Die Beh\u00f6rden erwarten in vielen St\u00e4dten am Freitag Demonstrationen zum Jahrestag der Invasion in der Ukraine. Augenmerk werden die Kr\u00e4fte vor Ort dabei auf die Verwendung des verbotenen Z-Symbols legen. <\/p>\n
Die Polizei bereitet sich auf einen arbeitsreichen Freitag vor \u2013 und macht im Vorfeld klare Ansagen. Sie will bei m\u00f6glichen Demonstrationen zum Jahrestag des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine das in Deutschland geltende Verbot des russischen Propaganda-Symbols Z konsequent durchsetzen. Dies sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p>\n
Das Z-Symbol markiert russische Milit\u00e4rfahrzeuge in der Ukraine. Zudem hat es sich in Russland als propagandistisches Zeichen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Angriffskrieg etabliert \u2013 etwa auf Kleidungsst\u00fccken oder an Hausfassaden (mehr dazu erfahren Sie hier ). <\/p>\n
In Deutschland ist die Verwendung des Symbols in einem entsprechenden Kontext strafbar, weil sie die Billigung eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs darstellt. Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine einmarschiert.<\/p>\n
\u00bbZum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitet sich die Polizei auf Versammlungstagen und Autokorsos auf den Stra\u00dfen der gesamten Republik vor\u00ab, sagte Kopelke. Dabei w\u00fcrden insgesamt mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine als bei prorussischen Demonstrationen erwartet.<\/p>\n
\u00bbEin Aufeinandertreffen beider Seiten wird in jedem Fall hochemotional. Man wird versuchen, lautstark auf die Gegenseite einzuwirken\u00ab, sagte Kopelke voraus. In diesem Spannungsfeld stehe die Polizei, die ihrem Auftrag zum Schutz der Versammlungsfreiheit nachkommen m\u00fcsse.<\/p>\n
Ein besonderes Augenmerk wird die Polizei zum Jahrestag des \u00dcberfalls dem Gewerkschaftschef zufolge auf den Schutz von Unterk\u00fcnften gefl\u00fcchteter Ukrainerinnen und Ukrainer legen m\u00fcssen. \u00bbHier besteht das gr\u00f6\u00dfte Provokationspotential f\u00fcr prorussische Versammlungen. Das erfordert besonderes Fingerspitzengef\u00fchl der Versammlungsbeh\u00f6rden.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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