Starlink m\u00f6chte verhindern, dass die Ukraine sein Satelliten-Internet weiter f\u00fcr milit\u00e4rische Angriffszwecke verwendet. Selenskyj kommt nach Br\u00fcssel. Und: 120 Milliarden Dollar flossen bisher von Nato-Staaten. Die wichtigsten Entwicklungen. <\/p>\n
Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, um die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei \u00bbnie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden\u00ab, sagt Gwynne Shotwell, Pr\u00e4sidentin und COO des Herstellers SpaceX. Starlink sei laut Vertrag nur f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitband-Internet f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. <\/p>\n
\u00bbWir wissen, dass das Milit\u00e4r Starlink f\u00fcr die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es f\u00fcr offensive Zwecke eingesetzt wird.\u00ab Shotwell lehnt es ab, Details der Ma\u00dfnahmen zu nennen. Drohnen bilden einen wichtigen Teil der ukrainischen Verteidigungsstrategie gegen die russische Invasion. Anfang Dezember 2022 hatte die Ukraine mit Drohnen auch milit\u00e4rische Ziele weit im russischen Kernland angegriffen.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Paris am Mittwochabend erneut die Lieferung von Kampfjets und schweren Waffen an sein Land gefordert. Die milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung m\u00fcsse \u00bbso schnell wie m\u00f6glich\u00ab geliefert werden, sagte Selenskyj beim Treffen mit Frankreichs Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Elys\u00e9e-Palast. Scholz und Macron sicherten dem Ukrainer ihre Unterst\u00fctzung zu, ohne jedoch konkret auf die Forderungen einzugehen.<\/p>\n
Selenskyj sagte, je eher die ukrainischen Piloten Flugzeuge bek\u00e4men, \u00bbdesto schneller wird diese Russische Aggression enden und wir k\u00f6nnen zum Frieden in Europa zur\u00fcckkehren\u00ab.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident hatte zuvor bereits in London seine Forderungen nach Kampfjets unterstrichen. Nach seinem Besuch in der britischen Hauptstadt reiste er nach Paris weiter. Morgen will Selenskyj an einer Sitzung des Europarats in Br\u00fcssel teilnehmen.<\/p>\n
Hinsichtlich der Sitzung des Europ\u00e4ischen Rates am Donnerstag, an der Selenskyj teilnehmen wird, sagte Scholz, er reise mit einer ganz klaren Botschaft nach Br\u00fcssel: \u00bbDie Ukraine geh\u00f6rt zur europ\u00e4ischen Familie.\u00ab<\/p>\n
Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im kommenden Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das k\u00fcndigte Premierminister Rishi Sunak bei einem gemeinsamen Besuch mit Selenskyj auf einem Trainingsgel\u00e4nde der Armee in der Grafschaft Dorset an. \u00bbDie ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine zu verteidigen\u00ab, sagte Sunak.<\/p>\n
Selenskjy war am Mittwoch \u00fcberraschend zum Besuch nach Gro\u00dfbritannien eingetroffen. Nach einem Fr\u00fchst\u00fcck mit Sunak im Regierungssitz Downing Street hielt er eine Rede vor dem Parlament und wurde von K\u00f6nig Charles III. im Buckingham-Palast empfangen.<\/p>\n
Sunak k\u00fcndigte an, die Verf\u00fcgbarkeit von Kampfflugzeugen pr\u00fcfen zu lassen. Er sicherte zudem die Ausbildung von Piloten und Marinesoldaten zu. Ein Versprechen zur Lieferung von Kampfjets lie\u00df er sich jedoch nicht abringen. Man sei aber im Gespr\u00e4ch \u00fcber Raketen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite, um beim Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zu helfen. Selenskyj betonte die Bedeutung von Raketen, um die Gefahr durch Drohnen abzuwehren. Gro\u00dfbritannien bildet seit langem ukrainische K\u00e4mpfer aus \u2013 inzwischen auch an Kampfpanzern.<\/p>\n
