47:27","modified_gmt":"2023-02-23T06:47:27","slug":"news-uno-generalversammlung-annalena-baerbock-berliner-sondierungen-franziska-giffey-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-uno-generalversammlung-annalena-baerbock-berliner-sondierungen-franziska-giffey-bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"News: Uno-Generalversammlung, Annalena Baerbock, Berliner Sondierungen, Franziska Giffey, Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"<h3><strong>Russland und die Gei\u00dfel des Krieges<\/strong><\/h3>\n<p class=\"caps\">Das Uno-Hochhaus in New York hat mich immer fasziniert. Nicht architektonisch, nein, sondern politisch. <strong>Da ist der Trubel von Manhattan und dann, hinter der Sicherheitsschleuse zum Gel\u00e4nde der Vereinten Nationen: die Welt.<\/strong> So habe ich mich dort gef\u00fchlt. Im Zentrum der Welt. Weil hier (fast) alle Staaten dieser Erde zusammenkommen. Das Uno-Hochgef\u00fchl.<\/p>\n<p>Barack Obama hat einmal \u00fcber die \u00bbStimmung voller Hoffnung und Erwartung\u00ab geschrieben, die ihn \u00fcberfalle, wenn er sich dem Geb\u00e4ude n\u00e4here, diesem \u00bbemporstrebenden wei\u00dfen Monolithen\u00ab am East River.<\/p>\n<p><strong>Die Pr\u00e4ambel der Uno-Charta von 1945 ist politische Poesie.<\/strong> \u00bbK\u00fcnftige Geschlechter\u00ab sollen vor der \u00bbGei\u00dfel des Krieges\u00ab bewahrt werden; von \u00bbW\u00fcrde und Wert der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit\u00ab steht dort geschrieben; vom Glauben an die Gleichberechtigung aller Nationen \u00bbob gro\u00df oder klein\u00ab; die Mitglieder wollen \u00bbals gute Nachbarn in Frieden miteinander leben\u00ab. Und Waffengewalt? Soll nur noch \u00bbim gemeinsamen Interesse angewendet werden\u00ab.<\/p>\n<p>Hach. Gro\u00dfartig.<\/p>\n<p>Leider hat die Uno diese Anspr\u00fcche nicht einl\u00f6sen k\u00f6nnen. Die Welt ist nicht poetisch geworden, sondern prosaisch geblieben. Und damit sind wir bei Russland und der Gei\u00dfel des Krieges.<\/p>\n<p>Das Putin-Regime verh\u00f6hnt mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine jeden einzelnen Punkt dieser Charta der Weltgemeinschaft. Jeden einzelnen.<\/p>\n<p>Und was kann die Welt dagegen tun?<\/p>\n<p><strong>Seit Mittwoch diskutiert die Uno-Vollversammlung in New York zum nahenden Jahrestag der russischen Aggression. <\/strong>Heute ist der entscheidende Tag: In einer (nicht bindenden) Resolution soll der Frieden in der Ukraine und ein Abzug der Russen aus dem Land gefordert werden. Nur: Wie viele der 193 Uno-Mitgliedstaaten werden zustimmen? Und wer wird dagegen votieren oder sich enthalten?<\/p>\n<p>Im vergangenen M\u00e4rz stimmten 141 Staaten f\u00fcr eine \u00e4hnliche Resolution, im April wurde mit einer knapperen Mehrheit von 93 Stimmen Russlands Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat ausgesetzt, im Oktober verurteilten 143 Staaten die \u00bbillegalen Annexionen\u00ab ukrainischer Regionen durch Russland.<\/p>\n<p>Und heute? <strong>Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock ist jetzt, wenn Sie diese Lage am Morgen lesen, gerade im Flugzeug auf dem Weg nach New York, sie hat in den vergangenen Wochen im Hintergrund massiv f\u00fcr die Resolution geworben.<\/strong> Sie wird dies in einigen Stunden vor der Generalversammlung ein weiteres Mal tun.<\/p>\n<p><strong>Im Flieger und in New York mit dabei ist meine unerm\u00fcdliche Kollegin Marina Kormbaki.