Eine Gruppe Gr\u00fcner bezeichnet in einem Memorandum die bisherige Migrationspolitik als verfehlt \u2013 und pl\u00e4diert f\u00fcr drastische \u00c4nderungen. Mitunterzeichner ist der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer. <\/p>\n
Eine neu formierte Gruppe innerhalb der Gr\u00fcnen spricht sich angesichts der v\u00f6llig \u00fcberlasteten Kommunen f\u00fcr einen Kurswechsel in der Fl\u00fcchtlingspolitik aus. Sie nennt sich \u00bbVert Realos\u00ab, eines der prominentesten Mitglieder ist der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer.<\/p>\n
Ihr siebenseitiges \u00bbMemorandum f\u00fcr eine andere Migrationspolitik in Deutschland\u00ab haben mehrere Dutzend Politikerinnen und Politiker unterzeichnet. Zu ihnen geh\u00f6ren der bayerische Landrat Jens Marco Scherf, die fr\u00fchere Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Entwicklungshilfeministerium, Uschi Eid, oder Rebecca Harms, einst Fraktionsvor\u00adsitzende im EU-Parlament.<\/p>\n
Es fehle ein \u00bbKonzept f\u00fcr eine gelungene Integration oder die konsequente R\u00fcckf\u00fchrung von Gefl\u00fcchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten l\u00e4sst oder sie selbst es wollen\u00ab, so hei\u00dft es dort. Vonn\u00f6ten seien ein Einwanderungsgesetz f\u00fcr Wirtschaftsmigranten, aber auch \u00bbverpflichtende Aufenthaltszonen\u00ab f\u00fcr Gefl\u00fcchtete sowohl an den Grenzen als auch au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Asylbewerber ohne Papiere m\u00fcssten zur\u00fcckgewiesen werden oder \u00bbbis zur Kl\u00e4rung ihrer Identit\u00e4t in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben\u00ab. Ein Aufenthaltsrecht setze voraus, dass Gefl\u00fcchtete sich \u00bbin die gesellschaftliche Ordnung\u00ab einf\u00fcgten und Grundwerte wie religi\u00f6se Toleranz oder das Existenzrecht Israels akzeptierten.<\/p>\n
Die Akzeptanz f\u00fcr Einwanderung sinke in Deutschland, betonen die Verfasser des Memorandums. Dieser Zustand gef\u00e4hrde auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Durch die \u00bbbisher verfehlte Migrationspolitik\u00ab und die Weigerung, Fehlentwicklungen offen zu debattieren, werde der \u00bbrechte Rand der Gesellschaft und der Parteien\u00ab gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge d\u00fcrften innerhalb der Partei auf heftigen Widerstand sto\u00dfen, stellen sie doch in vielen Punkten eine Abkehr von jahrzehntelang gepflegten Positionen der Gr\u00fcnen dar. Damit rechnen offenbar auch die Initiatoren. Sie sehen das Papier als \u00bbBeitrag zur Diskussion\u00ab in der Partei, damit die \u00bbMigrationspolitik in Deutschland an die tats\u00e4chlichen Erfordernisse angepasst wird\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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