{"id":18318,"date":"2023-02-16T09:36:46","date_gmt":"2023-02-16T06:36:46","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-nancy-faeser-fluchtlingsgipfel-sahra-wagenknecht-alice-schwarzer-waffen-lieferungen\/"},"modified":"2023-02-16T09:36:46","modified_gmt":"2023-02-16T06:36:46","slug":"news-nancy-faeser-fluchtlingsgipfel-sahra-wagenknecht-alice-schwarzer-waffen-lieferungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-nancy-faeser-fluchtlingsgipfel-sahra-wagenknecht-alice-schwarzer-waffen-lieferungen\/","title":{"rendered":"News: Nancy Faeser, Fl\u00fcchtlingsgipfel, Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer, Waffen-Lieferungen"},"content":{"rendered":"<h3>Schwierige <strong>Gipfeldiplomatie<\/strong><\/h3>\n<p class=\"caps\">Man w\u00fcsste gern, was Horst Seehofer denkt, angesichts steigender Zahlen von Gefl\u00fcchteten aus Syrien, Afghanistan und anderen L\u00e4ndern, <strong>angesichts von mehr als einer Million geflohener Ukrainerinnen und Ukrainer im Land<\/strong>. W\u00fcrde er wie 2015 eine Flasche sehen, auf die man den St\u00f6psel nicht mehr kriegt? W\u00fcrde er wieder die Kapitulation des Rechtsstaats konstatieren? Oder w\u00e4re er ganz gelassen, wie derzeit die meisten in diesem Land?<\/p>\n<p>Ich vermute Letzteres, weil Seehofer erkennen w\u00fcrde, dass die Lage angesichts des Krieges in der Ukraine nicht zu \u00e4ndern ist.<\/p>\n<p>Nicht alle sehen das so, die Proteste gegen die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in den Kommunen scheinen zuzunehmen. So wurde etwa in einer kleinen Gemeinde bei Berlin eine Privatinitiative vorerst ausgebremst, die eine Pension f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine anmieten wollte. <strong>Bei einer Versammlung sprachen sich die meisten Anwohner offenbar dagegen aus.<\/strong> Warum? Richtig klar wurde mir das aus der Berichterstattung nicht. Welche rationalen Gr\u00fcnde sollte es gegen ein solches Projekt auch geben?<\/p>\n<p>Noch dazu, da ukrainische Fl\u00fcchtlinge ein auffallend hohes Bildungsniveau haben, eifrig Deutschkurse buchen und vergleichsweise schnell Arbeit finden. Das sind <strong>Erkenntnisse der ersten repr\u00e4sentativen Studie \u00fcber die Lebenssituation von nach Deutschland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainern<\/strong>, die heute in Berlin vorgestellt wird.<\/p>\n<p>Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser ebenfalls heute ihre L\u00e4nderkollegen, die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und Vertreter verschiedener Ministerien zum zweiten Fl\u00fcchtlingsgipfel l\u00e4dt, dann ist Diplomatie gefragt. <strong>Gerade die Kommunen suchen h\u00e4nderingend nach mehr Platz.<\/strong> Doch die M\u00f6glichkeiten des Bundes, noch mehr eigene Liegenschaften f\u00fcr Unterk\u00fcnfte freizugeben, sind begrenzt. Und so wird es am Ende mal wieder ums Geld gehen, um <strong>deutlich mehr als die angek\u00fcndigten 2,75 Milliarden Euro<\/strong>, die der Bund f\u00fcr dieses Jahr zur Unterst\u00fctzung vorgesehen hat. Kann Faeser noch was drauflegen?<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bamf-Auswertung: Gro\u00dfteil der Asylbewerber kommt unregistriert nach Deutschland<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Die j\u00fcngsten Entwicklungen: <\/strong>Auch am Himmel \u00fcber der Ukraine wurden zuletzt verd\u00e4chtige Ballons gesichtet. Warschau vermisst deutsche Gespr\u00e4chsbereitschaft. Und: Russland verkauft Ikea-Fabriken. Der \u00dcberblick.