Parteinahe Stiftungen bekommen Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging jedoch bislang leer aus. Karlsruhe urteilt: Das kann so nicht bleiben \u2013 es braucht eine gesetzliche Regelung. <\/p>\n
Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher F\u00f6rderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt .<\/p>\n
Grund daf\u00fcr ist, dass die Voraussetzungen und Kriterien f\u00fcr die F\u00f6rderung der politischen Stiftungen bisher nicht in einem eigenen Gesetz geregelt sind, sagte Vizegerichtspr\u00e4sidentin Doris K\u00f6nig bei der Urteilsverk\u00fcndung. Das sei bei einer so wesentlichen Frage aber notwendig (Az. 2 BvE 3\/19).<\/p>\n
W\u00e4hrend die anderen sechs parteinahen Stiftungen Jahr f\u00fcr Jahr Millionenbetr\u00e4ge erhalten, hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bisher noch \u00fcberhaupt kein Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Die Klage der AfD bezog sich auf die Jahre 2018 bis 2022. Die Antr\u00e4ge wurden mit Ausnahme von 2019 aber gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der Antrag zum Jahr 2022 wurde vom Verfahren abgetrennt, dar\u00fcber soll zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt separat entschieden werden.<\/p>\n
Richtschnur f\u00fcr die F\u00f6rderung war bisher ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1986. Darin steht, es m\u00fcsse sichergestellt sein, dass \u00bballe dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundstr\u00f6mungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen ber\u00fccksichtigt\u00ab werden.<\/p>\n
F\u00fcr die praktische Umsetzung hatten die Stiftungen 1998 selbst einen Vorschlag gemacht. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, ein geeigneter Anhaltspunkt d\u00fcrfte \u00bbeine wiederholte Vertretung\u00ab der entsprechenden Partei im Bundestag sein, und zwar zumindest einmal in Fraktionsst\u00e4rke. Daran hatte sich die Politik seither orientiert. Die AfD erf\u00fcllt dieses Kriterium: Seit der Bundestagswahl 2017 ist sie in Fraktionsst\u00e4rke im Parlament vertreten.<\/p>\n
Die DES bekommt aber nach wie vor kein Geld. Denn seit 2022 steht ein neuer Passus im Haushaltsgesetz. Danach werden die Zusch\u00fcsse \u00bbnur politischen Stiftungen gew\u00e4hrt, die nach ihrer Satzung und ihrer gesamten T\u00e4tigkeit jederzeit die Gew\u00e4hr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung eintreten\u00ab.<\/p>\n
Dieser Vermerk spielt bei dem AfD-Antrag zum Jahr 2022 eine Rolle, den die Partei erst sehr kurzfristig vor der Verhandlung im Oktober nachgeschoben hatte. K\u00f6nig sagte, das werfe neue verfassungsrechtliche Fragen auf. Bundestag und Bundesregierung h\u00e4tten sich dazu damals nicht mehr hinreichend \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Entscheidung kann auch als Signal an die Ampelregierung gedeutet werden. SPD, Gr\u00fcne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Finanzierung der Stiftungen rechtlich besser abzusichern. Bisher ist das aber nicht passiert. Nun wird sich die Koalition mit dem Thema befassen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die anderen sechs Stiftungen (darunter etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung) waren 2019 vom Bund mit insgesamt rund 660 Millionen Euro gef\u00f6rdert worden. Der gr\u00f6\u00dfere Teil dieser Mittel kommt von den Ministerien f\u00fcr Entwicklung und Bildung und vom Ausw\u00e4rtigen Amt.<\/p>\n
In dem Karlsruher Verfahren ging es ausschlie\u00dflich um die sogenannten Globalzusch\u00fcsse aus dem Haushalt des Innenministeriums, die f\u00fcr die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit gedacht sind. Damals waren das rund 130 Millionen Euro, f\u00fcr dieses Jahr sind 148 Millionen Euro eingeplant.<\/p>\n
Die DES und die AfD hatten 900.000 Euro f\u00fcr 2019 verlangt. Nach Ansicht der AfD st\u00fcnden der DES f\u00fcr das laufende Jahr fast 12 Millionen Euro zu und \u00bbperspektivisch\u00ab j\u00e4hrlich 80 Millionen Euro zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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