Der B\u00fcrgermeister der ukrainischen Hauptstadt sagte, Kiew als \u00bbHerz der Ukraine\u00ab bleibe Putins Ziel. Und: Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg ruft zu einer verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzung der Ukraine auf. Das waren die News am 22. Februar 2023. <\/p>\n
23.41 Uhr: <\/strong>Sie suchen auf Friedh\u00f6fen, in Archiven, im Internet: Russische Freiwillige wollen herausfinden, wie viele Soldaten in der Ukraine wirklich gefallen sind. Ihre Datenbank offenbart erstaunliche Details. Mehr dar\u00fcber k\u00f6nnen Sie hier lesen . <\/p>\n 23.01 Uhr<\/strong>: Der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba hat Russland massenhafte Verschleppungen ukrainischer Kinder vorgehalten und dies als V\u00f6lkermord angeprangert. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. \u00bbDas ist ein V\u00f6lkermord, und dem stehen wir heute gegen\u00fcber\u00ab, sagte Kuleba zu Beginn einer Sondersitzung der Uno-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs.<\/p>\n Moskau hatte \u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland verbracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begr\u00fcndet.<\/p>\n 22.15 Uhr: <\/strong>Die Nato sieht einem Bericht laut Nachrichtenagentur AP Hinweise darauf, dass China m\u00f6glicherweise plane, Russland in seinem Krieg in der Ukraine zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n Dem Bericht zufolge sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg in einem Interview auf die Frage, ob das Milit\u00e4rb\u00fcndnis Anzeichen daf\u00fcr habe, dass China bereit sein k\u00f6nnte, Waffen oder andere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russlands Krieg zu liefern: \u00bbWir haben einige Anzeichen daf\u00fcr gesehen, dass sie das m\u00f6glicherweise planen. Und nat\u00fcrlich haben die Nato-Verb\u00fcndeten, die Vereinigten Staaten, davor gewarnt.\u00ab China solle Russlands illegalen Krieg nicht unterst\u00fctzen. Damit w\u00fcrde das Land zugleich einen eklatanten Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht unterst\u00fctzen.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Antony Blinken sagte laut AP, dass jede chinesische Beteiligung an den Kriegsanstrengungen des Kremls ein \u00bbernsthaftes Problem\u00ab darstellen w\u00fcrde. Am Mittwoch hatte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin den rangh\u00f6chsten au\u00dfenpolitischen Funktion\u00e4r der Kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi, empfangen. <\/p>\n 21.44 Uhr:<\/strong> Knapp ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen (Uno), Ant\u00f3nio Guterres, vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. \u00bbIm vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verw\u00fcstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden k\u00f6nnte\u00ab, sagte Guterres zur Er\u00f6ffnung einer Sondersitzung der Uno-Vollversammlung anl\u00e4sslich des Jahrestags.<\/p>\n Die m\u00f6glichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und gegenw\u00e4rtige Gefahr, so Guterres weiter. \u00bbInzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen geh\u00f6rt. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel.\u00ab Es sei h\u00f6chste Zeit, vom Abgrund zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll das gr\u00f6\u00dfte Uno-Gremium am Donnerstag eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem R\u00fcckzug Moskaus beschlie\u00dfen. Es wird mit Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet, unter ihnen auch Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock, ihr US-Amtskollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly.<\/p>\n 21.16 Uhr: <\/strong>Tschechien hat Details zur bisher geleisteten Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine ver\u00f6ffentlicht. Insgesamt stellten staatliche Stellen und private R\u00fcstungskonzerne des Nato-Mitgliedstaats 89 Kampfpanzer, 226 Sch\u00fctzenpanzer, 38 Haubitzen, sechs Luftabwehrsysteme und vier Kampfhubschrauber f\u00fcr den Abwehrkampf gegen den russischen Einmarsch bereit, wie die Regierung in Prag der Deutschen Presse-Agentur zufolge mitteilte. <\/p>\n Weiter aufgez\u00e4hlt wurden demnach 33 Mehrfachraketenwerfer, mehr als 60.000 St\u00fcck Raketenmunition sowie anderthalb Millionen Schuss Gewehr- und anderweitige Munition. Die ersten schweren Waffen aus Tschechien trafen demnach bereits 14 Tage nach Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr in der Ukraine ein.