{"id":1812,"date":"2020-08-12T23:47:50","date_gmt":"2020-08-12T20:47:50","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahl-2020-corona-und-die-sorge-um-die-briefwahlen-ab-die-post\/"},"modified":"2020-08-12T23:47:50","modified_gmt":"2020-08-12T20:47:50","slug":"us-wahl-2020-corona-und-die-sorge-um-die-briefwahlen-ab-die-post","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/us-wahl-2020-corona-und-die-sorge-um-die-briefwahlen-ab-die-post\/","title":{"rendered":"US-Wahl 2020, Corona und die Sorge um die Briefwahlen: Ab die Post"},"content":{"rendered":"
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Unzuverl\u00e4ssige Boten: Der United States Postal Service (UPSP)<\/p>\n

Foto:\u2002J. Scott Applewhite\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Der Name Louis DeJoy sagt nur wenigen Amerikanern etwas. Dabei ist er einer der gro\u00dfz\u00fcgigsten Geldgeber der US-Republikaner. Seit 2019 hat er fast 1,5 Millionen Dollar an die Partei und ihre Kandidaten gescheffelt, allen voran Donald Trump. Die h\u00f6chste Einzelsumme ging im Februar beim Wahlkomitee des Pr\u00e4sidenten ein: 210.600 Dollar.<\/p>\n

Elf Wochen sp\u00e4ter machte Trump ihn zum neuen Chef des United States Postal Service (USPS), der staatlichen US-Post.<\/p>\n

Gro\u00dfspender werden unter Trump gern mal Minister (Steven Mnuchin), Botschafter (Woody Johnson) – oder eben Postmaster General, wie das Amt seit 1775 hei\u00dft, als US-Gr\u00fcndungsvater Benjamin Franklin die ersten kolonialen Postkutschen befehligte.<\/p>\n

Bei Louis DeJoy steckt aber offenbar noch mehr dahinter als der \u00fcbliche Nepotismus. Denn bei den Pr\u00e4sidentschafts- und Kongresswahlen dieses Jahres spielt die Post pl\u00f6tzlich eine zentrale Rolle: Dank der Coronakrise k\u00f6nnten Millionen Amerikaner per Briefwahl abstimmen.<\/p>\n

Trump diskreditiert die Post, DeJoy verlangsamt die Zustellung<\/h3>\n

Doch statt die seit Langem \u00fcberforderte Beh\u00f6rde auf diese enorme Herausforderung vorzubereiten, hat DeJoy sie bislang nur weiter geschw\u00e4cht, etwa indem er den Brieftr\u00e4gern \u00dcberstunden untersagte und so die Zustellung verlangsamte.<\/p>\n

Kritiker glauben, dass DeJoy das auf Gehei\u00df Trumps tut, der gerade mit mehreren Tricks versucht, seine Chancen bei der Wahl zu verbessern. Zum Beispiel eben die Briefwahl: Die w\u00fcrde Trump am liebsten ganz verbieten, da er glaubt, dass eine h\u00f6here Wahlbeteiligung den Demokraten nutzt.<\/p>\n

Da er das aber nicht so einfach tun kann, diskreditiert er die Briefwahl t\u00e4glich als "korrupt" und "betr\u00fcgerisch", auch um sp\u00e4ter eine m\u00f6gliche Wahlniederlage anfechten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr einen gro\u00df angelegten Briefwahlbetrug gibt es jedoch keinerlei Beweise, Trump selbst hat bereits mehrmals per USPS abgestimmt. Auch seine Topberater machten schon davon Gebrauch.<\/p>\n

Wer behaupte, das sei ein betr\u00fcgerischer Prozess, sagt Mark Dimondstein, der Chef der US-Postgewerkschaft APWU, dem SPIEGEL, "ist selbst ein Betr\u00fcger, denn das stimmt einfach nicht".<\/p>\n

Dass ausgerechnet die Post zu einem entscheidenden Faktor in der jetzt schon kontroversen US-Wahl werden k\u00f6nnte, ist die Folge einer historischen Misswirtschaft, die lange vor Trumps Pr\u00e4sidentschaft begonnen hat. Vor 15 Jahren machte das USPS noch Milliardenprofite. Doch 2006 erlie\u00df der Kongress mit republikanischer Mehrheit ein "Reformgesetz", das die Post seither zwingt, astronomische Pensionskosten zu zahlen. Das Ziel: Das USPS so auszubluten, dass es privatisiert werden muss.<\/p>\n

Prompt brachen die USPS-Bilanzen ein – von 1,6 Millarden Dollar Gewinn (2005) auf 5,3 Milliarden Dollar Verlust (2007). Im selben Jahr deb\u00fctierte das iPhone, das den Briefverkehr weiter reduzierte. Die Rezession tat das Ihre.<\/p>\n

