Der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba schlie\u00dft Verhandlungen aus, solange Russland sich nicht zur\u00fcckzieht. Dazu umrei\u00dft er, woher sich Kiew Kampfjets w\u00fcnscht. Und: Millionen-Verm\u00f6gen verstaatlicht. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
F\u00fcr den ukrainischen Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba haben diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges nur auf Grundlage der vollst\u00e4ndig wiederhergestellten territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine eine Chance. Dies sei die Voraussetzung f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Russland und unverhandelbar, sagt der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der franz\u00f6sischen Zeitung \u00bbOuest-France\u00ab unmittelbar vor Beginn der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz. Wenn der Kreml begreife, dass er Territorien milit\u00e4risch erobern k\u00f6nne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden. \u00bbWir haben eine bittere Lektion gelernt: Wenn man Russland den kleinen Finger gibt, nimmt es die ganze Hand\u00ab, so Kuleba.<\/p>\n
Kuleba konkretisierte zudem die Forderung zur Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. \u00bbWir w\u00e4ren vor allem an Kampfjets aus den USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese L\u00e4nder haben die h\u00f6chsten Produktionskapazit\u00e4ten und die gr\u00f6\u00dften Flugzeug-Flotten\u00ab, sagt er. Die Maschinen k\u00f6nnten eingesetzt werden, um feindliche Raketen abzuschie\u00dfen und seien f\u00fcr die Gegenoffensive wichtig.<\/p>\n
Die Ukraine erh\u00e4lt nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des Geheimdienstes in Kiew Verm\u00f6gen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew best\u00e4tigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundst\u00fccke und Beteiligungen dem Staat \u00fcbereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegssch\u00e4den kompensieren.<\/p>\n
Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterst\u00fctzer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, geh\u00f6rt zu den reichsten Russen. Der Multimilliard\u00e4r, der unter anderem im Aluminiumgesch\u00e4ft reich geworden ist, habe \u00fcber ein Firmengeflecht und Gesch\u00e4ftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen gef\u00fchrt, hie\u00df es.<\/p>\n
Der Geheimdienst deckte nach eigenen Angaben auf, dass Deripaska mehrere Firmen ganz oder teilweise geh\u00f6rten. Beschlagnahmt worden seien auch mehr als 300 Objekte, darunter Immobilien, die nun dem Staatsverm\u00f6gen zugef\u00fchrt w\u00fcrden. Der Gesamtwert des in Staatsbesitz \u00fcberf\u00fchrten Verm\u00f6gens liege bei zehn Milliarden Hrywnja (rund 250 Millionen Euro), teilte der Geheimdienst mit. Deripaska steht in der Kritik, durch seine Rohstoffgesch\u00e4fte und Kremln\u00e4he auch direkt an dem Krieg in der Ukraine zu verdienen.<\/p>\n
Zum Auftakt der Berlinale hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj einen emotionalen Appell an Filmschaffende und K\u00fcnstler gerichtet, sein Land nach dem russischen Angriff zu unterst\u00fctzen. \u00bbKann sich die Kunst aus der Politik heraushalten?\u00ab, fragte Selenskyj am Donnerstagabend per Videoschalte bei der Er\u00f6ffnungsgala. Die Frage sei jetzt wieder extrem wichtig. Sowohl die Festivalmacher als auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth sicherten der Ukraine Solidarit\u00e4t zu.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Selenskyj hat die R\u00fcckkehr von Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft als Erfolg bezeichnet. 100 Soldaten sowie der erste stellvertretende B\u00fcrgermeister der als Standort des gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag in Kiew. \u00bbIch bin gl\u00fccklich f\u00fcr die mehr als 100 Familien, deren S\u00f6hne, Br\u00fcder und Ehem\u00e4nner zur\u00fcckkehren\u00ab, sagte er. Russland hatte 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.<\/p>\n