<\/p>\n 21.09 Uhr:<\/strong> SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Politischen Aschermittwoch Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt, aber daf\u00fcr geworben, Zweifel und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung ernst zu nehmen. \u00bbManchmal ist mir diese Waffendebatte zu schnell gewesen\u00ab, sagte Klingbeil bei der Veranstaltung der NRW-Sozialdemokraten am Abend in Schwerte. \u00bbWir m\u00fcssen aufpassen, dass wir Bev\u00f6lkerung mitnehmen bei diesen Entwicklungen, weil es so viele kritische Stimmen gibt und viele gibt, die Sorgen haben. Ja, wir m\u00fcssen diese Sorgen ernst nehmen.\u00ab<\/p>\n Es sei richtig, dass Deutschland Waffen liefere und die Ukrainer dabei unterst\u00fctze, sich selbst zu verteidigen, betonte Klingbeil. Er kritisierte aber, seine Einw\u00e4nde in Talkshows, Putin habe Atomwaffen und die nukleare Bedrohung d\u00fcrfe nicht weggewischt werden, sei ihm teils ausgelegt worden als: \u00bbJetzt hat er Angst vor Russland und deswegen knickt er ein.\u00ab<\/p>\n Er sei verwundert \u00fcber manche Kolleginnen und Kollegen der Gr\u00fcnen, sagte Klingbeil. Manchmal h\u00e4tten diese den Eindruck erweckt, \u00bbda geht's mit dem Ostermarsch direkt auf den Truppen\u00fcbungsplatz bei einigen\u00ab, sagte er. Beim Politischen Aschermittwoch wird traditionell humoristisch, aber auch heftiger als sonst gegen politische Mitstreiter ausgeteilt.<\/p>\n 20.53 Uhr: <\/strong>Wann wird die Bundesrepublik zur Kriegspartei und wie lie\u00dfe sich Wladimir Putin vor Gericht stellen? Im Interview mit dem SPIEGEL r\u00e4umt der V\u00f6lkerrechtler Claus Kre\u00df mit falschen Argumenten auf und erkl\u00e4rt, wie der Westen ein Sondertribunal aufstellen m\u00fcsste. Mehr dazu k\u00f6nnen Sie hier lesen . <\/p>\n 20.29 Uhr:<\/strong> Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Pr\u00e4sident Joe Biden bei dessen Besuch in Warschau gebeten, mehr Waffen und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung an die US-Milit\u00e4rstandorte in seinem Land zu verlegen. \u00bbMein Vorschlag wurde sehr positiv aufgenommen\u00ab, sagte Duda dem Sender TVN24 der Deutschen Presse-Agentur zufolge nach einem Treffen von Vertretern der osteurop\u00e4ischen Nato-L\u00e4nder mit Biden in Warschau. <\/p>\n Um welche Art von Waffen es sich handeln soll, sagte Duda demnach nicht. Es sei eine leichtere Entscheidung, Waffen zu verlegen, als die Pr\u00e4senz von US-Soldaten in Polen zu verst\u00e4rken, begr\u00fcndete der Pr\u00e4sident seine Bitte. <\/p>\n In Polen sind derzeit nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums etwa 11.000 US-Soldaten stationiert. Das EU- und Nato-Mitgliedsland hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts dringt Polen auf eine St\u00e4rkung der Nato-Ostflanke.<\/p>\n Auf dem Treffen \u00e4u\u00dferte au\u00dferdem Litauen den Wunsch nach mehr Nato-Kriegsger\u00e4t in den baltischen Staaten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Demnach bat Litauens Pr\u00e4sident Gitanas Nauseda eigenen Angaben zufolge Biden darum, sich f\u00fcr die Stationierung von weiteren Waffen des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses in der Region einzusetzen. Konkret habe er \u00fcber Kampfhubschrauber, Raketensysteme sowie solche zur Luft\u00fcberwachung gesprochen.<\/p>\n 19.53 Uhr: <\/strong>Das ungarische Parlament will Anfang M\u00e4rz \u00fcber die Nato-Beitrittsantr\u00e4ge Finnlands und Schwedens abstimmen. F\u00fcr den Zeitraum vom 6. bis 9. M\u00e4rz sind getrennte Abstimmungen \u00fcber die jeweiligen Antr\u00e4ge der beiden nordischen L\u00e4nder angesetzt, wie laut Nachrichtenagentur AFP aus der heute ver\u00f6ffentlichten Tagesordnung des Parlaments hervorgeht.<\/p>\n Ungarn und die T\u00fcrkei sind die einzigen der 30 Nato-Mitgliedstaaten, welche die Beitrittsantr\u00e4ge Finnlands und Schwedens bislang nicht ratifiziert haben. F\u00fcr die Aufnahme neuer Mitglieder in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.