Die Gefechte rund um Bachmut versch\u00e4rfen sich \u2013 die Nato sieht einen neuen russischen Vorsto\u00df. Ministerin Baerbock will nicht \u00fcber Flugzeuge reden. Und: scharfe Kritik an Wagenknecht und Schwarzer. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Die K\u00e4mpfe um die Stadt Bachmut haben sich noch einmal versch\u00e4rft. Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs scheint Kremlchef Wladimir Putin seinen Einheiten eine weitere Offensive auf die strategisch und symbolisch wichtige Stadt im Osten der Ukraine befohlen zu haben. So beurteilt zumindest die ukrainische Armee die Lage \u2013 und wird in dieser Einsch\u00e4tzung von Nato-Chef Jens Stoltenberg best\u00e4tigt.<\/p>\n
\u00bbWir sehen, dass sie mehr Truppen schicken, mehr Waffen, sie haben mehr M\u00f6glichkeiten\u00ab, sagte Stoltenberg in Br\u00fcssel. Zuletzt hatten vor allem die ber\u00fcchtigten Wagner-S\u00f6ldner den Angriff auf Bachmut vorangetrieben, zuletzt meldete die ukrainische Armee entlang der gesamten Angriffsfront heftigen russischen Beschuss.<\/p>\n
Experten gehen davon aus, dass Putin zum Jahrestag dringend einen milit\u00e4rischen Erfolg vorweisen wollen d\u00fcrfte. Bachmut scheint nun in den Fokus dieses Plans geraten zu sein.<\/p>\n
Eine Formation von drei russischen Milit\u00e4rflugzeugen ist nach Angaben des niederl\u00e4ndischen Verteidigungsministeriums von zwei niederl\u00e4ndischen F-35-Kampfflugzeugen \u00fcber Polen abgefangen und aus dem Gebiet eskortiert worden. \u00bbDie zu dem Zeitpunkt unbekannten Flugzeuge n\u00e4herten sich dem polnischen Nato-Gebiet von Kaliningrad aus\u00ab, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung des Ministeriums. \u00bbNach der Identifizierung stellte sich heraus, dass es sich um drei Flugzeuge handelte: eine russische IL-20M Coot-A, die von zwei Su-27 Flankern begleitet wurde. Die niederl\u00e4ndischen F-35 \u00fcbergaben den Geleitschutz an die Nato-Partner.\u00ab<\/p>\n
Das russische Verteidigungsministerium reagiert nicht sofort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme. Kaliningrad ist eine russische Enklave an der Ostseek\u00fcste, die zwischen den Nato- und EU-Mitgliedern Polen und Litauen liegt.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung f\u00fcr weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe heute in Br\u00fcssel. \u00bbWir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den R\u00fcstungsbeschl\u00fcssen unserer Partner spiegeln\u00ab, sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. Damit bezog er sich auf das Treffen am Dienstag, aber auch auf weitere Gespr\u00e4che bis zum Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar. \u00bbNeue bilaterale Gespr\u00e4che und Treffen sind geplant\u00ab, sagte Selenskyj.<\/p>\n
Die Ukraine dr\u00e4ngt nach den Zusagen f\u00fcr Kampfpanzer aus dem Westen aktuell insbesondere auf die Lieferung von Kampfjets.<\/p>\n
Wenige Tage nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron in Paris nannte Selenskyj das Gespr\u00e4ch \u00bbsehr intensiv\u00ab. \u00bbWir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen. Das hat es uns erm\u00f6glicht, ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aussichten in diesem Krieg zu finden.\u00ab Er dankte Macron und Scholz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung. \u00bbWir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg\u00ab, betonte Selenskyj.<\/p>\n
Vor den Beratungen der westlichen Verb\u00fcndeten \u00fcber weitere Waffenlieferungen hat Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bekr\u00e4ftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets f\u00fcr die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. \u00bbDas ist keine Debatte, die wir f\u00fchren\u00ab, wiederholte die Gr\u00fcnenpolitikerin am Montag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.<\/p>\n
