{"id":183,"date":"2020-05-30T04:14:14","date_gmt":"2020-05-30T01:14:14","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-und-sein-twitter-dekret-rechtlich-zweifelhaft-dennoch-kalkuliert\/"},"modified":"2020-05-30T04:14:14","modified_gmt":"2020-05-30T01:14:14","slug":"donald-trump-und-sein-twitter-dekret-rechtlich-zweifelhaft-dennoch-kalkuliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-und-sein-twitter-dekret-rechtlich-zweifelhaft-dennoch-kalkuliert\/","title":{"rendered":"Donald Trump und sein Twitter-Dekret: Rechtlich zweifelhaft, dennoch kalkuliert"},"content":{"rendered":"
Icon: vergr\u00f6\u00dfern
Evan Vucci\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Aus einer Drohung in den sozialen Medien wurde schnell ein Regierungsakt gegen die sozialen Medien: Er und seine Republikaner w\u00fcrden Social-Media-Plattformen "stark regulieren oder schlie\u00dfen", weil diese angeblich konservative Stimmen unterdr\u00fcckten, twitterte Donald Trump am Mittwoch. Einen Tag sp\u00e4ter unterzeichnete er eine Verf\u00fcgung, die den Haftungsschutz von Konzernen wie Twitter und Facebook aufweichen soll.<\/p>\n

Hintergrund ist ein Streit zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten und Twitter. Die Plattform hatte j\u00fcngst erstmals eine Kurzbotschaft Trumps einem Faktencheck unterzogen. Dieser warf dem Unternehmen daraufhin vor, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu beschneiden und zu versuchen, Einfluss auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl im November zu nehmen.<\/p>\n

Das nun unterzeichnete Dekret sieht eine st\u00e4rkere Regulierung von Social-Media-Konzernen durch Beh\u00f6rden vor. Doch Experten bezweifeln, dass die Verf\u00fcgung rechtlich stichhaltig ist und \u00fcberhaupt Folgen f\u00fcr die Unternehmen haben wird. Er selbst rechne mit rechtlichen Schritten gegen die Verf\u00fcgung, sagte auch Trump.<\/p>\n

Artikel 230 und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet<\/h3>\n

Das Dekret zielt in erster Linie auf Artikel 230 des Communications Decency Acts ab, ein Gesetz aus dem Jahr 1996. Die Regelung gilt als Grundstein der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet. Sie stuft Onlinedienste wie Twitter und Facebook als Plattformen ein, nicht als Verlage. Die Konzerne haften deshalb grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr die Inhalte, die ihre Nutzer ver\u00f6ffentlichen. Als Plattformen k\u00f6nnen sie hingegen gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorgehen.<\/p>\n

Der Schutz, den die Regelung den Konzernen bietet, ist seit l\u00e4ngerem Gegenstand von Kritik aus beiden politischen Lagern: Demokraten warfen Twitter und Facebook in der Vergangenheit vor, nicht genug gegen Hetze und Hassbotschaften zu tun. Manche Republikaner hingegen behaupten, die Unternehmen w\u00fcrde konservative Stimmen unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Trumps Dekret kn\u00fcpft daran an. Faktenchecks durch soziale Medien seien "redaktionelle Entscheidungen" und "politischer Aktivismus", begr\u00fcndete der Pr\u00e4sident seine Entscheidung. In solchen Moment h\u00f6rten Dienste wie Twitter auf, neutrale Plattformen zu sein und w\u00fcrden zu Verlagen mit eigener Sichtweise. Sie m\u00fcssten dann auch wie solche haften.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgung zielt nun auf eine Neuauslegung der Regelung ab. Doch eine Vielzahl von Rechtsexperten \u00e4u\u00dferte umgehend Zweifel am Vorgehen der Trump-Regierung. Diese \u00e4ndere ganz grundlegend die Interpretation eines vom Kongress verabschiedeten Gesetzes und \u00fcberschreite damit ihre Befugnis.<\/p>\n

Das Dekret sei "zu 95 Prozent politische Rhetorik und Theater", sagte Daphne Keller, Expertin f\u00fcr Internetrecht an der Standford Law School, der "New York Times". Es habe keine rechtliche Wirkung und stehe im Widerspruch zur Linie der Gerichte.<\/p>\n

Diese legten Artikel 230 \u00fcber die Jahre weit aus und sprachen Internetdiensten breite Immunit\u00e4t zu. Juristen rechnen deshalb mit Prozessen gegen Trumps Verf\u00fcgung sowie damit, dass sie vor Gericht nicht standh\u00e4lt.<\/p>\n

Laut Kate Ruane, Juristin der B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU, profitiert Trump selbst vom Haftungsprivileg der Konzerne: "W\u00e4ren die Plattformen nach dem Gesetz nicht immun, w\u00fcrden sie nie das rechtliche Risiko eingehen, das mit Trumps L\u00fcgen, Verleumdungen und Drohungen einhergeht".<\/p>\n

Manch ein Experte vermutet daher, dass Trump mit der Verf\u00fcgung etwas anderes bezweckt. Rechtlich k\u00f6nne der Pr\u00e4sident nicht viel ausrichten, sagt der Yale-Professor Jack Balkin. Trump gehe es vielmehr darum, ungefiltert L\u00fcgen herausposaunen zu k\u00f6nnen. Er \u00fcbe deshalb Druck auf die Plattformen aus. "Er droht und umschmeichelt mit dem Ziel, dass diese Leute in ihren Vorstandszimmern zweimal dar\u00fcber nachdenken, was sie tun, so dass sie ihn nicht antasten werden."<\/p>\n

Sollte es Trump wirklich darum gehen, Social-Media-Konzerne einzusch\u00fcchtern, hat es jedenfalls im Fall Twitter f\u00fcrs Erste nicht funktioniert. Nur Stunden nach der Unterzeichnung des Dekrets markierte der Kurznachrichtendienst erneut einen Tweet des Pr\u00e4sidenten – diesmal mit einem Warnhinweis. Eine Nachricht von Trump zu den Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners sei gewaltverherrlichend, hei\u00dft es dort. Zun\u00e4chst ist nur der Warnhinweis sichtbar, zum Tweet des Pr\u00e4sidenten muss man sich durchklicken. Die Konfrontation zwischen Trump und Twitter geht weiter.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Evan Vucci\/ AP Aus einer Drohung in den sozialen Medien wurde schnell ein Regierungsakt gegen die sozialen Medien: Er und seine Republikaner w\u00fcrden Social-Media-Plattformen "stark regulieren oder schlie\u00dfen", weil diese angeblich konservative Stimmen unterdr\u00fcckten, twitterte Donald Trump am Mittwoch. Einen Tag sp\u00e4ter unterzeichnete er eine Verf\u00fcgung, die den Haftungsschutz von Konzernen wie Twitter […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-183","post","type-post","status-publish","format-standard","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}