Im Osten der Ukraine werden verst\u00e4rkt Attacken verzeichnet. Die slowakische Regierung k\u00f6nnte bald Mig-Kampfflugzeuge \u00fcbergeben. Und: Meldung \u00fcber angebliche Angriffshilfen der USA. Die wichtigsten Entwicklungen. <\/p>\n
Die erwartete neue Offensive Moskaus ist im Osten der Ukraine laut Angaben von vor Ort bereits im Gange. Auf die Frage, ob Pawlo Krylenko, Gouverneur der \u00f6stlichen Region Donezk der Meinung sei, die russische Offensive habe bereits begonnen, sagte dieser im ukrainischen Fernsehen: \u00bbJa, definitiv.\u00ab<\/p>\n
Vor allem in St\u00e4dten wie Bachmut, Awdijwka und Wuhledar, die schon die blutigsten K\u00e4mpfe des Krieges erlebt hatten, \u00bbeskalieren die Kr\u00e4fte und Mittel des Feindes mit t\u00e4glicher Intensit\u00e4t. Sie versuchen, diese Gebiete und wichtigen St\u00e4dte einzunehmen, um neue Erfolge zu erzielen.\u00ab Der Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar r\u00fcckt n\u00e4her und Voraussagen Kiews entsprechend, intensiviert Moskau seine Angriffe, um mit Fronterfolgen prahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
In der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die W\u00fcnsche seines Landes geworben. \u00bbWenn wir um Waffen bitten, dann geht es um Verteidigung. Ohne Waffen k\u00f6nnen wir nicht k\u00e4mpfen\u00ab, sagte Makeiev am Donnerstag bei \u00bbMDR Aktuell\u00ab. Er k\u00f6nne Kritik an den aktuellen Forderungen der Ukraine nicht verstehen und empfehle Kritikern, mit denen zu sprechen, \u00bbdie selber den Krieg erlebt haben, die Verwandte und Freunde verloren haben oder jeden Tag dreimal in den Schutzbunker gehen m\u00fcssen.\u00ab<\/p>\n
Makeiev zeigte sich au\u00dferdem skeptisch \u00fcber m\u00f6gliche Verhandlungen mit Russland. Die Ukraine habe es versucht, Verhandlungen zu f\u00fchren, sagte er weiter. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe es wenige Tage vor dem Krieg versucht, allerdings sei er \u00bbbelogen und belogen und belogen\u00ab worden, so Makeiev. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin k\u00f6nne mit dem einfachen Befehl, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, den Krieg beenden.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat dem belgischen K\u00f6nig Philippe ein besonderes Geschenk gemacht: Er \u00fcbergab ihm am Donnerstag in Br\u00fcssel das Teil eines russischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-25, das in der Ukraine abgeschossen wurde. Die ukrainischen Piloten haben darauf die Worte \u00abTogether we win\u00bb (Zusammen gewinnen wir) geschrieben, wie der Palast per Twitter mitteilte. Der belgische Ministerpr\u00e4sident Alexander De Croo war bei der Audienz ebenfalls dabei.<\/p>\n
Selenskyj war zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nach Br\u00fcssel gereist. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss hatte er die EU auf einen gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen und zugleich f\u00fcr Kampfjet-Lieferungen geworben.<\/p>\n
Die USA sollen die Ukraine einem Bericht zufolge bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Milit\u00e4r unterst\u00fctzen. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen die fortschrittlichen Raketensysteme der USA zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verb\u00fcndete Koordinaten von Angriffszielen bereitstellen oder best\u00e4tigen, wie die \u00bbWashington Post\u00ab am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus der Ukraine und den USA berichtete.<\/p>\n
Die Informationen w\u00fcrden vom US-Milit\u00e4r in Europa bereitgestellt. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden.<\/p>\n
Ein hochrangiger US-Vertreter habe die \u00bbSchl\u00fcsselrolle der USA\u00ab best\u00e4tigt, hie\u00df es. Die Unterst\u00fctzung bei der Zielerfassung dient demnach dazu, Genauigkeit zu gew\u00e4hrleisten und mit begrenzten Munitionsvorr\u00e4ten maximale Wirksamkeit zu erreichen. Die USA stellten Koordinaten und genaue Zielinformationen ausschlie\u00dflich in beratender Funktion zur Verf\u00fcgung, zitierte die Zeitung den US-Vertreter. Sie w\u00fcrden dabei keine Angriffe genehmigen.<\/p>\n
\u00bbDie Ukrainer sind daf\u00fcr verantwortlich, Ziele zu finden, Priorit\u00e4ten zu setzen und schlie\u00dflich zu entscheiden, welche sie angreifen wollen. Die USA genehmigen keine Ziele, noch sind wir an der Auswahl oder dem Einsatz von Zielen beteiligt\u00ab, zitierte die \u00bbWashington Post\u00ab eine Reaktion des Pentagons auf die Recherche. Man habe im Laufe der Zeit die Art und Weise, wie Informationen ausgetauscht w\u00fcrden, optimiert, um Anfragen und \u00bbZielprozesse\u00ab der Ukraine mit verbesserter Geschwindigkeit und in gr\u00f6\u00dferem Umfang zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die Ukraine kann nach franz\u00f6sischen Angaben nicht mit schnellen Kampfjet-Lieferungen rechnen. Dies sei keinesfalls \u00bbin den kommenden Wochen\u00ab m\u00f6glich, sagte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel. Er schlie\u00dfe aber nichts grunds\u00e4tzlich aus, betonte Macron.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj sprach in Br\u00fcssel von \u00bbpositiven Signalen\u00ab. Er habe \u00bbvon der Bereitschaft geh\u00f6rt, n\u00f6tige Waffen zu schicken, auch Kampfjets\u00ab. Zu konkreten Zusagen \u00e4u\u00dferte sich Selenskyj jedoch nicht.<\/p>\n
