{"id":184,"date":"2020-05-30T05:16:18","date_gmt":"2020-05-30T02:16:18","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-vs-twitter-darum-geht-es-im-streit-zwischen-trump-und-den-sozialen-medien\/"},"modified":"2020-05-30T05:16:18","modified_gmt":"2020-05-30T02:16:18","slug":"donald-trump-vs-twitter-darum-geht-es-im-streit-zwischen-trump-und-den-sozialen-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-vs-twitter-darum-geht-es-im-streit-zwischen-trump-und-den-sozialen-medien\/","title":{"rendered":"Donald Trump vs. Twitter: Darum geht es im Streit zwischen Trump und den sozialen Medien"},"content":{"rendered":"
\"Trump-Tweet Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Trump-Tweet am Donnerstagmorgen: Ein lange w\u00e4hrender Streit eskaliert<\/p>\n

OLIVIER DOULIERY\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

"Dies wird ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr Social Media und FAIRNESS sein!", versprach Donald Trump am Donnerstagmorgen auf Twitter. Noch am selben Tag legte sich der US-Pr\u00e4sident mit den gro\u00dfen Social-Media-Plattformen seines Landes und der westlichen Welt an, indem er eine Exekutivanordnung zur "Verhinderung von Online-Zensur" unterzeichnete, die mindestens ein weiterer Warnschuss in Richtung Silicon Valley ist.<\/p>\n

Doch was hat es mit der Anordnung auf sich? Und was hatte das Verh\u00e4ltnis von Trump und seinem einstigen Lieblingsdienst Twitter gest\u00f6rt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.<\/p>\n

Wieso legt sich Donald Trump mit den Social-Media-Konzernen an?<\/h3>\n

Donald Trump hatte sich am Dienstag offenbar sehr \u00fcber eine Art Faktencheck-Hinweis ge\u00e4rgert, der von Twitter unter zwei seiner Tweets zum Thema Briefwahl eingeblendet worden war. F\u00fcr Twitter war der Hinweis, der auf Medienberichte verlinkte, die Trumps Darstellung widersprachen, im Fall des Pr\u00e4sidenten eine Premiere – mit laut Insidern durchaus vorhergesehenem Eskalationspotenzial.<\/p>\n

Wie erwartet reagierte Trump schnell. Er griff Twitters halb gar umgesetzte Vorlage auf und trieb so ein Thema voran, das die Republikaner seit Jahren umtreibt, besonders im Kontext von Wahlk\u00e4mpfen: die angebliche Unterdr\u00fcckung konservativer Stimmen im Netz. Schon in Zeiten von Trumps Vorwahlkampf, aber in versch\u00e4rfter Form auch vor den vergangenen US-Zwischenwahlen stand das Thema auf der Agenda von Trumps Partei. 2018 gab es etwa Kongressanh\u00f6rungen, bei denen es um Social-Media-Beeinflussungen aus Russland ging, aber auch darum, ob Dienste wie Twitter mit Inhalten aus verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich umgehen.<\/p>\n

Trump selbst brachte das Thema immer wieder auf, schon lange vor Twitters Faktencheck-Hinweis. Mal beschwerte er sich \u00fcber angeblich unangemessene Suchergebnisse bei Google-Suchen nach "Trump News", mal warf er den sozialen Medien allgemein vor, dass die Meinungen "vieler Menschen der Rechten" verschwinden w\u00fcrden, w\u00e4hrend gegen andere Meinungen nicht vorgegangen w\u00fcrde. Belege daf\u00fcr blieb Trump schuldig, von Verweisen auf Sanktionen f\u00fcr einzelne Accounts abgesehen.<\/p>\n

Berichte dar\u00fcber, dass eine Exekutivanordnung zu Social-Media-Plattformen in Arbeit sei, hatte es schon im August 2019 gegeben. Der schon \u00e4ltere Vorsto\u00df wurde nun offenbar eilig vorangetrieben.<\/p>\n

Was steht in Trumps Dekret?<\/h3>\n

In dem Text, den das Wei\u00dfe Haus ver\u00f6ffentlicht hat, hei\u00dft es, man k\u00f6nne nicht zulassen, dass "eine begrenzte Zahl von Onlineplattformen" – sp\u00e4ter werden Twitter, Facebook, Instagram und YouTube genannt – dar\u00fcber entscheide, was Amerikaner im Netz abrufen und \u00fcbermitteln d\u00fcrfen. Diese Praxis sei "grunds\u00e4tzlich antiamerikanisch und antidemokratisch". Firmen, die Meinungen unterdr\u00fccken, mit denen sie nicht \u00fcbereinstimmen, sollten dementsprechend nicht als Plattformen, sondern als "Content Creator", als Inhalteanbieter, behandelt werden.<\/p>\n

