Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, Kinder beschossen zu haben. Neue Sanktionen gegen russische Banken. Und: Selenskyj h\u00e4lt wenig von Frankreichs Gespr\u00e4chsbem\u00fchungen mit Putin. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Russland erleidet nach Darstellung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj hohe Verluste bei den Gefechten im \u00f6stlichen Donbass. Die Situation dort sei \u00bbsehr kompliziert\u00ab, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine f\u00fcge den Invasoren \u00bbau\u00dferordentlich hohe Verluste\u00ab zu. Selenskyj nannte mehrere Orte in der Region, wo seit Monaten schwere K\u00e4mpfe toben.<\/p>\n
Je mehr Verluste Russland in Bachmut, Wuhledar und anderen Orten im Donbass erleide, desto schneller k\u00f6nne die Ukraine den Krieg mit einem Sieg beenden. Die Angaben k\u00f6nnen von unabh\u00e4ngiger Seite nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht von Selenskyj seine Zeit, wenn er einen Dialog mit Russland sucht. \u00bbEs wird ein erfolgloser Dialog sein. Tats\u00e4chlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu \u00e4ndern\u00ab, zitierte die italienische Tageszeitung \u00bbCorriere della Sera\u00ab Selenskyjs Reaktion auf Macrons \u00c4u\u00dferung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden m\u00fcsse.<\/p>\n
\u00bbWenn sie beschlossen haben, sich in dem Traum vom Wiederaufbau des alten Sowjetimperiums zu isolieren, k\u00f6nnen wir nichts dagegen tun. Es liegt an ihnen, sich f\u00fcr oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu entscheiden\u00ab. Er wies jede \u00c4u\u00dferung zur\u00fcck, dass es die westlichen Sanktionen waren, die den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben haben. \u00bbEs war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedr\u00e4ngt hat\u00ab, so Selenskyj.<\/p>\n
Die ukrainische Regierung hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schw\u00e4chen. Belegt mit Strafma\u00dfnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer B\u00f6rse. \u00bbHeute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen\u00ab, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage f\u00fcr Verb\u00fcndete im Westen, ebenfalls solche Strafma\u00dfnahmen zu erlassen.<\/p>\n
Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. \u00bbWir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verst\u00e4rken\u00ab, sagte der Staatschef. Dar\u00fcber hinaus wollen an diesem Montag die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel beraten. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den \u00bbSanktionen gegen den Terror\u00ab anschlie\u00dfen solle.<\/p>\n
Bei russischen Angriffen in der Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag drei Menschen get\u00f6tet worden. Vier weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien verletzt worden, als eine Granate in den Hof eines Hauses in dem Dorf Burgunka in der s\u00fcdukrainischen Region einschlug, teilte die Regionalverwaltung im Onlinedienst Telegram mit. In dem Dorf sei zudem ein achtj\u00e4hriger Junge durch russischen Beschuss verletzt worden.<\/p>\n
In der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Beh\u00f6rdenangaben ein zw\u00f6lf Jahre altes M\u00e4dchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite get\u00f6tet worden. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Sonntag mit, dass das M\u00e4dchen in einem Dorf der Region auf der Stra\u00dfe t\u00f6dlich von einem Geschoss verletzt worden sei. Unabh\u00e4ngige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere H\u00e4user und Autos besch\u00e4digt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Elektroleitungen getroffen wurden.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden in den Grenzregionen, darunter auch Kursk und Brjansk, beklagen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Beschuss von der gegnerischen Seite. Dabei kamen bereits zahlreiche Menschen um Leben, es gab Verletzte und Zerst\u00f6rungen. Russland hat der Ukraine immer wieder gedroht, bei einer Fortsetzung des Beschusses seines Staatsgebiets die Befehlszentralen in der Hauptstadt Kiew ins Visier zu nehmen.<\/p>\n
