Geht es nach Polen, soll auf der Sicherheitskonferenz \u00fcber Kampfjets f\u00fcr Kiew entschieden werden. Kriegsfl\u00fcchtlinge landen oft in mittelgro\u00dfen deutschen St\u00e4dten. Und: Debatte \u00fcber russische Sportler. Die wichtigsten Entwicklungen. <\/p>\n
In der s\u00fcdukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen am Sonntag nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten get\u00f6tet und verwundet worden. Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngeb\u00e4ude besch\u00e4digt worden.<\/p>\n
Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war nach diesen Angaben Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Bei Treffern in einem Wohnhaus seien mindestens f\u00fcnf Menschen verletzt worden.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sprach am Sonntag von einer schwierigen Lage und erbitterten K\u00e4mpfen an der Front im Gebiet Donezk im Osten des Landes. \u00bbAber wie schwierig es auch sein mag und wie gro\u00df der Druck dort auch ist, wir m\u00fcssen aushalten\u00ab, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.<\/p>\n
Inmitten des Kampfs gegen Korruption wechselt Selenskyj den Verteidigungsminister aus. Milit\u00e4rgeheimdienstchef Kyrylo Budanow l\u00f6se Olexij Resnikow an der Spitze des Ministeriums ab, teilte der Parlamentsabgeordnete und Selenskyj-Vertraute Dawyd Arachamija am Sonntag mit. Resnikow \u00fcbernehme einen anderen Regierungsposten. Wann der Wechsel vollzogen wird, blieb zun\u00e4chst offen.<\/p>\n
\u00bbDer Krieg diktiert einen Wechsel der Personalpolitik\u00ab, erkl\u00e4rte Arachamija, der die Fraktion von Selenskyjs Partei leitet. F\u00fcr die Sicherheit relevante Ministerien sollten von Kr\u00e4ften aus dem Sicherheitsapparat geleitet werden. W\u00e4hrend Resnikow Jurist ist, blickt Budanow auf eine milit\u00e4rische Karriere zur\u00fcck. Resnikow hatte das Amt im November 2021 \u00fcbernommen, wenige Monate vor Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022.<\/p>\n
Selenskyj hatte zuletzt eine Reihe hochrangiger Staatsbediensteter ausgewechselt und dies mit Korruptionsvorw\u00fcrfen begr\u00fcndet. Dazu geh\u00f6rte der stellvertretende Verteidigungsminister, der nach einem von ihm bestrittenen Bericht zur\u00fccktrat, wonach sein Ministerium \u00fcberh\u00f6hte Preise f\u00fcr die Truppenverpflegung gezahlt habe. Ressortchef Resnikow hatte Korruption entschieden verurteilt.<\/p>\n
Die Ukraine rechnet mit einer m\u00f6glichen neuen russischen Offensive noch in diesem Monat. Vermutlich werde Russland sie um den Jahrestag des Beginns der Invasion am 24. Februar starten, sagte Resnikow am Sonntag vor dem Bekanntwerden seiner Abl\u00f6sung. Vom milit\u00e4rischen Standpunkt aus st\u00fcnden die russischen Reserven dazu allerdings nicht bereit. \u00bbTrotz allem rechnen wir mit einer m\u00f6glichen russischen Offensive im Februar\u00ab, sagte der Minister. \u00bbDas ist nur symbolisch, aus milit\u00e4rischer Sicht ist es nicht logisch. Weil nicht alle ihre Ressourcen bereit sind. Aber sie tun es trotzdem.\u00ab Resnikow sagte, Russland werde seine Offensive vermutlich im Osten oder im S\u00fcden der Ukraine beginnen.<\/p>\n
Resnikow sch\u00e4tzt, dass Russland rund 12.000 Soldaten in Belarus stationiert hat, das im Norden an die Ukraine grenzt. Diese Truppenst\u00e4rke reiche aber nicht aus, um einen bedeutenden Angriff von Belarus aus auf die Ukraine zu beginnen und eine neue Front zu er\u00f6ffnen, sagte er.<\/p>\n
Bis zum Beginn der erwarteten Offensive seien nicht alle von den westlichen Partnern versprochenen Waffen in der Ukraine eingetroffen, sagte Resnikow weiter. Sein Land verf\u00fcge \u00fcber Reserven, um den russischen Vormarsch zur\u00fcckzuschlagen. Die von den USA zugesicherten Raketen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite werde das ukrainische Milit\u00e4r nicht einsetzen, um russisches Territorium anzugreifen, unterstrich er. Es w\u00fcrden russische Ziele in den besetzten Gebieten angegriffen. \u00bbWir schie\u00dfen nur auf russische Einheiten auf vor\u00fcbergehend besetztem ukrainischem Territorium.\u00ab<\/p>\n
Der Gr\u00fcnder und Chef der russischen Wagner-S\u00f6ldner, Jewgeni Prigoschin, teilte mit, im Norden von Bachmut hielten heftige K\u00e4mpfe an. Seine S\u00f6ldner k\u00e4mpften \u00bbum jede Stra\u00dfe, jedes Haus, jedes Treppenhaus\u00ab gegen ukrainische Truppen, die sich nicht zur\u00fcckz\u00f6gen.<\/p>\n
