Auch am Himmel \u00fcber der Ukraine wurden zuletzt verd\u00e4chtige Ballons gesichtet. Warschau vermisst deutsche Gespr\u00e4chsbereitschaft. Und: Russland verkauft Ikea-Fabriken. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Mit Blick auf die aktuell schwierige Lage an der Front hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit baldiger milit\u00e4rischer Erfolge betont. \u00bbWir m\u00fcssen den Fr\u00fchling so gestalten, dass wirklich sp\u00fcrbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt\u00ab, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch. Einmal mehr pochte er in diesem Zusammenhang auch auf schnelle Waffenlieferungen aus dem Ausland.<\/p>\n
Selenskyj verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge t\u00e4glich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase m\u00fcsse nun genutzt werden, erkl\u00e4rte er: \u00bbUnsere Aufgabe ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten.\u00ab<\/p>\n
Die Ukraine erwartet in den kommenden Wochen und Monaten weitere westliche Waffenhilfe \u2013 darunter Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland. Medienberichten zufolge sehen auch US-Beamte die ukrainische F\u00fchrung dank der j\u00fcngsten Hilfspakete kurz vor ihrer besten Chance, den Kriegsverlauf zu ihren Gunsten zu drehen.<\/p>\n
\u00dcber der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Angaben der Beh\u00f6rden zufolge gleich mehrere mutma\u00dfliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe \u00bbrund sechs feindliche Luftziele\u00ab registriert und teils abgeschossen, teilte die Kiewer Milit\u00e4rverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausr\u00fcstung ausgestattet sein k\u00f6nnten, hie\u00df es weiter.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise h\u00e4tten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehrstellungen ausfindig zu machen. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte den Beh\u00f6rdenangaben zufolge nun gr\u00fcndlich untersucht. Fotos von den Objekten liegen derzeit nicht vor.<\/p>\n
Die Ukraine hatte bereits in den vergangenen Tagen von der Sichtung mysteri\u00f6ser Flugobjekte berichtet. Am Dienstag schloss zudem das Nachbarland Moldau vor\u00fcbergehend seinen Luftraum \u2013 mutma\u00dflich ebenfalls wegen eines Ballons, der aus der Ukraine kam und dann weiter ins EU-Land Rum\u00e4nien flog.<\/p>\n
Ein Zoll-Streit mit der Slowakei f\u00fchrt einem Medienbericht zufolge seit Wochen zu erheblichen Verz\u00f6gerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind. Wie die \u00bbS\u00fcddeutsche Zeitung\u00ab berichtet, standen mehrere Mars-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schlie\u00dflich \u00fcber Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten demnach der Ukraine durch den Umweg von \u00fcber 2000 Kilometern l\u00e4nger als geplant.<\/p>\n
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet einen baldigen Einsatz von deutschen Panzern im Ukrainekrieg. \u00bbIch gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im M\u00e4rz in der Ukraine zum Einsatz kommen\u00ab, sagte Zorn der \u00bbWelt\u00ab. Es habe gedauert, Mehrheiten f\u00fcr die Lieferung zu organisieren, aber nun gelte: \u00bbWenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig. Sprich: mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugeh\u00f6rigen Munition.\u00ab<\/p>\n
Die Bundeswehr hatte am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die \u00dcbergabe \u00bbsynchronisiert\u00ab durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2A6 zugesagt. Zus\u00e4tzlich gibt es Ausbildungsprogramme f\u00fcr ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Sch\u00fctzenpanzer Marder bereits begonnen haben.<\/p>\n
Wichtig sei es nun, auch ausreichend Nachschub an Munition zu organisieren, so Zorn weiter. \u00bbErfreulicherweise baut Rheinmetall jetzt eine Produktionslinie auf, sodass wir in der Lage sein werden, Munition f\u00fcr den Gepard zu liefern.\u00ab Das R\u00fcstungsunternehmen teilte am Mittwoch in D\u00fcsseldorf mit, die von Deutschland stellvertretend f\u00fcr die Ukraine bestellte Munition f\u00fcr den Flugabwehrpanzer Gepard ab Sommer auszuliefern. Insgesamt sollen 300.000 Patronen in zwei Ausf\u00fchrungen hergestellt werden.<\/p>\n
Der polnische Botschafter in Deutschland hat einen Mangel an Gespr\u00e4chsbereitschaft seitens der Bundesregierung bei Fragen rund um die Ukraine kritisiert. Warschau bem\u00fche sich um eine Verst\u00e4ndigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aber das sei nicht einfach: \u00bbWir kriegen keine Termine f\u00fcr die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal entt\u00e4uschend\u00ab, sagte Dariusz Pawlos dem \u00bbK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u00ab.<\/p>\n
Er verteidigte zudem den Druck auf Deutschland, den Polen bei Waffenlieferungen an die Ukraine \u2013 vor allem in der Diskussion rund um Kampfpanzer \u2013 aus\u00fcbte. Die z\u00f6gerliche Haltung der Bundesregierung sei f\u00fcr Warschau unverst\u00e4ndlich gewesen. \u00bbEntweder hilft man \u2013 oder nicht.\u00ab<\/p>\n
