Das Wahlergebnis in Berlin macht die Regierungsbildung nicht leicht. Die CDU, angef\u00fchrt von Spitzenkandidat Kai Wegner, ist zwar klarer Wahlgewinner. SPD, Gr\u00fcne und Linke h\u00e4tten allerdings gemeinsam genug Stimmen, um ihre Zusammenarbeit fortzusetzen. \u00bbDas Kuriose ist ja, dass die Berliner sich irgendwie eine andere Politik w\u00fcnschen, aber mit der bisherigen Koalition\u00ab, glaubt der ehemalige Regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller von der SPD .<\/p>\n
Mein Kollege Florian Gathmann aus unserem Hauptstadtb\u00fcro glaubt etwas anderes: \u00bbAm ehesten k\u00f6nnte eine Koalition aus CDU und Gr\u00fcnen die Gegens\u00e4tze zusammenf\u00fchren.\u00ab (Hier sein Kommentar .)<\/p>\n
Berlin sei eine zerrissene Stadt. Und zwar vor allem zwischen Innen- und Au\u00dfenbezirken. \u00bbInnerhalb des S-Bahn-Rings hat sich ein oft gut situiertes, progressives Milieu entwickelt, das der SPD offenbar keine Politik in seinem Sinne mehr zutraut, zunehmend aber den Gr\u00fcnen. Au\u00dferhalb des Rings dagegen, wo Kleinb\u00fcrger, Villenbesitzer und alte West-Berliner sowie neue Ost-Berliner Einfamilienhausbewohner dominieren, setzte man diesmal auf die CDU\u00ab, so Florian.<\/p>\n
Schwarz-Gr\u00fcn k\u00f6nnte ein B\u00fcndnis sein, das auf Recht und Ordnung auch in Berlin setzt, ohne dass in Kreuzberg bald an jeder Ecke ein Polizist patrouilliert. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnten zeigen, dass sie selbstbewusst genug sind, um es selbst in Berlin mit der Union aufzunehmen. Die CDU k\u00f6nnte zeigen, dass sie auch Gro\u00dfstadtpolitik kann. Und \u2013 dieses Argument leuchtet mir als M\u00fcnchnerin besonders ein: \u00bbDie CSU h\u00e4tte keinen Grund mehr, die Schuld f\u00fcr die Dysfunktionalit\u00e4t Berlins linken Parteien in die Schuhe zu schieben.\u00ab<\/p>\n
Ist Berlin am Ende einfach unregierbar? Von einer Wahlpanne jedenfalls berichtet mein Kollege Veit Medick: Aus Berliner Verwaltungskreisen verlautete, durch einen \u00bbinternen Fehler\u00ab wurden offenbar Briefwahlstimmen nicht gez\u00e4hlt , obwohl sie fristgem\u00e4\u00df vor der Wahl eingesendet wurden.<\/p>\n
Der Vorgang werde nun \u00bbintern gekl\u00e4rt\u00ab, sagte Landeswahlleiter Stephan Br\u00f6chler. Die Stimmen w\u00fcrden nun \u00bbausgez\u00e4hlt und im endg\u00fcltigen Wahlergebnis \u2013 nach Entscheidung des Bezirkswahlausschusses \u2013 ber\u00fccksichtigt\u00ab. Die Z\u00e4hlung der ausstehenden Stimmen betrifft offenbar den Bezirk Lichtenberg. Dort blieben durch ein Logistikproblem rund 450 Briefwahlstimmen liegen. Als Grund f\u00fcr die Panne wurde im Bezirkswahlamt zun\u00e4chst ein Vers\u00e4umnis der Post genannt. Am Nachmittag verwies die Landeswahlleitung dann auf ein Kommunikationsproblem im Bezirk, das zur Nichtber\u00fccksichtigung der Briefwahlstimmen gef\u00fchrt habe.<\/p>\n
Klar scheint nur: Bis Berlin von irgendjemand regiert wird, dauert es noch ein bisschen.<\/p>\n
Lesen Sie hier mehr: Panne in Berlin <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Ab 2035 sollen in der Europ\u00e4ischen Union nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase aussto\u00dfen. Vom EU-Parlament gab es heute daf\u00fcr das endg\u00fcltige Ja.<\/p>\n