Zugleich betonte Selenskyj, dass der Kampf sich weiter darauf konzentriere, die Frontlinie unter Kontrolle zu behalten und sich auf neue Eskalationsschritte des Feindes vorzubereiten. \u00bbDas Voranschreiten bei der weiteren Befreiung unseres Landes hat Priorit\u00e4t\u00ab, sagte Selenskyj. Daf\u00fcr seien Lieferungen von Waffen und Munition des Westens sowie die Ausbildung des Milit\u00e4rs notwendig.<\/p>\n
Internationale Reaktionen<\/strong><\/p>\n Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die Uno-Vollversammlung \u00fcber eine Resolution ohne konkrete Ideen f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europ\u00e4ischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, bekr\u00e4ftigt eine Reihe bereits ausgedr\u00fcckter Positionen des gr\u00f6\u00dften Uno-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten \u2013 darunter die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n Eine Sondersitzung der Uno-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am Mittwoch in der Uno-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenministern erwartet.<\/p>\n \u00bbEs ist ein Echo von gewissen Resolutionen der Uno-Vollversammlung\u00ab, sagte ein Diplomat der dpa. Die Strategie der westlichen Unterst\u00fctzer der Ukraine sei es dabei nicht, komplexe Umrisse f\u00fcr eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele L\u00e4nder wie m\u00f6glich zu einem \u00bbJa\u00ab zu bewegen. Damit wollen sie an die Abstimmungsergebnisse des letzten Jahres ankn\u00fcpfen, als sich im Oktober 143 Staaten gegen v\u00f6lkerrechtswidrige Annexionen durch Moskau gestellt hatten.<\/p>\n Ein starkes Ergebnis in der Gr\u00f6\u00dfenordnung vergangener Abstimmungen k\u00f6nnte dem Eindruck entgegentreten, es gebe in weiten Teilen der Welt eine Kriegsm\u00fcdigkeit und br\u00f6ckelnden R\u00fcckhalt f\u00fcr Kiew. Nach westlicher Einsch\u00e4tzung baut Russlands Pr\u00e4sident Putin auf schwindende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedensl\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin. \u00bbSolange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden\u00ab, sagte Chodorkowski am Donnerstag in M\u00fcnchen vor dem offiziellen Beginn der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz.<\/p>\n Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen der Krieges gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein. Noch sei dies kein Krieg des russischen Volkes. Wenn unter den Bedingungen einer Diktatur 15 bis 20 Prozent der Menschen sagten, sie seien gegen den Krieg, sei dies als viel zu bewerten. Die \u00bbaktive Unterst\u00fctzung\u00ab f\u00fcr den Krieg oder der Wille sich f\u00fcr das russische Milit\u00e4r zu melden, h\u00e4lt er f\u00fcr gering.<\/p>\n Putin versuche, die Menschen glauben zu machen, dass der Grund f\u00fcr den Krieg nun egal sei, eine Niederlage aber schlecht f\u00fcr sie und ihre Familien sei. Chodorkowski pl\u00e4dierte f\u00fcr eine tiefgehende F\u00f6deralisierung Russlands als Gegenmodell zu einem zentralistischen Staat, der einen \u00e4u\u00dferen Feind zu seinem Fortbestand ben\u00f6tige.<\/p>\n Die gegen Russland zu Beginn der Invasion verh\u00e4ngten Sanktionen beintr\u00e4chtigen nach US-Angaben allm\u00e4hlich den Nachschub wichtiger Teile f\u00fcr den Ersatz zerst\u00f6rter oder verbrauchter Kriegsger\u00e4te. Zwar versuche Russland die Restriktionen zu umgehen, sagte der hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, Alan Estevez, der Nachrichtenagentur Reuters. Es k\u00f6nne aber nicht alles eingef\u00fchrt werden, was gebraucht werde. \u00bbIm Laufe der Zeit wird Putins Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden, und da wir weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, wird ihre milit\u00e4rische Leistungsf\u00e4higkeit zunehmen und die von Putin abnehmen.\u00ab<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj er\u00f6ffnet die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz mit einer Videoansprache. Anschlie\u00dfend reden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bei dem Treffen von Politikern und Experten aus 96 L\u00e4ndern, das bis Sonntag dauert. Im Mittelpunkt der Konferenz wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba schlie\u00dft Verhandlungen aus, solange Russland sich nicht zur\u00fcckzieht. Dazu umrei\u00dft er, woher sich Kiew Kampfjets w\u00fcnscht. 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