USPS in desolatem Zustand<\/h3>\n

Letztes Jahr machte die US-Post 71,5 Milliarden Dollar Miese und schleppte fast 161 Milliarden Dollar Schulden mit sich, der Gro\u00dfteil f\u00fcr Pensionsrechnungen. "Die Finanzlage des USPS ist untragbar", urteilte der US-Rechnungshof Ende 2019. Und dann kam die Pandemie.<\/p>\n

Verschollene Briefe, verschleppte Rechnungen, lange Schlangen in immer weniger Post\u00e4mtern – der desolate Zustand des USPS ist beinahe schon legend\u00e4r. Mancherorts werfen die Brieftr\u00e4ger die Post aus Angst vor dem Coronavirus einfach in die Vorg\u00e4rten. Mit mehr als 633.000 Angestellten bleibt das Unternehmen trotzdem der drittgr\u00f6\u00dfte US-Arbeitgeber.<\/p>\n

Mit DeJoy hat Trump nun einen Unterst\u00fctzer auf dem wichtigsten Posten im Unternehmen – und k\u00f6nnte so Einfluss auf die Arbeit der USPS nehmen. Das Gesch\u00e4ftsmodell der Post sei "kaputt", erkl\u00e4rte DeJoy zum Amtsantritt. "Mit den verf\u00fcgbaren Finanzquellen k\u00f6nnen wir unsere Kosten zurzeit nicht ausgleichen." Die Beh\u00f6rde stehe vor einer "Liquidit\u00e4tskrise".<\/p>\n

DeJoy ist der erste US-Postchef seit zwei Jahrzehnten, der nicht bei der Post gro\u00df geworden ist. Der Gesch\u00e4ftsmann aus North Carolina verdiente Hunderte Millionen Dollar mit einem Transportkonzern, der 2014 mit dem Logistikmulti XPO fusionierte, einem Vertragspartner des USPS. DeJoy war als "Jobkiller" bekannt; das Unternehmen musste Geldstrafen wegen Arbeitsrechtsverletzungen zahlen.<\/p>\n

Zuletzt war DeJoy Finanzchef des – nun weitgehend abgesagten – Wahlparteitags der Republikaner. Seine Frau Aldona Wos war von 2004 bis 2006 US-Botschafterin in Estland; Trump hat sie als neue Botschafterin in Kanada nominiert.<\/p>\n

"Die Integrit\u00e4t der Wahl ist gef\u00e4hrdet"<\/h3>\n

Als erste USPS-Amtshandlung ordnete DeJoy striktere \u00dcberstundenregeln f\u00fcr Brieftr\u00e4ger an und reduzierte Betriebszeiten f\u00fcr Sortiermaschinen. Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten die Zustellung der Post tagelang verz\u00f6gern. Er erh\u00f6hte das Porto f\u00fcr Briefwahlunterlagen von 20 auf 55 Cents. Und er krempelte das komplette USPS-Management um, indem er fast zwei Dutzend langj\u00e4hrige Abteilungschefs versetzte.<\/p>\n

Die Folgen sind bereits landesweit zu sp\u00fcren. Nach US-Medienberichten braucht selbst Eilpost neuerdings ein, zwei Tage l\u00e4nger als bisher. Abgesehen davon, dass viele Amerikaner ihre Medikamente mit der Post bekommen, ist dies ein d\u00fcsteres Omen f\u00fcr die Wahl. "Mir graut es vor der Wahlsaison unter den neuen Prozeduren", sagte Lori Cash, die APWU-Chefin im Westen des Bundesstaats New York, der "Washington Post".<\/p>\n

Sollte die Demontage des USPS so weitergehen, drohe die Gefahr, dass "Stimmen nicht gez\u00e4hlt" oder "versp\u00e4tet ausgeliefert" w\u00fcrden, schrieben 131 Demokraten jetzt in einem offenen Brief. "Die Integrit\u00e4t der Wahl ist gef\u00e4hrdet."<\/p>\n

Verlorene Briefwahlunterlagen k\u00f6nnten vor allem in knappen Swing States den Ausschlag geben. Schon bei den Vorwahlen in Wisconsin im April, die trotz des Corona-Lockdowns abgehalten wurden, kamen 2659 Stimmkarten zu sp\u00e4t an und wurden nicht mehr gez\u00e4hlt.<\/p>\n

DeJoy dementiert, Trump politisch gef\u00fcgig zu sein. Dieser Vorwurf sei "v\u00f6llig deplatziert", erkl\u00e4rte USPS-Sprecher David Partenheimer. Als die Demokraten am Mittwoch eine R\u00fccknahme seiner j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen forderten, kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung mit DeJoy im US-Kapitol. "Die Wahlen sind heilig", donnerte Senator Chuck Schumer.<\/p>\n

Am 17. September soll sich DeJoy dem Kontrollausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses stellen. Da wird der erste US-Bundesstaat bereits seine Briefwahlunterlagen verschickt haben. Es handelt sich um DeJoys Heimatstaat North Carolina.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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