Bilder aus Butscha zu Pianomusik, biblische Vergleiche vom Er\u00f6ffnungsredner Selenskyj: Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz beginnt \u00e4u\u00dferst emotional \u2013 und auch sonst ist vieles anders als zuvor. <\/p>\n
Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr ganz unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine \u2013 und pr\u00e4sentiert sich im Widerstand gegen den russischen Imperialismus so geeint wie nie. Am fr\u00fchen Nachmittag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der per Video zugeschaltete ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die bis Sonntag dauernde internationale Tagung gemeinsam er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Selenskyj bem\u00fchte im Widerstand gegen die russische Invasion das biblische Bild vom Kampf David gegen Goliath. \u00bbWir m\u00fcssen den russischen Goliath besiegen\u00ab, sagte Selenskyj, \u00bbdas betrifft uns alle, nicht nur David am Dnipro.\u00ab Der Ukrainer applaudierte vom Videobildschirm den versammelten Politikerinnen und Politikern in M\u00fcnchen und richtete ihnen einen \u00bbherzlichen Dank\u00ab aus f\u00fcr die bisherige Hilfe im vergangenen Kriegsjahr. Aber das sei noch nicht genug.<\/p>\n
\u00bbGoliath wird auf jeden Fall in diesem Jahr fallen\u00ab, sagte Selenskyj. Doch das ginge nur, wenn die Ukraine \u00bbeine Steinschleuder\u00ab erhalte. Mit der Metapher meinte Selenskyj seine bereits mehrfach vorgetragenen Wunsch nach der raschen Lieferung schwerer Waffen. Auch seinem Wunsch nach Aufnahme in die Nato verlieh Selenskyj neuen Nachdruck. Die Ukrainerinnen und Ukrainer in jedem russisch besetzten Dorf seien gefangen. \u00bbWir m\u00fcssen die russische Aggression besiegen\u00ab \u2013 daher gebe es keine Alternative zu einer raschen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. \u00bbWir alle sind der David der freien Welt, und wir werden die Putins dieser Welt besiegen\u00ab, schloss Selenskyj seine Rede.<\/p>\n
Vor der Er\u00f6ffnungsrede spielte der russisch-koreanische Pianist Samson Tsoy ein St\u00fcck von Schubert. Zur Musik wurden Bilder aus Kriegen und Krisengebieten des vergangenen Jahres eingeblendet, darunter Menschen in der Jahrhundertflut in Pakistan und niedergeschossene Zivilisten auf den Stra\u00dfen von Butscha.<\/p>\n
Scholz solidarisierte sich im Anschluss in seiner Rede klar mit Selenskyj. \u00bbDie Ukraine geh\u00f6rt hierher, an unsere Seite, in ein freies, geeintes Europa\u00ab, sagte Scholz. Er bekr\u00e4ftigte, dass Deutschland das von der Nato definierte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erf\u00fcllen werde.<\/p>\n
Gleichzeitig warnte Scholz davor, die Nato in den Krieg zu ziehen. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine m\u00fcsse in Balance bleiben zwischen Waffenlieferungen auf der einen Seite und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation auf der anderen bleiben.<\/p>\n
An all jene, die Angst vor den Waffenlieferungen h\u00e4tten, sagte Scholz: \u00bbNicht unsere Waffenlieferungen sind es, die diesen Krieg verl\u00e4ngern. Das Gegenteil ist richtig.\u00ab Er glaube, die Waffen helfen beim Zerm\u00fcrben des Kremlchefs: \u00bbJe fr\u00fcher Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf R\u00fcckzug russischer Eroberungstruppen.\u00ab<\/p>\n
Erstmals seit Jahrzehnten findet die Sicherheitskonferenz ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des \u00bbZivilisationsbruchs\u00ab des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen. Auch iranische Offizielle sowie AfD-Vertreter sind ausgeschlossen.<\/p>\n
\u00bbDie vielen Konflikte zeigen, dass die Uno-Charta angegriffen wird, dass die auf Regeln basierte Ordnung angegriffen wird\u00ab, sagte Heusgen. \u00bbDer Kampf in der Ukraine ist ein Kampf, um die weltweite Ordnung zu sch\u00fctzen.\u00ab Am diesj\u00e4hrigen Treffen nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter teil. Neben Scholz unter anderem Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris.<\/p>\n
Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Auf der Tagung beraten Spitzenpolitiker, Wirtschaftsgr\u00f6\u00dfen und Sicherheitsexperten \u00fcber die weiteren Entwicklungen nach fast einem Jahr des Krieges, der seit dem 24. Februar 2022 tobt. Weitere Themen kreisen um den Umgang mit Iran, die Lage im Nahen Osten und in Afrika sowie die Beziehungen des Westens zu China. Laut Heusgen sind die Podien und Gespr\u00e4chsrunden erstmals parit\u00e4tisch besetzt, es werden gleich viel Expertinnen wie Experten zu Wort kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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