Bundeskanzler Scholz sagte, Kampfjets seien f\u00fcr ihn \u00bbkein Gespr\u00e4chsthema\u00ab gewesen. Er betonte, dass Selenskyj sich \u00bbnoch mal sehr ausdr\u00fccklich f\u00fcr den deutschen Beitrag bedankt hat, auch bei mir pers\u00f6nlich\u00ab. Das Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten sei ein \u00bbau\u00dferordentlich emotionaler Moment\u00ab gewesen, der alle Gipfelteilnehmer sehr bewegt habe.<\/p>\n
Selenskyj hat die Slowakei um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, \u00bban der Erf\u00fcllung dieses Wunsches zu arbeiten\u00ab. Das geht aus einem kurzen Gespr\u00e4ch der beiden Politiker hervor. Das Regierungsamt in Bratislava stellte am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dpa eine entsprechende Video-Aufzeichnung zur Verf\u00fcgung. \u00bbEs ist im Interesse der slowakischen und der europ\u00e4ischen Sicherheit, Ihnen zu helfen\u00ab, antwortete Heger dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten am Rande des EU-Gipfels auf dessen Wunsch.<\/p>\n
Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erkl\u00e4rte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-\u00dcbergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europ\u00e4ischer Ebene kl\u00e4ren. Denn die Slowakei w\u00fcrde die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine \u00fcbergeben. Deshalb sei auch der Zeitpunkt der \u00dcbergabe noch offen. Die slowakische Regierung sei aber daran interessiert, dass die Verhandlungen dar\u00fcber m\u00f6glichst rasch abgeschlossen w\u00fcrden.<\/p>\n
Die slowakischen MiG-Kampfflugzeuge hatte sich das Nachbarland Ukraine schon kurz nach Beginn der russischen Invasion gew\u00fcnscht. Wenige Monate danach k\u00fcndigte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad an, die von ihm zuvor noch als \u00bbunentbehrlich\u00ab bezeichneten MiG-29 ab Herbst 2022 nicht mehr einzusetzen, weil sie veraltet seien und nur von Technikern aus dem \u00bbfeindlichen Russland\u00ab gewartet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Trotzdem erfolgte zun\u00e4chst keine \u00dcbergabe an die Ukraine. Das n\u00e4hrte Spekulationen, dass die Slowakei f\u00fcr die \u00dcbergabe \u00e4hnliche Kompensationen von Deutschland oder anderen Nato-Partnern erwarte, wie sie ihr f\u00fcr die Abgabe von Kampfpanzern gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\n
Die Strafverfolgung von m\u00f6glichen Kriegsverbrechen in der Ukraine soll Thema der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche werden. Die Frage der Strafverfolgung sei auf die Tagesordnung gesetzt worden, sagte Konferenzchef Christoph Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. An der Veranstaltung werde deshalb unter anderem der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen.<\/p>\n
Heusgen verwies auf den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 \u00fcber der Ostukraine. \u00bbDass der Kreml auch bei dieser abscheulichen Tat seine Finger im Spiel hatte, verwundert nicht.\u00ab<\/p>\n
Bei dem Abschuss waren alle 298 Menschen an Bord get\u00f6tet worden. Internationale Ermittler sprachen am Mittwoch von \u00bbstarken Anzeichen\u00ab daf\u00fcr, dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin die Lieferung der dabei verwendeten Rakete pers\u00f6nlich genehmigt hatte. Es gebe aber keine Beweise. Zudem verwiesen die Ermittler in der Frage der Strafverfolgung darauf, dass Putin als Staatsoberhaupt Immunit\u00e4t genie\u00dfe.<\/p>\n
Angesichts dessen seien Diskussion und Bem\u00fchungen umso wichtiger, um \u00bbdie Verantwortlichen f\u00fcr die von Russland in der Ukraine begangenen Gr\u00e4ueltaten zur Rechenschaft zu ziehen\u00ab, sagte Heusgen. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hatte unl\u00e4ngst ein Ukraine-Sondertribunal vorgeschlagen, dies stie\u00df in der Europ\u00e4ischen Union aber auf Skepsis.<\/p>\n
Im Falle eines milit\u00e4rischen Angriffs auf Deutschland w\u00e4re laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesb\u00fcrger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig w\u00fcrden sich in so einem Fall allerdings lediglich f\u00fcnf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa zeigen. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten, dass sie im Kriegsfall einberufen und gegebenenfalls f\u00fcr die Landesverteidigung ausgebildet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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