Pawlos erkl\u00e4rte zudem, sein Land sei willens und in der Lage, die eigenen Zusagen zur Lieferung von Panzern an Kiew einzuhalten. Zuletzt waren Zweifel hinsichtlich des Zustands und der Einsatzf\u00e4higkeit der Panzer aus Polen laut geworden. \u00bbBerichte gibt es viele. Wir haben Panzer in ausreichender Zahl, und das von uns zugesagte Kontingent ist verf\u00fcgbar. Panzer zuzusagen und sie dann nicht bereitzustellen, w\u00e4re doch schizophren\u00ab, sagte Pawlos.<\/p>\n
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspr\u00e4sident Selenskyj auch Kampfflugzeuge, \u00bbweitreichende Raketen\u00ab und mehr Artillerie f\u00fcr den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Zur Diskussion um die Lieferung von Kampfjets sagte Pawlos: \u00bbPolen ist offen f\u00fcr alles, was der Ukraine hilft.\u00ab Man verstehe die Bitte der Ukraine und w\u00e4re auch bereit, Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart zu liefern. Dazu brauche es aber einen gemeinsamen politischen Willen der Nato-Partner und eine mutige Entscheidung.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Antony Blinken nimmt an der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz teil. Er will dort in bi- und multilateralen Treffen die weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine besprechen, teilte das US-Au\u00dfenministerium am Mittwoch mit. Au\u00dferdem werde Blinken danach weiter in die T\u00fcrkei und nach Griechenland reisen.<\/p>\n
Die Reise kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Am 24. Februar j\u00e4hrt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die USA sind der wichtigste Unterst\u00fctzer der Ukraine. Washington hat der Ukraine seit Beginn des Angriffskrieges mehr als 29 Milliarden US-Dollar (mehr als 27 Milliarden Euro) Milit\u00e4rhilfe zur Verf\u00fcgung gestellt. US-Pr\u00e4sident Joe Biden wird anl\u00e4sslich des Jahrestages von 20. bis 22. Februar nach Polen reisen.<\/p>\n
Russland muss nach Auffassung von Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen vor einer Wiederbelebung des deutsch-russischen Verh\u00e4ltnisses eine \u00bbDeputinisierung\u00ab durchf\u00fchren. Der Begriff ist angelehnt an die De- oder Entnazifizierung durch die Allierten nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des NS-Regimes. \u00bbIch benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist\u00ab, sagte der fr\u00fchere Uno-Botschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kremlchef Wladimir Putin sei der Machthaber, der alle Entscheidungen treffe.<\/p>\n
Einen Neuanfang in den Beziehungen k\u00f6nne es demnach \u00bbnur mit einer anderen Regierung in Moskau geben, die auf dem Boden des internationalen Rechts handelt und bereit ist, zu Hause so etwas wie seinerzeit in Deutschland die \u203aDenazifizierung\u2039 durchzuf\u00fchren\u00ab.<\/p>\n
Russland verkauft drei Produktionsst\u00e4tten des Ikea-Konzerns, die sich auf russischem Territorium befinden. Das gab die Regierung in Moskau in der Nacht zu Donnerstag bekannt. Demnach \u00fcbernehmen der russische K\u00fcchenhersteller Slotex und die Holzfirma Luzales die Fabriken, die weiter f\u00fcr den heimischen Markt produzieren sollen. \u00dcber einen Preis werde noch mit dem Ikea-Konzern verhandelt. Dieser hatte sich nach dem Angriff auf die Ukraine aus dem Markt zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n
Der Gasverbrauch ist im Januar 2023 in der EU und in weiteren Regionen der Welt im Vergleich zum Vorjahresmonat stark gesunken. Dem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten ersten Monatsbericht des Forums Gas exportierender L\u00e4nder (GECF) zufolge ging der Verbrauch in der EU um 19 Prozent zur\u00fcck, in Gro\u00dfbritannien um 16 Prozent. Nach Angaben des GECF ist der geringere Gasverbrauch in Europa vor allem auf den relativ milden Winter, aber auch auf Sparma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
Der GECF-Bericht best\u00e4tigte zudem den Einbruch der Lieferungen russischen Erdgases an die EU \u00fcber Pipelines und die Zunahme von Gasimporten aus Norwegen, das 2022 zum gr\u00f6\u00dften Lieferanten der EU wurde. Die Lieferungen von Fl\u00fcssiggas nach Europa nahmen demnach um sechs Prozent zu.<\/p>\n
Die Erwartungen an den heutigen Fl\u00fcchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium sind hoch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vertreter der L\u00e4nder und der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde eingeladen, um mit ihnen \u00fcber die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Bei der Er\u00f6ffnung der Berlinale am Donnerstagabend soll der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj per Video zugeschaltet werden. Das Festival sprach am Mittwoch von \u00bbeiner besonderen Ehre\u00ab. Eingef\u00fchrt wird Selenskyj von Hollywoodstar Sean Penn, der bei der Berlinale seinen Ukraine-Film \u00bbSuperpower\u00ab vorstellt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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