<\/strong> Baerbock habe in den vergangenen Tagen viel telefoniert, um m\u00f6glichst viele Jastimmen f\u00fcr die Ukraine-Resolution zu sichern, sagt Marina.<\/p>\n<p>Zieht Brasilien mit? Das gelte im Ausw\u00e4rtigen Amt als zentrale Frage \u2013 denn am s\u00fcdamerikanischen Land orientierten sich viele Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. \u00bbStaaten also, auf deren Jastimme Baerbock und der Westen angewiesen sind, um ihr Ziel zu erreichen: Russland auf internationaler B\u00fchne zu isolieren. Vor knapp einem Jahr verurteilten 141 Staaten Russlands Angriffskrieg. Sollten es diesmal weniger als 120 sein, w\u00e4re es ein Misserfolg \u2013 f\u00fcr Baerbock und die westliche Gemeinschaft\u00ab, so Marina.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Diskussion \u00fcber Russland-Sondertribunal: \u00bbEin Haftbefehl gegen Putin h\u00e4tte eine immense symbolische Kraft\u00ab                                       <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Die j\u00fcngsten Entwicklungen: Die Regierung in Kiew hat den russischen Umgang mit Kindern scharf verurteilt. Der Kreml spricht von \u00bbKrieg wie vor 80 Jahren\u00ab. Und: Habeck will Sanktionen st\u00e4rker \u00fcberwachen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Die Toten, die Putin verschweigt: <\/strong>Sie suchen auf Friedh\u00f6fen, in Archiven, im Internet: Russische Freiwillige wollen herausfinden, wie viele Soldaten in der Ukraine wirklich gefallen sind. Ihre Datenbank offenbart erstaunliche Details. <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>\u00bbEin Haftbefehl gegen Putin h\u00e4tte eine immense symbolische Kraft\u00ab: <\/strong>Wann wird die Bundesrepublik zur Kriegspartei und wie lie\u00dfe sich Wladimir Putin vor Gericht stellen? Der V\u00f6lkerrechtler Claus Kre\u00df r\u00e4umt mit falschen Argumenten auf und erkl\u00e4rt, wie der Westen ein Sondertribunal aufstellen m\u00fcsste. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Berlin sondiert und sondiert und sondiert<\/strong><\/h3>\n<p>Im demokratischen Spektrum in der Hauptstadt sondiert dieser Tage jeder mit jedem \u2013 au\u00dfer mit der Linken. Mit denen sondieren allein SPD und Gr\u00fcne. <strong>Heute werden sie das bereits zum zweiten Mal tun. <\/strong>Die drei regieren zwar seit gut sechs Jahren miteinander im Land Berlin, doch man kann sich durchaus noch mal neu kennenlernen.<\/p>\n<p>Die Sozialdemokratin Franziska Giffey und die Gr\u00fcne Bettina Jarasch sagen ohnehin, dass sich etwas \u00e4ndern muss \u2013 Giffey sagt das wegen Wahlklatsche, Jarasch wegen Augenh\u00f6he. Und die Linken h\u00e4tten auch gern eine \u00c4nderung, verweisen auf den im Jahr 2021 positiv beschiedenen Volksentscheid zur Enteignung gro\u00dfer Wohnungskonzerne, den sie nun ganz gern irgendwie umgesetzt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Das ist die Lage: <strong>Drei wollen Ver\u00e4nderung, aber wom\u00f6glich gemeinsam weitermachen. <\/strong>Aktuell, muss man immer hinzuf\u00fcgen, liegt die SPD vor den Gr\u00fcnen. Es sind an diesem Donnerstag exakt 92 Stimmen. Kann sich \u00e4ndern. 92 Stimmen bei einer Fast-vier-Millionen-Stadt \u2013 das ist, nun ja, superknapp. <strong>Erst am kommenden Montag soll das amtliche Endergebnis verk\u00fcndet werden. Dann ist klar, wer K\u00f6chin sein darf und wer Kellnerin sein muss. <\/strong>Wenn, ja wenn es denn zur Neuauflage von Rot-Gr\u00fcn-Rot kommen sollte.