<\/p>\n Das Votum des ungarischen Parlaments \u00fcber die Nato-Beitrittsgesuche der beiden nordischen L\u00e4nder war mehrfach verschoben worden. Offiziell wurde dies damit begr\u00fcndet, dass die Agenda des Parlaments \u00fcbervoll sei und zuerst Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet werden m\u00fcssten. Die ungarische Opposition warf jedoch Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen.<\/p>\n Orban bem\u00fcht sich trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum, seine Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin aufrechtzuerhalten. Die T\u00fcrkei blockiert die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens unter anderem wegen angeblicher Unterst\u00fctzung kurdischer Aktivisten durch die beiden L\u00e4nder . <\/p>\n Finnland und Schweden hatten im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre jahrzehntelange milit\u00e4rische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt.<\/p>\n 19.37 Uhr: <\/strong>China hat Russland seine Ansichten \u00fcber eine \u00bbpolitische Beilegung\u00ab des Ukraine-Konflikts erl\u00e4utert. \u00bbDie chinesischen Partner haben uns ihre Gedanken \u00fcber die Grundursachen der Ukraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ans\u00e4tze f\u00fcr ihre politische L\u00f6sung\u00ab, teilte das russische Au\u00dfenministerium heute nach dem Besuch des chinesischen Top-Au\u00dfenpolitikers Wang Yi in Moskau mit, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. <\/p>\n Demnach f\u00fcgte das Ministerium hinzu, dass nicht von einem gesonderten Plan f\u00fcr Frieden in der Ukraine die Rede gewesen sei. Details wurden nicht bekannt.<\/p>\n Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagte die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums, Maria Zakharova, Moskau nehme \u00bbdie \u00c4u\u00dferungen einiger westlicher Politiker und Medienberichte \u00fcber eine Art \u203achinesischen Friedensplan\u2039 zur Kenntnis\u00ab. Aber diese verzerrten \u00bbdas wahre Bild\u00ab.<\/p>\n Wang hatte am Wochenende bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine angek\u00fcndigt.<\/p>\n 18.54 Uhr:<\/strong> Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat den letzten bestehenden Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA ausgesetzt. Nuklearexperte James Acton erkl\u00e4rt im Interview mit dem SPIEGEL, was das f\u00fcr den Ukrainekrieg bedeutet \u2013 und dar\u00fcber hinaus. Das Interview k\u00f6nnen Sie hier lesen .<\/p>\n 18.41 Uhr: <\/strong>Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verst\u00e4rkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schlie\u00dfen, teilte der ukrainische Generalstab mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Die russischen Streitkr\u00e4fte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen \u00bbauf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk\u00ab, hei\u00dft es in der Mitteilung der ukrainischen Milit\u00e4rf\u00fchrung.<\/p>\n Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere K\u00e4mpfe, hei\u00dft es weiter in der Mitteilung. Mithilfe seiner Luftaufkl\u00e4rung versuche das russische Milit\u00e4r, die Artillerieangriffe genauer zu koordinieren. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden.<\/p>\n 18.20 Uhr:<\/strong> Die ukrainische First Lady Olena Selenska fordert, Russland wegen Menschenrechtsverletzungen im Ukrainekrieg zur Rechenschaft zu ziehen. \u00bbDer Sieg der Ukraine wird den Sieg der Menschenrechte \u00fcber Gesetzlosigkeit, Folter und Zerst\u00f6rung bedeuten. Deshalb ist die Gerechtigkeit f\u00fcr die Ukraine die Gerechtigkeit f\u00fcr die ganze Welt\u00ab, sagte die Frau von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen (Uno).<\/p>\n Selenska sprach per Video-Botschaft bei einer Nebenveranstaltung zu Menschenrechten in dem Konflikt. Sp\u00e4ter sollte in New York auch die Vollversammlung anl\u00e4sslich des Jahrestags des Einmarsches von Russland in die Ukraine tagen.<\/p>\n Selenska sprach eindringlich \u00fcber die Bombardierungen von Zivilisten, Vergewaltigungen von Frauen und auch die Verschleppung von ihren Angaben nach 16.000 Kindern nach Russland: \u00bbWas wir wissen, ist, dass sie russischen Familien gegeben wurden, und sie versuchen, ihre Erinnerung an ihre Herkunft auszul\u00f6schen.\u00ab W\u00e4hrend Selenskas Rede wurden Bilder von ukrainischen Ruinen nach russischem Beschuss eingeblendet.