Im Kontext der zwei markierten Trump-Tweets hei\u00dft es, Twitter beschlie\u00dfe nun selektiv, bestimmte Tweets mit einem Warnhinweis zu versehen – auf eine Art, die die politische Voreingenommenheit des Unternehmens deutlich widerspiegele.<\/p>\n

Eine wichtige Rolle im Dekret spielt die "Section 230" des "Communications Decency Act". Diese Regelung aus dem Jahr 1996 sch\u00fctzt Onlinedienste davor, f\u00fcr die Informationen, die Dritte auf ihren Plattformen verbreiten, haftbar gemacht zu werden. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Mit Blick auf die "Section 230" will die Trump-Regierung erreichen, dass jener Haftungsschutz nicht f\u00fcr Plattformen gelten soll, die "vorgeben, den Nutzern ein Forum f\u00fcr freie und offene Meinungs\u00e4u\u00dferung zu bieten, in Wirklichkeit aber ihre Macht \u00fcber ein lebenswichtiges Kommunikationsmittel nutzen, um sich auf tr\u00fcgerische oder vort\u00e4uschende Handlungen einzulassen, die eine freie und offene Debatte durch Zensur bestimmter Standpunkte ersticken".<\/p>\n

Auch Demokrat Joe Biden hatte vor einigen Wochen Stimmung gegen die "Section 230" gemacht, allerdings mit anderer Sto\u00dfrichtung als Trump: Joe Biden kritisierte, die Regelung w\u00fcrde es Facebook erlauben, Falschinformationen zu verbreiten, von denen Facebook wisse, dass sie falsch seien.<\/p>\n

Trumps Dekret, in dem es auch um Werbe- und Marketing-Ausgaben von Beh\u00f6rden bei Social-Media-Plattformen geht, wird nun zahlreiche US-Juristen besch\u00e4ftigen. Am Donnerstagabend \u00e4u\u00dferten sich aber auch Tech- und Rechtsexperten, deren erste Einsch\u00e4tzungen nahelegen, dass das Dekret vor allem ein politischer Stunt ist, mit zun\u00e4chst wenigen konkreten Folgen, von der breiten Debatte zum Thema abgesehen.<\/p>\n

Wie reagieren die betroffenen Firmen und Beh\u00f6rden?<\/h3>\n

Die Social-Media-Firmen stehen vor einem Dilemma. Einerseits wird ihnen – nicht nur in den USA – vorgeworfen, viel Macht \u00fcber \u00f6ffentliche Diskurse zu haben und eher zu wenig gegen Falschinformationen und Hetze zu unternehmen. Dabei sind die Pr\u00fcfmechanismen von Firmen wie Facebook heute deutlich besser als etwa im US-Wahlkampf 2016. Anderseits m\u00fcssen sich die Unternehmen f\u00fcr jeden Eingriff, den prominente Politiker wie Donald Trump als Diskreditierung verstehen k\u00f6nnten, \u00f6ffentlich rechtfertigen.<\/p>\n

Twitter bezeichnete Trumps Dekret nun als "reaktion\u00e4r" und Google kritisierte, ein Untergraben der "Section 230" w\u00fcrde Amerikas Wirtschaft und seiner globalen F\u00fchrungsrolle bei der Freiheit im Internet schaden. Kritik an der Exekutivanordnung gab es auch von B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF), wenngleich die EFF davon ausgeht, dass das Dekret eine juristische \u00dcberpr\u00fcfung nicht \u00fcberstehen wird. Trump gehe es mit der Verf\u00fcgung nur um seine Tweets, legte die EFF noch nahe, nicht um eine umfassende Sorge um die Meinungs- und Pressefreiheit. Auch Kevin Roose von "New York Times" verglich Trumps Gebaren mit dem von Internettrollen, die sich mit Webforums-Moderatoren anlegen.<\/p>\n

Facebook-Chef Mark Zuckerberg betonte in einem Fernsehinterview, sein Netzwerk setze auf eine andere Herangehensweise als Twitter: Man wolle keine Schiedsrichterfunktion hinsichtlich des Wahrheitsgehalts dessen, was Menschen online sagten, aus\u00fcben. Bei Donald Trump kam das offenbar so gut an, dass er Zuckerbergs bei "Fox News" get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferungen noch einmal auf Twitter wiederholte, mit der Bemerkung, dass Zuckerberg Twitter kritisiere. Praktisch ist aber auch bei Facebook die Realit\u00e4t komplexer: So sind diverse Faktencheck-Organisationen im Auftrag des Konzerns t\u00e4tig, lediglich Beitr\u00e4ge und Werbeanzeigen von Politikern nimmt das Netzwerk von der Arbeit der unabh\u00e4ngigen Faktenpr\u00fcfer aus.<\/p>\n