Vor allem Autolobby und FDP hatten sich im Vorfeld der umstrittenen Entscheidung daf\u00fcr starkgemacht, das Verbrenner-Aus zumindest abzuschw\u00e4chen. Im Sommer letzten Jahres diskutierte die Bundesregierung in tagelangen Sitzungen, ob Deutschland dem Vorhaben zustimmen solle. So hatte sich etwa das Umweltministerium f\u00fcr ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen, die FDP warb f\u00fcr eine \u00bbtechnologieoffene L\u00f6sung\u00ab.<\/p>\n
Der Dauerstreit in der Ampelregierung f\u00fchre zu einer Art deutschen Selbstverzwergung auf europ\u00e4ischer Ebene, kommentiert heute mein Kollege Michael Sauga . Die Bundesregierung sehe sich als europ\u00e4ische F\u00fchrungsmacht. Doch ihre Leute in Br\u00fcssel sp\u00fcrten davon wenig.<\/p>\n
Dabei ist nicht nur die Regierung, sondern auch die deutsche Bev\u00f6lkerung gespalten, wenn es um die Mobilit\u00e4t der Zukunft geht. Batterieautos sto\u00dfen einer Umfrage zufolge hierzulande auf gro\u00dfe Vorbehalte. Wie die Allensbach-Erhebung f\u00fcr die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ergab, ist eine Mehrheit \u00fcberzeugt, dass sich der Elektroantrieb in den kommenden zehn Jahren durchsetzt, aber nur 22 Prozent halten dies f\u00fcr w\u00fcnschenswert. Das teilte die Akademie am Montag mit. Der Kreis, f\u00fcr den der Kauf eines E-Autos grunds\u00e4tzlich in Betracht kommt, stagniert demnach bei 23 Prozent. Hauptvorbehalte seien der Kaufpreis, zu wenig Ladestationen, teurer Strom sowie Zweifel an der Umweltbilanz.<\/p>\n
Lesen Sie hier mehr: Nur eine Minderheit w\u00fcnscht sich Wende zu Elektroautos<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Jeden Tag werden Journalistinnen bedroht und eingesch\u00fcchtert, in Deutschland und weltweit. Ein Team von SPIEGEL-Reporterinnen hat in einem Dutzend L\u00e4nder recherchiert und mit Journalistinnen gesprochen, die regelm\u00e4\u00dfig Einsch\u00fcchterung und Gewalt erleben.<\/p>\n
Da ist zum Beispiel Maria Ressa, Journalistin auf den Philippinen und Friedensnobelpreistr\u00e4gerin des Jahres 2021, die in ihrer Heimat als Hexe und Hure beschimpft wird. Oder Patricia Devlin, Reporterin in Nordirland, der gedroht wurde, dass man ihren Sohn vergewaltigen werde. Oder Nana Ama Agyemang Asante, die in Ghana \u00fcber Korruption berichtet, und der mit Lynchmord gedroht wird. Oder Marion Reimers, Sportmoderatorin in Mexiko, die Zehntausende Hetznachrichten auf Twitter, Facebook und Instagram bekommt, eine Lawine des Hasses ausgel\u00f6st durch Bot-Netzwerke.<\/p>\n
\u00bbAuch m\u00e4nnliche Journalisten werden bedroht, wenn sie M\u00e4chtige und Reiche kritisieren. Aber so brutal, so pers\u00f6nlich wie bei Journalistinnen wird es selten\u00ab, schreiben die Autorinnen.<\/p>\n