<\/p>\n<p>Das generell beste Argument gegen Rot-Gr\u00fcn-Rot zieht allerdings in Berlin nicht: die Linke. Auf Bundesebene und in den meisten Bundesl\u00e4ndern ist diese Partei nicht regierungsf\u00e4hig (wenn sie \u00fcberhaupt parlamentarisch vertreten ist).<\/p>\n<p>Die Berliner Linke aber geh\u00f6rt zum letzten vern\u00fcnftigen Teil einer ins politisch Irrationale abdriftenden Partei. Schauen Sie sich nur die Debatte \u00fcber die von Sahra Wagenknecht (und Alice Schwarzer) geplante sogenannte Friedenskundgebung am kommenden Samstag am Brandenburger Tor an. <strong>Das ist eher eine Kapitulationskundgebung gegen die Ukraine \u2013 unter erwartbarer Beteiligung radikal und extrem rechter Kreise rund um die Putin-Kameraden von der AfD.<\/strong><\/p>\n<p>Die Spitze der Berliner Linken um die Landesvorsitzende Katina Schubert, den Spitzenkandidaten Klaus Lederer sowie die Sozialsenatorin Katja Kipping hingegen wollen am Freitag vor der russischen Botschaft Unter den Linden demonstrieren: \u00bbWir stehen solidarisch an der Seite der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine. Dazu fordern wir einen Stopp des russischen Angriffskriegs, den R\u00fcckzug der russischen Truppen aus der Ukraine und diplomatische Initiativen f\u00fcr einen dauerhaften Frieden.\u00ab<\/p>\n<p>Die Uno-Charta l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Statt Demo mit Wagenknecht: Berliner Linke um Kipping wollen vor russischer Botschaft demonstrieren<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Wie SPIEGEL-Reporterinnen und -Reporter den Krieg erleben<\/strong><\/h3>\n<p>Hier in der Lage am Morgen berichtet in dieser Woche jeden Tag eine Kollegin oder ein Kollege aus der Ukraine oder Russland. <strong>\u00bbWas war dein eindr\u00fccklichster Moment in diesem Jahr Krieg?\u00ab<\/strong> \u2013 diese Frage habe ich ihnen gestellt.<\/p>\n<p>Thore Schr\u00f6der berichtet seit April f\u00fcr den SPIEGEL \u00fcber den Krieg in der Ukraine, er hat die Zerst\u00f6rungen in Charkiw gesehen und die verheerenden Schlachten im Donbass erlebt. Hier schreibt er \u00fcber das, was er in Butscha erlebt hat:<\/p>\n<p><em>Die Bilder wirken noch nach: tote Zivilisten auf der Fahrbahn der Jablunska-Stra\u00dfe in Butscha, einige vom Fahrrad geschossen, andere mit hinter dem R\u00fccken gefesselten H\u00e4nden. Am 3. April gelangten wir in den Kiewer Vorort, in dem die russische Armee w\u00e4hrend ihrer Besatzung wahllos gemordet hatte.<\/em><\/p>\n<p><em>Bis zum fr\u00fchen Morgen des 24. Februar hatten viele Menschen in Europa nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass Putins Armee auf breiter Front das Nachbarland \u00fcberfallen w\u00fcrde. <\/em><\/p>\n<p><em>Bis Anfang April \u2013 bis Butscha \u2013 war unvorstellbar, dass seine Soldaten dabei mit solcher Grausamkeit vorgehen k\u00f6nnten. <\/em><\/p>\n<p><em>In Butscha haben russische Truppen schwere Verluste erlebt und danach die Zivilbev\u00f6lkerung bekriegt. An systematische Folter und den Beschuss von Wohnvierteln haben wir uns danach beinahe gew\u00f6hnt. Die Bilder von Butscha aber waren noch eine Z\u00e4sur. Eine Zeitenwende des Schreckens in diesem Krieg.<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Massaker in Butscha: \u00bbDas ist also der Tod\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Hier geht\u2019s zum aktuellen Tagesquiz<\/h3>\n<p>Die Startfrage heute: Wann wurde erstmals eine Frau an die Spitze eines DAX-Konzerns berufen?<\/p>\n<h3>Verliererin des Tages\u2026<\/h3>\n<p><strong>\u2026ist die Ampel.