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva H\u00f6gl (SPD), dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. \u00bbDie Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazit\u00e4ten aufbauen und daf\u00fcr braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird \u2013 und zwar \u00fcber den Bundeshaushalt 2024 hinaus\u00ab, sagt H\u00f6gl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).<\/p>\n
\u00dcber das 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen hinaus m\u00fcsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. \u00bbWir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.\u00ab Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Ger\u00e4ts, das an die Ukraine abgegeben werde. \u00bbWir m\u00fcssen die gesetzlichen H\u00fcrden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das f\u00e4ngt beim europ\u00e4ischen Vergaberecht an.\u00ab Beschaffungsprobleme best\u00fcnden in allen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten. Allein der R\u00fcstungskonzern Airbus wartet derzeit auf Exportgenehmigungen der Bundesregierung im Wert von mehreren Milliarden Euro.<\/p>\n
DIW-Pr\u00e4sident Marcel Fratzscher erwartet durch den Ukrainekrieg weiter steigende Kosten f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. \u00bbDer Ukrainekrieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet\u00ab, sagte Fratzscher der \u00bbRheinischen Post\u00ab. Diese Kosten w\u00fcrden in den kommenden Jahren weiter zulegen. \u00bbDeutschland ist wirtschaftlich st\u00e4rker von der Krise betroffen, weil es eine h\u00f6here Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat und extrem abh\u00e4ngig von Exporten und globalen Lieferketten ist\u00ab, sagte der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW).<\/p>\n
\u00bbDer Schaden f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland ist noch nicht entstanden, wird aber dann entstehen, wenn die Unternehmen die \u00f6kologische, wirtschaftliche und digitale Transformation nicht massiv beschleunigen.\u00ab Denn h\u00f6here Energiepreise w\u00fcrden in den kommenden zehn Jahren ein deutlicher Wettbewerbsnachteil bleiben, sodass Politik und Unternehmen dies durch h\u00f6here Innovation und Produktivit\u00e4t kompensieren m\u00fcssten. \u00bbDie Bundesregierung sollte auf keinen Fall den eingeschlagenen Weg massiver Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger fortsetzen\u00ab, sagte der Berliner \u00d6konom.<\/p>\n
China erw\u00e4gt nach den Worten von US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, Russland im Ukrainekrieg mit Waffen zu unterst\u00fctzen. \u00bbDie Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung t\u00f6dlicher Unterst\u00fctzung erw\u00e4gen\u00ab, sagte Blinken mit Blick auf China am Sonntag im Fernsehsender CBS. Bei einem Treffen mit Chinas Au\u00dfenpolitiker Wang Yi auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hatte Blinken China vor \u00bbKonsequenzen\u00ab einer Unterst\u00fctzung Russlands gewarnt.<\/p>\n
Auf die Frage, was eine \u00bbt\u00f6dliche Unterst\u00fctzung\u00ab umfasse, sagte der Au\u00dfenminister im Sender CBS: \u00bballes von Munition bis zu den Waffen selbst\u00ab. Jegliche Waffenlieferung an Moskau w\u00fcrde \u00bbernste Probleme\u00ab verursachen, warnte Blinken.<\/p>\n
Am Sonntag sagte Blinken im Sender ABC, US-Pr\u00e4sident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen M\u00e4rz vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Seither habe China darauf geachtet, \u00bbdiese Linie nicht zu \u00fcberschreiten\u00ab, hie\u00df es aus US-Regierungskreisen.<\/p>\n
Die Au\u00dfenminister der EU-Staaten wollen ab dem Morgen \u00fcber neue Russlandsanktionen und weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine beraten. Als Gast wird in Br\u00fcssel der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba erwartet.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht ab mittags ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Sch\u00fctzenpanzer Marder ausgebildet werden. Er wird dazu auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet. Deutschland hatte der Ukraine im Januar erstmals die Lieferung von Kampf- und Sch\u00fctzenpanzern zugesagt. Bis M\u00e4rz soll die Bundeswehr Kiew 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer zur Verf\u00fcgung stellen. Aus Industriebest\u00e4nden sollen zudem 40 Marder-Sch\u00fctzenpanzer kommen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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