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>\u00bbDie Nato sollte erkl\u00e4ren, dass Putin sein eigenes Todesurteil unterschreibt, wenn er Atomwaffen einsetzt\u00ab: <\/strong>Der fr\u00fchere US-Sicherheitsberater John Bolton fordert im Kampf gegen den Kremlchef eine gr\u00f6\u00dfere Entschlossenheit des Westens \u2013 und redet \u00fcber seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine m\u00f6gliche Pr\u00e4sidentschaftskandidatur                                       .<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>So trainieren ukrainische Soldaten mit der Patriot-Flugabwehr: <\/strong>Erstmals erlaubt die Bundeswehr Einblick in ihr Trainingsprogramm: 70 ukrainische Soldaten werden am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Report von einem geheimen Ort. <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Der Ukraine geht die Munition aus \u2013 so will der Westen jetzt nachr\u00fcsten: <\/strong>Erst Panzer, nun Kampfjets \u2013 das sind Kiews Forderungen an den Westen. Dabei fehlt es dringend an Munition f\u00fcr die Front. Die Nato-L\u00e4nder planen bereits den Nachschub, noch vor dem Fr\u00fchling. Das Video.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Der Abwehrzauber: <\/strong>J\u00fcrgen Habermas fordert Verhandlungen mit Russland. Das mag fr\u00fcher funktioniert haben, der Kalte Krieg endete nicht im Krieg. Aber was tun, wenn sich jemand au\u00dferhalb dieser Ordnung stellt? Darauf hat der Philosoph keine Antwort. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Friedensbewegte Schwarzer: \u00bbM\u00f6chte nicht, dass Atommacht in die Knie gezwungen wird\u00ab<\/strong><\/h3>\n<p>F\u00fcr die einen sind sie die <strong>Enfants terribles in der Ukrainedebatte<\/strong>, f\u00fcr die anderen <strong>mutige Anw\u00e4ltinnen einer schweigenden Masse<\/strong>: Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben mit ihrem \u00bbManifest f\u00fcr den Frieden\u00ab jedenfalls Erfolg: Bis gestern Abend haben knapp eine halbe Million Menschen die Onlinepetition unterzeichnet. Der Bundeskanzler wird darin aufgefordert, \u00bbdie Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen\u00ab (was auch immer das hei\u00dfen mag: Gar keine Waffen mehr? Oder keine Kampfjets?).<\/p>\n<p>Meine Kollegin Susanne Beyer und mein Kollege Timo Lehmann haben die beiden Friedensbewegten f\u00fcr ihr erstes gemeinsames Interview getroffen. <strong>Es ist ein interessantes Gespr\u00e4ch geworden, was auch an den harten, n\u00fcchternen Fragen meiner Kollegen liegt.<\/strong><\/p>\n<p>In meiner Wahrnehmung ist es vor allem ein entlarvendes Gespr\u00e4ch, etwa in <strong>Fragen der \u00dcberheblichkeit<\/strong>. \u00bbDie Ukraine kann einzelne Schlachten gewinnen. Aber nicht den Krieg\u00ab, wei\u00df da etwa Milit\u00e4rexpertin Schwarzer und f\u00e4hrt fort: \u00bbEin kleines Land wie die Ukraine kann keine Atommacht in die Knie zwingen. Und ich m\u00f6chte auch nicht, dass eine Atommacht in die Knie gezwungen wird, weil ich ahne, was eine Atommacht dann tut.\u00ab<\/p>\n<p>Entlarvend aber auch deshalb, weil zwar die Kritik und die Forderung der beiden Frauen einigerma\u00dfen klar werden, nicht aber die Konsequenz. <strong>Wie genau sollte dieser Krieg jetzt friedlich enden? <\/strong>Verhandlungen anstreben, ja, gut. Und dann? Russland mit Teilen der Ukraine belohnen, damit es endlich Ruhe gibt? <strong>Und was, wenn Putin gar nicht will?<\/strong><\/p>\n<p>Von Schwarzer und Wagenknecht ist dazu nichts zu vernehmen. Das ist f\u00fcr mich die wichtigste Erkenntnis.