Verteidigungsminister Boris Pistorius will zehn Milliarden Euro mehr im Jahr f\u00fcr die Bundeswehr. Parteichefin Esken reagiert in einem Interview zur\u00fcckhaltend. Das sei viel Geld \u2013 und es gebe weitere wichtige Vorhaben. <\/p>\n
SPD-Parteichefin Saskia Esken hat zur\u00fcckhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach zehn Milliarden Euro mehr im Jahr f\u00fcr die Bundeswehr reagiert. \u00bbZehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Gleichzeitig besteht der Koalitionspartner FDP darauf, dass wir zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung zur\u00fcckkehren\u00ab, sagte die SPD-Chefin der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u00ab.<\/p>\n
Pistorius will \u00fcber den im Jahr 2022 aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus f\u00fcr den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr das Verteidigungsbudget.<\/p>\n
Esken sagte: \u00bbWir haben ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit garantieren zu k\u00f6nnen. Es ist jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu bef\u00e4higt wird, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen. Dann sprechen wir weiter.\u00ab<\/p>\n
Die SPD-Chefin verwies darauf, dass die Ampelkoalition wichtige Vorhaben vereinbart habe \u2013 zum Beispiel f\u00fcr den sozial-\u00f6kologischen Umbau, den Ausbau der digitalen Netze und Systeme, die \u00dcberwindung der Kinderarmut und f\u00fcr gleiche Chancen in der Bildung. Die seien noch nicht finanziert. \u00bbDeshalb m\u00fcssen wir jetzt alle Projekte nebeneinanderlegen und uns auf Priorit\u00e4ten und Wege zu ihrer Finanzierung einigen\u00ab, sagte sie mit Blick auf den Etat 2024, \u00fcber deren Aufstellung Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig aneinandergeraten waren. Die Ressorts haben zus\u00e4tzliche W\u00fcnsche in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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