In der Regel kommt es bei Zusammenk\u00fcnften wie heute in Br\u00fcssel zu neuen Zusagen f\u00fcr Waffenlieferungen. Deutschland versucht, eine Allianz zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zu schmieden. Die Bundesregierung hat 14 Exemplare zugesagt.<\/p>\n
Mehrere Nato-Staaten und Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg haben sich f\u00fcr die Lieferung von Kampfjets offen gezeigt. Auch das k\u00f6nnte Thema bei dem Treffen am Dienstag werden.<\/p>\n
Der Politologe Herfried M\u00fcnkler hat einen gemeinsamen Aufruf von Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer als gewissenlos kritisiert. Schwarzer und Wagenknecht betrieben \u00bbmit kenntnislosem Dahergerede Putins Gesch\u00e4ft\u00ab, sagte der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t dem \u00bbK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u00ab mit Blick auf den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und den Ukrainekrieg.<\/p>\n
Wagenknecht und Schwarzer hatten in dem Aufruf vor einer Eskalation des Kriegs gewarnt. Sp\u00e4testens wenn die ukrainischen Streitkr\u00e4fte die Krim angreifen sollten, werde Putin \u00bbzu einem maximalen Gegenschlag\u00ab ausholen. Lob kam von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla.<\/p>\n
Der Politologe M\u00fcnkler hingegen nennt die Beschreibung des Kriegsgeschehens in dem Manifest \u00bbbesch\u00f6nigend und verlogen\u00ab. Es gehe \u00bbgewisserma\u00dfen eine Komplizenschaft mit dem Aggressor\u00ab ein, so M\u00fcnkler. Mit ihrem \u00bbManifest f\u00fcr Frieden\u00ab desavouierten beide Frauen zudem die gesamte Idee des Pazifismus und das Grundanliegen der Friedensbewegung.<\/p>\n
Die Idee des Pazifismus, wie sie seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts in internationale Vertragssysteme \u00fcberf\u00fchrt worden sei, beruhe auf dem Verbot des Angriffskriegs, sagte M\u00fcnkler. Die Verteidigung gegen einen Aggressor bleibe selbstverst\u00e4ndlich zul\u00e4ssig. Das \u00bbManifest\u00ab nivelliere aber fortgesetzt die Kategorien von Angriff und Verteidigung. \u00bbPazifismus ist dann nichts anderes als Unterwerfungsbereitschaft. Das war er eigentlich nie, und was wir in diesem Papier vorgef\u00fchrt bekommen, ist das Ende einer politisch ernstzunehmenden Friedensbewegung.\u00ab<\/p>\n
Die USA geben den Verkauf von 26 Millionen Barrel \u00d6l aus der strategischen Reserve (SPR) der USA bekannt. Die Ver\u00e4u\u00dferung werde die Reserve vor\u00fcbergehend unter das derzeitige Niveau von rund 372 Millionen Barrel dr\u00fccken, den niedrigsten Stand seit 1983, teilte die US-Regierung am Montag mit. Laut US-Energieministerium sind Gebote f\u00fcr das Roh\u00f6l bis zum 28. Februar f\u00e4llig. Es soll vom 1. April bis zum 30. Juni geliefert werden. Im vergangenen Jahr hatten die USA 180 Millionen Barrel \u00d6l aus der Reserve verkauft. Die Freigabe aus der strategischen Reserve sollte den \u00d6lpreis in den USA stabilisieren, der in Folge des Ukrainekriegs gestiegen war.<\/p>\n
Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten kommen zu einem zweit\u00e4gigen Treffen in Br\u00fcssel zusammen. Thema werden der Krieg in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen der westlichen Milit\u00e4rallianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbest\u00e4nde sein. Zudem soll es nach den mutma\u00dflichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 um zus\u00e4tzlichen Schutz f\u00fcr kritische Infrastruktur unter Wasser gehen. Noch vor dem Nato-Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Au\u00dfenministerin Baerbock setzt ihre zweit\u00e4gige Skandinavien-Reise in Schweden fort. Bei einem Treffen mit Au\u00dfenminister Tobias Billstr\u00f6m in Stockholm d\u00fcrfte es vor allem um die geplante Aufnahme des Landes in die Nato gehen. Schweden will zusammen mit Finnland in die westliche Milit\u00e4rallianz. Dazu m\u00fcssen alle derzeit 30 Nato-Mitglieder zustimmen. Aus der T\u00fcrkei und Ungarn steht das Einverst\u00e4ndnis aus.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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