<\/p>\n 17.37 Uhr: <\/strong>Kiews B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko sieht die Gefahr, dass russische Truppen erneut die ukrainische Hauptstadt angreifen werden. Zugleich rechnet er aber damit, dass sie scheitern werden. \u00bbKiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin\u00ab, sagte Klitschko der Nachrichtenagentur dpa. \u00bbIch glaube nicht, dass Russland gewinnt.\u00ab Im vergangenen Jahr waren die russischen Truppen bereits in den Vororten und an den Stadtr\u00e4ndern von Kiew, zogen dann aber wieder ab.<\/p>\n Klitschko sieht die Ukraine von der Hilfe des Westens abh\u00e4ngig. \u00bbOhne Unterst\u00fctzung des Westens k\u00f6nnen wir nicht \u00fcberleben\u00ab, sagte Klitschko. Er dankte ausdr\u00fccklich auch Deutschland f\u00fcr die geleistete Hilfe. \u00bbDeutschland hat als Lokomotive eine besondere Rolle und tr\u00e4gt Verantwortung f\u00fcr den Frieden in ganz Europa.\u00ab Er kenne die Diskussion um immer neue Forderungen der Ukraine. \u00bbIch verstehe, dass es eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr die Wirtschaft jedes Landes ist. Aber jeder in Deutschland muss verstehen: Wir verteidigen nicht nur unser Land und unsere Leute, wir verteidigen auch die gleichen Werte.\u00ab Dann f\u00fcgte er hinzu: \u00bbEs ist ein Riesenfehler zu denken, der Krieg ist weit weg, das ber\u00fchrt mich nicht.\u00ab<\/p>\n Ob er bei der Pr\u00e4sidentenwahl in der Ukraine im kommenden Jahr als Kandidat antreten wird, lie\u00df Klitschko weiter offen. \u00bbJetzt im Moment denke ich nicht dar\u00fcber nach\u00ab, sagte er \u2013 schob aber nach: \u00bbAber wenn das Land mich braucht, dann habe ich keine andere Wahl.\u00ab<\/p>\n 16.52 Uhr: <\/strong>Die Internationale Journalisten-F\u00f6deration (IFJ) setzt die Mitgliedschaft der gr\u00f6\u00dften russischen Journalisten-Gewerkschaft aus. Deren Gr\u00fcndung von vier Zweigstellen in den annektierten ukrainischen Gebieten habe die internationale Solidarit\u00e4t zwischen den Schwestergewerkschaften zerst\u00f6rt, erkl\u00e4rte IFJ-Pr\u00e4sidentin Dominique Pradali\u00e9. In der IFJ sind gewerkschaftlich organisierte Journalistenverb\u00e4nde zusammengeschlossen. Vier nordische L\u00e4nder hatten sich Ende Januar unter anderem aus Protest gegen den Umgang mit der russischen Gewerkschaft aus der IFJ zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n 16.42 Uhr: <\/strong>Die Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat nach eigenen Angaben ihren US-Kollegen Joe Biden zu einem Besuch eingeladen. Dies sei w\u00e4hrend eines Treffens am Dienstag in Warschau geschehen, erkl\u00e4rte sie auf Facebook. Wie Biden antwortete, blieb unklar. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt nicht vor. Sandu wirft Russland vor, ihr Land destabilisieren zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der B\u00fcrgermeister der ukrainischen Hauptstadt sagte, Kiew als \u00bbHerz der Ukraine\u00ab bleibe Putins Ziel. Und: Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg ruft zu einer verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzung der Ukraine auf. 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Nato-Chef: \u00bbEinige Anzeichen\u00ab f\u00fcr chinesische Unterst\u00fctzung Russlands<\/h3>\n
Uno-Chef warnt vor Ausweitung von Konflikt und Einsatz von Atomwaffen<\/strong><\/h3>\n
Tschechien ver\u00f6ffentlicht Zahlen zur Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Ukraine <\/strong><\/h3>\n
Klingbeil zu Waffenlieferungen: M\u00fcssen Sorgen ernst nehmen<\/strong><\/h3>\n
Leseempfehlung \u2013 \u00bbEin Haftbefehl gegen Putin h\u00e4tte eine immense symbolische Kraft\u00ab<\/strong><\/h3>\n
Polen und Litauen bitten bei Treffen mit Biden um mehr Waffen <\/strong><\/h3>\n
Ungarn: Parlament will im M\u00e4rz \u00fcber Nato-Beitritt nordischer L\u00e4nder abstimmen<\/strong><\/h3>\n
Moskau: Von \u00bbFriedensplan\u00ab war keine Rede<\/strong><\/h3>\n
Leseempfehlung \u2013 \u00bbDer nukleare R\u00fcstungswettlauf hat bereits begonnen\u00ab<\/strong><\/h3>\n
Kiew: Russland verst\u00e4rkt Truppen an mehreren Frontabschnitten<\/strong><\/h3>\n
Selenska vor Uno: Gerechtigkeit in Ukraine ist Gerechtigkeit der Welt<\/h3>\n
B\u00fcrgermeister Klitschko sieht Gefahr eines neuen Angriffs auf Kiew<\/strong><\/h3>\n
Weltweiter Journalistenverband IFJ setzt Russlands Mitgliedschaft aus<\/strong><\/h3>\n
Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau l\u00e4dt Biden zu Besuch ein<\/strong><\/h3>\n