<\/p>\n<p>Das Gespr\u00e4ch k\u00f6nnen Sie heute Nachmittag auf SPIEGEL.de lesen. Es w\u00fcrde mich interessieren, wie Sie es wahrnehmen. Schreiben Sie mir also gern: martin.knobbe@spiegel.de            <\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Aufruf mit Alice Schwarzer: Wagenknecht will AfD-Chef nicht auf Demonstration<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Experte Heusgen: \u00bbPutin setzt auf die nachlassende Unterst\u00fctzung durch Europa und die USA\u00ab<\/strong><\/h3>\n<p><strong>Christoph Heusgen<\/strong> war von 2005 bis 2017 der au\u00dfen- und sicherheitspolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel. Danach wurde er Botschafter in der St\u00e4ndigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York. Er hat soeben ein Buch \u00fcber \u00bbF\u00fchrung und Verantwortung\u00ab publiziert, <strong>morgen wird er als neuer Vorsitzender zum ersten Mal die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz er\u00f6ffnen<\/strong>. Vorher hat er meinem Kollegen Fidelius Schmid und mir noch ein Interview gegeben, das Sie ebenfalls heute auf SPIEGEL.de lesen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Sein Blick auf Waffenlieferungen ist \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 ein anderer als der von Schwarzer und Wagenknecht. \u00bbWladimir Putins Kalk\u00fcl war von Anfang an, dass er den l\u00e4ngeren Atem hat. Er glaubt nicht an die Durchhaltef\u00e4higkeit der Ukrainer. Da t\u00e4uscht er sich. Aber er setzt auch auf die nachlassende Unterst\u00fctzung durch Europa und die USA. Und er sieht sich am l\u00e4ngeren Hebel\u00ab, sagte uns Heusgen. <strong>\u00bbGenau deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir in unserer Unterst\u00fctzung der Ukraine nicht nachlassen.\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im April 2022: So muss Deutschlands neue Au\u00dfenpolitik aussehen <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Sanktionen wirken \u2013 nicht genug<\/strong><\/h3>\n<p>Ein letztes Ukraine-Kapitel in dieser fast monothematischen Morgenlage. K\u00fcrzlich irritierte der Internationale W\u00e4hrungsfonds \u2013 nicht nur mich \u2013 mit einer Prognose. <strong>Russlands Wirtschaft werde in diesem Jahr um 0,3 Prozent wachsen, im n\u00e4chsten sogar um 2,1 Prozent.<\/strong> Hatte der Westen nicht massive Sanktionen verh\u00e4ngt in der Hoffnung, Putins Kriegskasse werde darunter leiden?<\/p>\n<p>Die Sanktionen h\u00e4tten eine technische Degradierung von Russlands konventionellen milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften bewirkt: Zu diesem Schluss kommen drei Experten der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik in einem bemerkenswerten Papier, das heute ver\u00f6ffentlicht wird. Nichtsdestotrotz sei kein Kollaps in einem Bereich der Verteidigungsindustrie zu sehen. Der naheliegende Schluss der Fachleute: <strong>Sanktionen m\u00fcssten nicht nur beibehalten, sondern weiter verst\u00e4rkt werden. <\/strong><\/p>\n<p>Eine Forderung, die ab morgen im Bayerischen Hof auf Resonanz sto\u00dfen d\u00fcrfte.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Milit\u00e4risch einsetzbare Elektronik: EU ber\u00e4t \u00fcber neue Sanktionen gegen Russland<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Hier geht&#039;s zum aktuellen Tagesquiz<\/h3>\n<p>Die Startfrage heute: Wie hei\u00dft einer der beiden Wikipedia-Gr\u00fcnder?<\/p>\n<h3><strong>Das Urteil des Tages f\u00e4llt&#8230;<\/strong><\/h3>\n<p>&#8230; heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es geht um den US-amerikanischen Softwareanbieter Palantir, der in der Lage ist, gro\u00dfe Datenmengen klug zu analysieren und zu verkn\u00fcpfen. <strong>So gut, dass die gr\u00f6\u00dften Geheimdienste der Welt Kunden von Palantir sind. <\/strong>Die US-B\u00fcrgerrechtsvereinigung ACLU sieht Palantir dagegen als \u00bbSchl\u00fcsselfirma in der \u00dcberwachungsindustrie\u00ab.