Die SPD zeigt sich irritiert \u00fcber den Haushaltsstreit zwischen FDP und Gr\u00fcnen. F\u00fcr Generalsekret\u00e4r K\u00fchnert ist der \u00f6ffentliche Briefwechsel von Habeck und Lindner \u00bbein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren\u00ab. <\/p>\n
Die SPD reagiert mit Unverst\u00e4ndnis auf den \u00f6ffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Minister sind beim Thema Haushalt 2024 heftig aneinandergeraten und haben sich scharfe Briefe geschrieben, die jeweils \u00f6ffentlich wurden.<\/p>\n
\u00bbDas \u00f6ffentliche Austauschen von Briefen ist ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren\u00ab, sagte SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert dem SPIEGEL. \u00bbEs schw\u00e4cht das Ansehen der Absender, es nervt die B\u00fcrger und es l\u00f6st keine Probleme.<\/p>\n
Die Richtschnur der Ampelkoalition sind die gemeinsam verabredeten Projekte im Koalitionsvertrag.\u00ab Der Auftrag sei, diese Projekte umzusetzen, so K\u00fchnert. \u00bbWie genau wir das tun, werden wir nur im vertraulichen Gespr\u00e4ch miteinander kl\u00e4ren k\u00f6nnen \u2013 nicht auf dem Postweg.\u00ab<\/p>\n
Auch an der Spitze der SPD-Fraktion gibt es Irritationen. \u00bbIch verstehe nicht, warum zwei Minister, die voneinander die Handynummer haben, nicht miteinander sprechen und stattdessen zum Briefwechsel greifen\u00ab, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz dem SPIEGEL. \u00bbUns als Ampel w\u00fcrde es guttun, unterschiedliche Vorstellungen konstruktiv und vertraulich miteinander zu beraten.\u00ab<\/p>\n
Im Kern geht es beim Streit zwischen Habeck und Lindner \u00fcber die Frage, ob und wie mehr Einnahmen geschaffen werden k\u00f6nnen und welche Vorhaben Priorit\u00e4t haben sollen.<\/p>\n
\u00bbWir bitten Sie, keine weiteren \u00f6ffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren\u00ab, schrieb der Gr\u00fcne Habeck am Dienstag in einem Brief an den FDP-Chef. Habeck schl\u00e4gt vor, dar\u00fcber zu beraten, \u00bbwie wir Einnahmen verbessern\u00ab und umweltsch\u00e4dliche Subventionen abbauen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Finanzminister Lindner wies die Forderung ebenfalls per Brief am Mittwoch zur\u00fcck. Zum einen wundere er sich, dass die gr\u00fcnen Ministerien die Eckwerte f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024 offensichtlich nicht mehr akzeptierten. Dabei seien diese vom Bundeskabinett am 16. M\u00e4rz 2022 ebenso wie der Finanzplan bis 2026 beschlossen worden, schrieb er. Daran f\u00fchle sich das Finanzministerium gebunden, so der FDP-Politiker.<\/p>\n
Lindner betonte, dass gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage \u00bbeine zus\u00e4tzliche steuerliche Belastung des Standorts Deutschland auch \u00f6konomisch falsch sei\u00ab.<\/p>\n
S\u00fcffisant f\u00fcgte er mit Blick auf Habecks Bekenntnis zur Schuldenbremse hinzu: \u00bbMit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Ministerien das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen.\u00ab<\/p>\n
In der SPD wundert man sich \u00fcber den Stil der Auseinandersetzung, inhaltlich sind viele auf Habecks Seite. \u00bbWir sollten die Diskussion wieder dorthin zur\u00fcckholen, wo sie hingeh\u00f6rt, ins Kabinett und ins Parlament\u00ab, forderte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Schrodi. \u00bbDen Rahmen gibt der Koalitionsvertrag vor, da stehen Projekte wie die Kindergrundsicherung. Ich gehe davon aus, dass die Regierung die Finanzierung daf\u00fcr sicherstellt.\u00ab<\/p>\n
Noch weiter geht Juso-Chefin Jessica Rosenthal. \u00bbIch bin mir sicher, dass uns Brieffreundschaften nicht weiterbringen, sondern es besser ist, sich an einen Tisch zu setzen\u00ab, sagte Rosenthal. \u00bbInhaltlich stimme ich Robert Habeck allerdings zu. Einen Krisenhaushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen und ohne zus\u00e4tzliche Einnahmen wie eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe w\u00e4re fahrl\u00e4ssig.\u00ab<\/p>\n
Sie erwarte von der Bundesregierung, dass insbesondere die sozialpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages wie die Kindergrundsicherung und die Baf\u00f6g-Reform umgesetzt werden, sagte Rosenthal. \u00bbAuch mit Blick auf steigende Preise werden weiterhin Entlastungen n\u00f6tig sein.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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