Der Kremlchef hat es am Ende seiner Rede zur Lage der Nation verk\u00fcndet: Russland h\u00e4lt am \u00bbNew Start\u00ab-Vertrag mit den USA vorerst nicht mehr fest. Ein definitiver Ausstieg sei dies aber nicht, sagte Putin. Die Nato reagierte umgehend. <\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat angek\u00fcndigt, dass Russland seine Beteiligung am Atomwaffen-Kontrollvertrag \u00bbNew Start\u00ab mit den USA aussetzt. Dies sagte Putin gegen Ende seiner Rede zur Lage der Nation vor der F\u00f6deralen Versammlung am Montag in Moskau. Es handele sich bei der Aussetzung nicht um einen Ausstieg, pr\u00e4zisierte er.<\/p>\n
Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene \u00bbNew Start\u00ab-Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Tr\u00e4gersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengk\u00f6pfe. Es ist das einzige noch verbliebene gro\u00dfe Abkommen zur R\u00fcstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Zun\u00e4chst war es f\u00fcr eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden. 2021 hatten Moskau und Washington eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Verl\u00e4ngerung unterzeichnet.<\/p>\n
Er sehe sich gezwungen, bekannt zu geben, dass Russland seine Teilnahme an dem Vertrag \u00fcber strategische Offensivwaffen aussetze, sagte Putin. \u00bbWir ziehen uns nicht daraus zur\u00fcck, aber wir setzen unsere Teilnahme aus.\u00ab Er drohte zudem mit Atomtests \u2013 jedoch erst, wenn Washington zuerst welche vornehme. Dann werde Russland das ebenfalls tun.<\/p>\n
Zudem ist im Abkommen geregelt, dass Washington und Moskau Informationen \u00fcber ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten d\u00fcrfen. Die Inspektionen wurden jedoch bereits im M\u00e4rz 2020 wegen der Coronapandemie ausgesetzt.<\/p>\n
Die Gespr\u00e4che zwischen Moskau und Washington \u00fcber die Wiederaufnahme der Kontrollen sollten im November vergangenen Jahres in \u00c4gypten stattfinden, wurden aber von Russland verschoben. Seitdem hatte keine der beiden Seiten einen neuen Termin festgelegt.<\/p>\n
Putin warf den USA ein \u00bbTheater des Absurden\u00ab vor \u2013 mit Blick darauf, dass Washington unl\u00e4ngst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gew\u00e4hre, sei das \u00bbBl\u00f6dsinn\u00ab, meinte Putin. Zugleich bekr\u00e4ftigte er, dass Russland den US-Experten den Zugang nicht gew\u00e4hre, weil auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine M\u00f6glichkeit zur Einreise in die USA h\u00e4tten.<\/p>\n
Die Aussetzung von \u00bbNew Start\u00ab begr\u00fcndete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Gro\u00dfbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten w\u00fcrden. Putin wertete auch \u00c4u\u00dferungen der Nato zu \u00bbNew Start\u00ab als Einmischung und Grund, den Vertrag zu \u00fcberdenken.<\/p>\n
Die Nato hatte Russland zuletzt einen Bruch des Vertrags vorgeworfen. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu erm\u00f6glichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hie\u00df es aus Br\u00fcssel Anfang Februar. Moskau wiederum wies diese Vorw\u00fcrfe bereits damals zur\u00fcck und schob die Schuld den USA zu.<\/p>\n
Experten zufolge verf\u00fcgt Russland mit fast 6000 Sprengk\u00f6pfen \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Atomwaffenarsenal der Welt. Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengk\u00f6pfe.<\/p>\n
Kurz nach Putins Rede hat die Nato den russischen Pr\u00e4sidenten zur Achtung des Atomwaffen-Kontrollvertrags aufgerufen. Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg appellierte am Dienstag in Br\u00fcssel an den Kremlchef, \u00bbseine Entscheidung zu \u00fcberdenken und geltende Vertr\u00e4ge zu achten\u00ab.<\/p>\n
Zugleich wies Stoltenberg den Vorwurf Putins zur\u00fcck, der Westen wolle Russland \u00bberledigen\u00ab: \u00bbNiemand greift Russland an, Russland ist der Aggressor\u00ab, betonte Stoltenberg bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Br\u00fcssel. Putin habe in seiner Rede klargemacht, \u00bbeinen fortgesetzten Krieg vorzubereiten\u00ab, sagte der Nato-Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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