Bundeskanzler Scholz hat Pr\u00e4sident Selenskyj weitere milit\u00e4rische, humanit\u00e4re und finanzielle Unterst\u00fctzung zugesichert \u2013 solange wie n\u00f6tig. \u00bbWir stehen eng an der Seite der Ukraine auf dem Weg, die Verteidigung des eigenen Landes voranzubringen\u00ab, sagte Scholz in Paris. \u00bbEs bleibt dabei: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.\u00ab<\/p>\n
Scholz sagte, er reise mit der Botschaft zum EU-Gipfel nach Br\u00fcssel: \u00bbDie Ukraine geh\u00f6rt zur europ\u00e4ischen Familie.\u00ab Die Ukraine war vergangenes Jahr von der EU zum Beitrittskandidaten erkl\u00e4rt worden \u2013 kurz nachdem Scholz und Macron in Kiew waren. Das Treffen in Paris ist nun das zweite pers\u00f6nliche Treffen der drei Politiker seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr.<\/p>\n
Auch Macron hat der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs \u00bbUnterst\u00fctzung bis zum Sieg\u00ab zugesichert. \u00bbDie Ukraine kann auf Frankreich und Europa z\u00e4hlen, um diesen Krieg zu gewinnen\u00ab, so Macron. \u00bbWir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine, um sie bis zum Sieg zu begleiten. Russland kann und darf nicht gewinnen.\u00ab<\/p>\n
Gemeinsam gehe es darum, einen Frieden zu gestalten, der der Ukraine gerecht werden, sagte Macron weiter. \u00bbDie Ukraine kann auf uns z\u00e4hlen, um Frieden zu schaffen.\u00ab Bei dem Abendessen im Elys\u00e9epalast solle auch \u00fcber den operationellen Bedarf der Ukraine gesprochen werden, sagte Macron, ohne konkret die Lieferung weiterer Waffen in Aussicht zu stellen.<\/p>\n
Die Nato-Mitgliedstaaten haben f\u00fcr die Ukraine nach Angaben von Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg bislang etwa 120 Milliarden US-Dollar (etwa 112 Milliarden Euro) Unterst\u00fctzung mobilisiert. Dabei handele es sich um milit\u00e4rische, humanit\u00e4re und finanzielle Hilfen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Au\u00dfenminister Antony Blinken in Washington. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr unterst\u00fctzten die insgesamt 30 B\u00fcndnispartner die Ukraine in beispielloser Weise.<\/p>\n
Zur unterschiedlichen H\u00f6he der Unterst\u00fctzungsleistungen durch die einzelnen Staaten der westlichen Allianz sagte Stoltenberg, als gr\u00f6\u00dfter Alliierter spielten die USA eine unverzichtbare Rolle. Auch die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und Kanada h\u00e4tten ihre Hilfen aber verst\u00e4rkt. Sie leisteten zusammen mittlerweile mehr als die H\u00e4lfte der gesamten Unterst\u00fctzung. Dazu geh\u00f6rten auch Panzer, moderne Flugabwehrsysteme und andere milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung.<\/p>\n
Stoltenberg rief die Alliierten zugleich auf, weitere Waffen zu liefern. \u00bbLeider sehen wir keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Russland sich auf Frieden vorbereitet. Im Gegenteil: Moskau bereitet sich auf neue milit\u00e4rische Offensiven vor. Deshalb m\u00fcssen wir der Ukraine auch weiterhin die Waffen zur Verf\u00fcgung stellen, die sie braucht, um Territorium zur\u00fcckzuerobern und um als souver\u00e4ne Nation zu \u00fcberleben.\u00ab Ein russischer Sieg w\u00e4re eine Trag\u00f6die f\u00fcr die Ukraine, aber auch gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Nato-Staaten.<\/p>\n
Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj in Br\u00fcssel erwartet. Selenskyj k\u00fcndigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Br\u00fcssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU. Selenskyjs Teilnahme an dem Gipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegen\u00fcber Russland sein.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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