Berlin hat einen klaren Wahlsieger, aber damit ist noch nicht ausgemacht, wer k\u00fcnftig die Stadt regiert. Mit seinen rund zehn Prozentpunkten Vorsprung auf SPD und Gr\u00fcne hat CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner die Konkurrenz zwar \u00fcberraschend deutlich deklassiert, aber die gut 28 Prozent seiner Partei sind eben keine Mehrheit im Parlament.<\/p>\n
Ohne Partner wird aus dem Mann nichts werden. Denn gew\u00e4hlt wird der Regierende von den Abgeordneten im Parlament, nicht vom Wahlvolk.<\/p>\n
In der CDU ist jetzt vom \u00bbRegierungsauftrag\u00ab die Rede, von \u00bbAnstand\u00ab auch, und einer \u00bbstabilen Berlin-Koalition\u00ab unter F\u00fchrung des Wahlsiegers. Klingt bekannt \u2013 \u00e4hnlich hatte die SPD nach der Bundestagswahl 2021 argumentiert, als sie FDP und Gr\u00fcne von der Ampel \u00fcberzeugen und von einem Jamaikab\u00fcndnis mit den Unionsparteien abhalten wollte.<\/p>\n
Auch damals aber war am Ende nicht entscheidend, dass die SPD st\u00e4rkste Partei war, sondern dass sie FDP und Gr\u00fcnen das bessere Angebot machen konnte. Oder, einfacher ausgedr\u00fcckt: Die Union war im Herbst 2021 nicht sortiert, mithin nicht regierungsf\u00e4hig.<\/p>\n
Ist nun Wegners Wahlsieg eine andere Nummer, weil er so deutlich vorn liegt? Weil er insbesondere die Stimmen fr\u00fcherer SPD-W\u00e4hler gewonnen hat? Und weil die Popularit\u00e4tswerte dieses bislang regierenden rot-gr\u00fcn-roten Senats und seiner B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey ein Desaster sind?<\/p>\n
Zweifelsohne Argumente, die Wegner f\u00fcr sich ins Feld f\u00fchren kann (und wird). Zudem sind sie schlagkr\u00e4ftiger als der Verweis auf Anstand und vermeintlichen Regierungsauftrag. Nur: 28 Prozent bleiben 28 Prozent. Wenn sich SPD, Gr\u00fcne und Linke zusammenfinden, dann kommen sie auf 83 Sitze im Abgeordnetenhaus. Das ist: eine satte Mehrheit.<\/p>\n
Nachdem die SPD mit gerade mal 105 Stimmen Vorsprung vor den Gr\u00fcnen auf dem zweiten Platz gelandet ist, hat sie das gute demokratische Recht, einen eigenen Versuch zur Regierungsbildung zu unternehmen.<\/p>\n
Die Frage ist nur, ob die Sozialdemokraten diesen Versuch mit Franziska Giffey an der Spitze unternehmen sollten. Denn selten zuvor hatte eine Spitzenkandidatin bei Landtagswahlen derart schlechte Werte wie Giffey: Popularit\u00e4t zuletzt gerade mal bei 36 Prozent, Zufriedenheit mit ihrer Regierung bei 24 Prozent. Am Sonntag hat sie der SPD das historisch schlechteste Ergebnis in Berlin beschert.<\/p>\n
Ein R\u00fcckzug Giffeys k\u00f6nnte auch das Verh\u00e4ltnis zu den Gr\u00fcnen entspannen, mit deren gl\u00fcckloser Spitzenkandidatin (und bisheriger Verkehrssenatorin) Bettina Jarasch sich die Regierende einen harten Wahlkampf geliefert hat.<\/p>\n
Hei\u00dft: F\u00fcr einen Neuanfang von Rot-Gr\u00fcn-Rot braucht die SPD eine geeignete, eine neue Kandidatin f\u00fcr das Spitzenamt. Oder einen Kandidaten. Das w\u00e4re unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten nicht unambitioniert, weil die SPD sich nun mal mit Giffey dem Berliner Wahlvolk empfohlen hat. Das Wahlvolk ist dieser Empfehlung allerdings nicht in gro\u00dfer Euphorie gefolgt.<\/p>\n
Und es gibt historische Beispiele: Nach ihrem Absturz bei der Bayernwahl im Jahr 2008 tauschte die CSU den Spitzenkandidaten G\u00fcnther Beckstein gegen den Bundespolitiker Horst Seehofer als Ministerpr\u00e4sidenten aus. Und in Berlin \u00fcbernahm 1981 nach dem R\u00fccktritt des SPD-Amtsinhabers ausgerechnet der fr\u00fchere Oberb\u00fcrgermeister von M\u00fcnchen den Job: Hans-Jochen Vogel. Kurz danach verlor er ihn dann allerdings an CDU-Herausforderer Richard von Weizs\u00e4cker.<\/p>\n
Am Ende wird die Berliner SPD den Fall Giffey entscheiden (m\u00fcssen). Und Giffey wird den Platz kaum kampflos verlassen. Die n\u00e4chsten Tage werden spannend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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