Ihre Recherche erfolgte im Rahmen des Projektes \u00bbStorykillers\u00ab der gemeinn\u00fctzigen Investigativredaktion Forbidden Stories (hier mehr). Anlass f\u00fcr die Recherchen war der Mord an der indischen Aktivistin und Journalistin Gauri Lankesh. Sie wurde von Fundamentalisten erschossen (hier mehr zu dem Fall ). \u00dcber Jahre war sie Feindbild von Extremisten, es wurden im Internet L\u00fcgen \u00fcber sie verbreitet, sie wurde bedroht und verunglimpft. Seit Mitte 2022 untersuchten mehr als hundert Reporterinnen und Reporter aus mehr als 20 L\u00e4ndern das Gesch\u00e4ft mit Desinformationen, darunter die \u00bbWashington Post\u00ab, der \u00bbGuardian\u00ab und \u00bbLe Monde\u00ab. In Deutschland waren neben dem SPIEGEL auch \u00bbDie Zeit\u00ab und das ZDF an den Recherchen beteiligt. In \u00d6sterreich war es der \u00bbStandard\u00ab.<\/p>\n
Die Recherchen zeigen, dass in den vergangenen Jahren rund um den Globus eine ebenso florierende wie bedrohliche Schattenindustrie entstanden ist. Die Anzahl der Firmen, die im Auftrag von Regierungen, Politikern und Unternehmen gezielt Falschinformationen verbreiten, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Mein Kollege J\u00f6rg Diehl, Koordinator Investigativ des SPIEGEL, konstatiert: \u00bbDesinformation ist ein Milliardengesch\u00e4ft geworden. Mit der systematischen Zerst\u00f6rung der Wahrheit l\u00e4sst sich sehr viel Geld verdienen. Und leider stehen die meisten Demokratien diesem destruktiven Treiben ziemlich hilflos gegen\u00fcber\u00ab.<\/p>\n
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: \u00bbWir stechen dich ab und dann vergraben wir dich\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
\u00bbDie USA wurden zu etwas gezwungen, was sie eigentlich nicht tun wollten\u00ab: <\/strong>Hat der Streit \u00fcber Kampfpanzer das Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und den USA nachhaltig belastet? Christoph Heusgen spricht von \u00bbVer\u00e4rgerung\u00ab in Washington \u2013 und dr\u00e4ngt die Bundesregierung zu h\u00f6heren Wehrausgaben.<\/p>\n<\/li>\n Panzerkoalition l\u00e4uft laut Pistorius \u00bbnicht ganz so berauschend\u00ab: <\/strong>Wenn es um Kampfpanzer f\u00fcr die Ukraine geht, galt Deutschland im Ausland lange als Bremser. Jetzt will die Regierung liefern \u2013 doch die Dr\u00e4ngler von einst zaudern. Verteidigungsminister Pistorius ist frustriert.<\/p>\n<\/li>\n Wie aus Dmitrij Medwedew ein Kriegspropagandist wurde: <\/strong>Ausgerechnet der russische Ex-Pr\u00e4sident Dmitrij Medwedew bet\u00e4tigt sich in den sozialen Medien als vulg\u00e4rer Kriegspropagandist. Warum wurde der fr\u00fchere Liberale zum Hetzer? <\/p>\n<\/li>\n Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Republikanerin Haley verk\u00fcndet offiziell US-Pr\u00e4sidentschaftskandidatur: <\/strong>Erste offizielle Konkurrentin f\u00fcr Donald Trump: Die ehemalige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, steigt in den Vorwahlkampf der Republikaner um das Wei\u00dfe Haus ein \u2013 und stichelt gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n<\/li>\n Amazon hebt Mindestbestellwert an: <\/strong>\u00dcber Wochen herrschte Verwirrung, nun best\u00e4tigt Amazon: Wer bei dem Online-Handelskonzern eine kostenlose Lieferung m\u00f6chte, muss ab sofort mehr bestellen.