<\/p>\n<p>Auch die hessische Polizei hat Gefallen an Palantir gefunden und mit dessen Hilfe eine eigene Datenanalyse namens Hessendata kreiert. So gut und so genau offenbar, dass einige in Karlsruhe gegen den Einsatz in Hessen (und auch in Hamburg) geklagt haben, weil sie f\u00fcrchten, dass mit Palantir-Technlogie auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten.<\/p>\n<p>Sollten die Kl\u00e4ger Recht bekommen, w\u00e4re es eine <strong>Niederlage f\u00fcr den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU)<\/strong>. Was nicht unwichtig ist, schlie\u00dflich wird im Herbst in Hessen neu gew\u00e4hlt.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Brisante Dokumente zu Palantir: Wie sich eine unheimliche US-Firma in Europa breitmacht <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die j\u00fcngsten Meldungen aus der Nacht<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Zahlungsausfall der USA droht zwischen Juli und September: <\/strong>Der US-Kongress legt fest, wie viel Geld sich der Staat leihen darf \u2013 und die aktuelle Grenze ist erreicht. Nun muss dringend neu verhandelt werden. Ein Scheitern k\u00f6nnte dramatische Folgen haben.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Ermittler will Schweigepflicht von Trumps Anwalt aussetzen: <\/strong>Dieser Schritt legt einen erheblichen Verdacht nahe.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>In Iran lebender \u00c4gypter soll neuer Al-Qaida-Chef sein: <\/strong>Said al-Adl hat nach Auswertungen der USA die F\u00fchrung der islamistischen Terrororganisation \u00fcbernommen. Der \u00c4gypter lebt demnach in Iran \u2013 und das wirft laut Uno Fragen auf.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die SPIEGEL+-Empfehlungen f\u00fcr heute<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Wie viel bekommt man denn als Juror?\u00ab \u2013 \u00bbEs war auf jeden Fall reichlich\u00ab: <\/strong>Der Designer Wolfgang Joop war Juror bei \u00bbGermany&#039;s Next Topmodel\u00ab. Hier erz\u00e4hlt er, wie die Siegerinnen gek\u00fcrt wurden \u2013 und wieso er nicht viel von der Diversit\u00e4tsoffensive der Castingshow h\u00e4lt. <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Wenn der SUV nicht dreckig genug ist: <\/strong>VW und Ford bringen neue, leistungsstarke Pick-ups auf den deutschen Markt. Zielgruppe sind Autofahrer, die echte Gel\u00e4ndewagen vermissen. Schwappt der US-Trend nach Europa? <\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>\u00bbIch durchlaufe jeden Tag so viele Emotionen\u00ab: <\/strong>Sie s\u00e4uselt, schmatzt und schreit ins Mikrofon: W\u00e4hrend ihre Stimme im Kinosaal oder Wohnzimmer erklingt, bleibt \u00d6zge Kayalar unsichtbar. Hier erz\u00e4hlt sie, wie sie damit klarkommt \u2013 und wo ihr k\u00fcnstliche Intelligenz Konkurrenz macht .<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Das Universum der Viehm\u00e4rkte: <\/strong>Der Historiker Ewald Frie beschreibt in seinem Buch \u00bbEin Hof und elf Geschwister\u00ab den Untergang der b\u00e4uerlichen Welt \u2013 und wie sich dieser Verlust f\u00fcr die Menschen anf\u00fchlt .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich w\u00fcnsche Ihnen einen ruhigen Start in den neuen Tag.<\/p>\n<p><em>Ihr Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcros<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schwierige Gipfeldiplomatie Man w\u00fcsste gern, was Horst Seehofer denkt, angesichts steigender Zahlen von Gefl\u00fcchteten aus Syrien, Afghanistan und anderen L\u00e4ndern, angesichts von mehr als einer Million geflohener Ukrainerinnen und Ukrainer<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":18319,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-18318","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18318"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18318\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}