Der EU-Gipfel in Br\u00fcssel wird vom Ukrainekrieg dominiert, Pr\u00e4sident Selenskyj ist als Gast dabei. Kanzler Scholz gibt sich nach dem Treffen optimistisch \u2013 Frankreichs Pr\u00e4sident Macron zieht hingegen rote Linien. <\/p>\n
Ende Januar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine die Lieferung moderner Kampfpanzer zugesagt \u2013 doch zuletzt hie\u00df es aus Berlin, die Aufstellung der Bataillone gestalte sich schwierig. Nun hat er am Rande des EU-Gipfels in Br\u00fcssel um aktive Unterst\u00fctzung in Europa geworben.<\/p>\n
Nach eigenen Angaben nutzte Scholz das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union noch einmal, um \u00bbviele darum zu bitten, dass sie aktiv unterst\u00fctzen\u00ab. Man bem\u00fche sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu geh\u00f6rten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung.<\/p>\n
Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Ziele f\u00fcr die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. \u00bbMein Eindruck ist, das l\u00e4uft\u00ab, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel. \u00bbAber es wird nat\u00fcrlich nicht einfach gehen.\u00ab<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, der Ukraine f\u00fcr zwei Bataillone Leopard-2-Panzer zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese sind in der Ukraine \u00fcblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Deutschland selbst will in einem ersten Schritt 14 Panzer abgeben. Die anderen sollen von Partnerl\u00e4ndern kommen.<\/p>\n
Deutlich verhaltener lief die Diskussion \u00fcber die m\u00f6gliche Lieferung von Kampfflugzeuge. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron schlie\u00dft solch eine Lieferung an die Ukraine nicht aus, schr\u00e4nkt sie aber deutlich ein: \u00bbAuf keinen Fall in den kommenden Wochen\u00ab. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse, sagte er nach Abschluss des EU-Gipfels.<\/p>\n
Macron betonte nach Gespr\u00e4chen mit den Staats- und Regierungschefs der EU, dass Kampfjets nicht das seien, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland ben\u00f6tige. Wichtiger sei beispielsweise zus\u00e4tzliche Artillerie, sagte er. Scholz entgegnete bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel auf die Frage, ob es doch eine Bewegung hin zu Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gebe, nur knapp: \u00bbDas war hier kein Gespr\u00e4chsthema.\u00ab<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj war als Gast zum EU-Gipfel nach Br\u00fcssel gereist. Scholz sprach von einem au\u00dferordentlich emotionalen Moment: \u00bbDie pers\u00f6nliche Teilnahme an diesem Europ\u00e4ischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt.\u00ab Man habe oft mit Selenskyj gesprochen, aber dass er kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns selbst in Br\u00fcssel erschienen sei, sei etwas Besonderes.<\/p>\n
\u00bbUnd es ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen daf\u00fcr, dass die Europ\u00e4ische Union und die Ukraine zusammenstehen\u00ab, f\u00fcgte Scholz hinzu. Alle in der Ukraine k\u00f6nnten sich darauf verlassen, dass man die Ukrainer \u00bbsolange wie das notwendig ist\u00ab unterst\u00fctzen werde.<\/p>\n
Im SPIEGEL-Gespr\u00e4ch hatte Selenskyj zuvor die Z\u00f6gerlichkeit der deutschen Regierung scharf kritisiert. \u00bbIch muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn st\u00e4ndig \u00fcberzeugen, dass diese Hilfe nicht f\u00fcr uns ist, sondern f\u00fcr die Europ\u00e4er\u00ab, sagte der Pr\u00e4sident \u00fcber Kanzler Scholz. Dieser antwortete auf den Vorwurf nun ausweichend: Aus seiner Sicht habe es in den vergangenen Monaten keine schwierigen Debatten gegeben, sagte er. Der Kanzler betonte zudem, dass sich der ukrainische Pr\u00e4sident \u00bbnoch einmal sehr ausdr\u00fccklich\u00ab f\u00fcr den deutschen Beitrag bedankt habe, auch bei ihm pers\u00f6nlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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