<\/p>\n<\/li>\n Mutma\u00dflicher M\u00f6rder 35 Jahre nach der Tat verhaftet: <\/strong>In der Nacht auf den 14. Februar 1988 wurde Petra Nohl in K\u00f6ln erw\u00fcrgt \u2013 am Jahrestag der Tat verk\u00fcndet die Polizei einen Durchbruch. Ein Hinweis kam offenbar durch einen Zuschauer der Sendung \u00bbAktenzeichen XY\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Wie ein Helfer seine Einsatzwoche im Katastrophengebiet erlebte: <\/strong>Er geh\u00f6rte zu den ersten internationalen Helfern im zerst\u00f6rten Kahramanmara\u015f, musste Todesnachrichten \u00fcberbringen, durfte Hoffnung geben. Was f\u00fcr Sebastian Hodapp heute z\u00e4hlt: Die f\u00fcnf Menschen, die sein Team retten konnte .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbDieses Katz-und-Maus-Spiel ist typisch f\u00fcr Spionage\u00ab: <\/strong>Hat die Luftraum\u00fcberwachung der USA eine L\u00fccke und reicht die Nachkalibrierung der Radaranlagen aus, um eine m\u00f6gliche neue Spionagewelle zu verhindern? Milit\u00e4rexpertin Ulrike Franke hat Antworten. <\/p>\n<\/li>\n Warum bin ich (nicht) kreditw\u00fcrdig? So funktioniert die Schufa: <\/strong>Handyvertrag, Mietwohnung, Bankenkredit \u2013 vieles davon funktioniert nur mit positivem Bescheid der Schufa. Woher kommen die Daten? Und wie l\u00e4sst sich die eigene Einstufung \u00e4ndern? Der \u00dcberblick .<\/p>\n<\/li>\n Die Nagelsmann-Probe: <\/strong>Bayern M\u00fcnchen kennt nur Erfolge. Doch jetzt droht Julian Nagelsmann die Kontrolle zu verlieren: Verfolger in der Bundesliga, Streit mit Manuel Neuer. Die Spiele gegen Paris k\u00f6nnten \u00fcber seine Zukunft entscheiden. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Sich mitteilen und gleichzeitig tanzen kann nicht nur Rihanna: Justina Miles<\/strong>, 20, \u00fcbersetzte den Auftritt des Superstars beim Super Bowl in Geb\u00e4rden \u2013 und begeistert damit Tausende im Internet. Auch wenn ihre Performance in der TV-\u00dcbertragung nicht gezeigt, sondern auf anderen Kan\u00e4len wie YouTube gestreamt wurde, werden nun zahlreiche Ausschnitte ihres Auftritts online geteilt. In den Videos ist auch zu sehen, wie sie tanzt. Eine absolut sehenswerte Performance \u2013 auch f\u00fcr Leute, die sich weder f\u00fcr den Super Bowl noch f\u00fcr Superstars interessieren!<\/p>\n \u00bbZwei Kaltbl\u00fcter waren von ihrer Weide ausgeb\u00fcxt und suchten auf der Stra\u00dfe Auslauf. Zusammen mit mehreren Autofahrern wurden die Tiere eingefangen und auf einer fremden Weide untergebracht.\u00ab Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.<\/p>\n Auf der alten Schultafel neben meinem Schreibtisch klebt in der linken unteren Ecke eine kleine Postkarte mit dem Titel \u00bbLove letters\u00ab. Darauf abgebildet ist aber kein Liebesbrief, sondern das Alphabet. Buchstaben sind Universalwerkzeuge und Machtinstrumente. Man kann sie aber nicht nur als Waffen benutzen. Am sinnvollsten sind sie sicherlich in Liebesbriefen aufgehoben. Schreiben Sie doch mal wieder einen. So wie mein Kollege Markus Deggerich.<\/p>\n Ist schlie\u00dflich Valentinstag.<\/p>\n Einen sch\u00f6nen Abend w\u00fcnscht<\/p>\n Ihre Anna Clau\u00df, Leiterin Meinung und Debatte<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Unregierbar? Das Wahlergebnis in Berlin macht die Regierungsbildung nicht leicht. Die CDU, angef\u00fchrt von Spitzenkandidat Kai Wegner, ist zwar klarer Wahlgewinner. 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