Mit der Verf\u00fcgung hatte Trump auch die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbeh\u00f6rde FTC beauftragt, Regeln auszuarbeiten, die sicherstellen, dass online niemand benachteiligt oder bevorzugt werde. FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel, eine Demokratin, kritisierte vor diesem Hintergrund, die FCC zur "Sprachpolizei des Pr\u00e4sidenten zu machen", sei die falsche Antwort auf die Probleme der Branche: "Das funktioniert nicht." Ihr republikanischer FCC-Kollege Brendan Carr sprach in einem Fernsehinterview zur Exekutivanordnung von "willkommenen Nachrichten".<\/p>\n

Die Vorsitzende des US-Repr\u00e4sentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump derweil vor, seine Verf\u00fcgung sei eine "verzweifelte Ablenkung" von dessen Vers\u00e4umnissen in der Coronakrise.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte es nun weitergehen?<\/h3>\n

Ein schnelles Ende des Streits ist nicht in Sicht. Weder die Vertreter der US-Regierung noch die Social-Media-Dienste werden sich nachsagen lassen wollen, vor dem Druck oder der Macht der jeweils anderen Seite kapituliert zu haben. Interessant wird dabei die Frage, inwiefern die Tech-Konzerne nun gemeinsam auftreten oder ob es noch zu Nebengefechten zwischen einzelnen Plattformen kommt, die – im Stile der Zuckerberg-\u00c4u\u00dferung – Trump in die Karten spielen k\u00f6nnten. Der Pr\u00e4sident twitterte am Freitagmorgen zun\u00e4chst, der Kongress solle die "Section 230"-Regelung widerrufen.<\/p>\n

Dass die Social-Media-Konzerne nach dem jetzigen Affront in vorauseilendem Gehorsam und ohne juristische Zw\u00e4nge Moderations- oder Nutzungsrichtlinien in Trumps Sinne anpassen, ist unwahrscheinlich. Twitter jedenfalls scheint eine weitere Eskalation nicht zu scheuen. Bald nach Trumps Dekret-Unterzeichnung kennzeichnete der Dienst einen neuen Tweet des US-Pr\u00e4sidenten als gewaltverherrlichend. Die Folge: In einigen Twitter-Ansichten erscheint zun\u00e4chst ein Warnhinweis, bevor Nutzer den Tweet \u00fcberhaupt lesen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Derselbe Hinweis erscheint mittlerweile auch bei einem sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Tweet des Wei\u00dfen Hauses, der Trumps von Twitter markierte \u00c4u\u00dferung zitierte. Auf dem Account des Wei\u00dfen Hauses hei\u00dft es am Freitag zudem, Twitter-Chef Jack Dorsey und seine "voreingenommenen, b\u00f6sgl\u00e4ubigen 'Faktenpr\u00fcfer'" h\u00e4tten mit ihrem Vorgehen eins deutlich gemacht: "Twitter ist ein Publisher, keine Plattform."<\/p>\n

Im Zerw\u00fcrfnis mit dem Pr\u00e4sidenten und angesichts der neuerlichen Provokationen hilft es Twitter, dass das Netzwerk Trumps Hauptkommunikationskanal ist. Trump hat 80 Millionen Twitter-Follower, seit Jahren setzt er auf die Durchschlagskraft seiner Kurzbotschaften. Wenn Trump dieser Tage also sagt, dass er seinen Kanal eigentlich gern l\u00f6schen oder Twitter am liebsten schlie\u00dfen w\u00fcrde, ist das wohl Koketterie – zu aufwendig w\u00e4re es, einen \u00e4hnlich gut funktionierenden PR-Kanal in einem anderen Netzwerk zu etablieren.<\/p>\n

Mit Blick auf seine Nutzerzahl und seine gesellschaftliche Bedeutung ist Twitter zudem finanziell nur indirekt vom Wohlwollen des Pr\u00e4sidenten abh\u00e4ngig. Im Herbst 2019 hatte das Unternehmen auch mit Blick auf die Wahl 2020 angek\u00fcndigt, keine politischen Anzeigen mehr auszuspielen.<\/p>\n

Nu Wexler, der als Sprecher sowohl schon Twitter als auch Facebook vertrat, sagte am Donnerstag, Trump habe auf Twitter viel weniger Einfluss als auf andere Firmen. "Twitter verkauft keine politischen Anzeigen", twitterte Wexler, "sie sind nicht gro\u00df genug daf\u00fcr, dass das Kartellrecht eine Bedrohung w\u00e4re." Hinzu komme im Fall Trump noch: "Er ist eindeutig s\u00fcchtig nach der Plattform."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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