In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gefordert. \u00bbWir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur \u00fcber diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen\u00ab, sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p>\n
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte Pr\u00e4sident Selenskyj auch Kampfflugzeuge, \u00bbweitreichende Raketen\u00ab und mehr Artillerie f\u00fcr den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausge\u00fcbt.<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung \u00bbBericht aus Berlin\u00ab: \u00bbDie rote Linie ist nat\u00fcrlich, dass Waffen geliefert werden, die sehr stark auch auf russisches Gebiet einwirken k\u00f6nnen.\u00ab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine abgelehnt. Polens Regierung hat deutlich gemacht, dass sie es unterst\u00fctzen w\u00fcrde, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschlie\u00dfen sollte. Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit, findet vom 17. bis 19. Februar statt.<\/p>\n
Die stellvertretende Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat die europ\u00e4ischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. \u00bbWir haben angesichts der drohenden russischen Gro\u00dfoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem gro\u00dfen europ\u00e4ischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren k\u00f6nnen\u00ab, sagte sie dem \u00bbTagesspiegel\u00ab. Das sei im europ\u00e4ischen Interesse. \u00bbGerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beitr\u00e4ge gefordert und angek\u00fcndigt haben, m\u00fcssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.\u00ab Putin k\u00f6nne durch \u00bbmarkige Worte\u00ab nicht gestoppt werden, sondern durch \u00bbkonkrete Unterst\u00fctzung\u00ab der Ukraine.<\/p>\n
Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Polen und Kanada mit haben mit konkreten Schritten begonnen \u2013 aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage f\u00fcr die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.<\/p>\n
\u00bbBundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius f\u00fchren quasi t\u00e4glich im Moment Gespr\u00e4che gerade mit den EU-Partnern\u00ab, sagte SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert am Sonntag im ZDF-\u00bbheute journal\u00ab. \u00bbMan muss es wirklich so sagen: In Einzelst\u00fcckzahlen wird das jetzt alles zusammengeklaubt, was gebraucht wird, um diese beiden Panzerbataillone, die zugesagt, sind, auch tats\u00e4chlich liefern zu k\u00f6nnen an die Ukraine.\u00ab<\/p>\n
Aus der Ukraine gefl\u00fcchtete Menschen ziehen besonders h\u00e4ufig in mittelgro\u00dfe deutsche St\u00e4dte, wo sie relativ entspannte Wohnungsm\u00e4rkte vorfinden. Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt, sind bei gefl\u00fcchteten Ukrainern relativ zur Gesamtbev\u00f6lkerung gesehen vor allem mittelgro\u00dfe St\u00e4dte wie Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz, Bremerhaven und Halle an der Saale beliebt.<\/p>\n
Angesichts des russischen Angriffskriegs haben Sportler aus Russland nach Meinung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj bei Olympischen Spielen und internationalen Wettk\u00e4mpfen \u00bbnichts zu suchen\u00ab. \u00bbWir setzen unseren diplomatischen Marathon fort, um den Kreml daran zu hindern, den Weltsport und die olympische Bewegung f\u00fcr seine Propaganda zu nutzen\u00ab, sagte Selenskyj am Sonntagabend. \u00bbVertreter eines terroristischen Staats\u00ab sollten weder zu Olympischen Spielen noch anderen internationalen Wettbewerben zugelassen werden.<\/p>\n
Das IOC um Pr\u00e4sident Thomas Bach hatte zuletzt angek\u00fcndigt, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Wege f\u00fcr eine R\u00fcckkehr auf die internationale Sportb\u00fchne \u00f6ffnen zu wollen. Damit k\u00f6nnte diesen Sportlern auch der Weg zu Olympia 2024 in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge. Die Ukraine hatte dies scharf kritisiert und mit einem Boykott der Sommerspiele gedroht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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