<\/strong> Denn das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch einer AfD-nahen politischen Stiftung \u00f6ffentliche Gelder zustehen und verlangt eine gesetzliche Regelung. Ich hatte gestern an dieser Stelle dar\u00fcber geschrieben. Die Ampelkoalition h\u00e4tte ein solches Gesetz l\u00e4ngst vorlegen k\u00f6nnen, ja m\u00fcssen.Also ein Gesetz, das etwa sicherstellt, dass extrem rechte Stiftungen nicht von der deutschen Republik gef\u00f6rdert werden. Jetzt ist Eile geboten.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Karlsruher Urteil zu Stiftungsklage der AfD: Ohrfeige f\u00fcr die Ampel <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die j\u00fcngsten Meldungen aus der Nacht<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Pentagon ver\u00f6ffentlicht Pilotenselfie vor chinesischem Ballon: <\/strong>Schnappschuss in 18 Kilometer H\u00f6he: Das US-Verteidigungsministerium hat ein Foto des chinesischen Spionageballons \u00fcber den USA herausgegeben. Entstanden ist es im Cockpit eines Spezialflugzeugs.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Deutsche Polizei will Z-Verbot bei Demos konsequent durchsetzen: <\/strong>Die Beh\u00f6rden erwarten in vielen St\u00e4dten am Freitag Demonstrationen zum Jahrestag der Invasion in der Ukraine. Augenmerk werden die Kr\u00e4fte vor Ort dabei auf die Verwendung des verbotenen Z-Symbols legen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Selbst f\u00fcr sonst sonnenverw\u00f6hnte Gegenden gelten Schneewarnungen: <\/strong>Ein breites Sturmband legt ganze Bundesstaaten der USA lahm. Auch wo es nicht schneit, k\u00f6nnte ein Verkehrschaos drohen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die SPIEGEL+-Empfehlungen f\u00fcr heute<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Wo Putzkr\u00e4fte und \u00c4rzte zu Geiseln werden: <\/strong>Rund 30 Millionen Amerikaner haben Vertr\u00e4ge unterschrieben, die ihnen den Wechsel des Arbeitgebers untersagen. Die US-Regierung will dagegen vorgehen. Doch die Wirtschaft wehrt sich .<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Was haben Sie gegen \u00bbGirl Bosse\u00ab, Frau Shehadeh? <\/strong>Sie bek\u00e4mpft den Kapitalismus \u00bbvom Sofa aus\u00ab: Hier verr\u00e4t die Autorin Nadia Shehadeh, wie das geht, warum wir alle weniger arbeiten sollten \u2013 und wo wei\u00dfe M\u00e4nner des B\u00fcrgertums \u00f6fter mit anpacken sollten.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Wo reiche Familien ihr Kapital bunkern: <\/strong>Die Notenbankzinsen haben das Risiko eines Aktienabsturzes 2023 nochmals erh\u00f6ht. Wie die besten Family-Offices ihr Geld anlegen \u2013 und auf welches Signal sie f\u00fcr den Wiedereinstieg lauern .<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Rucksack absetzen, durchatmen, Tee trinken:<\/strong> Ein Terrorakt brachte Marokkos beliebte Trekkingregion rund um Imlil in Verruf, dann kam Corona. Nun wartet der h\u00f6chste Berg des Landes wieder auf Gipfelst\u00fcrmer. Besonders reizvoll ist die Tour auf den Toubkal im Winter.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n<p><em>Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcros<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Russland und die Gei\u00dfel des Krieges Das Uno-Hochhaus in New York hat mich immer fasziniert. Nicht architektonisch, nein, sondern politisch. 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