{"id":1806,"date":"2020-08-12T17:42:30","date_gmt":"2020-08-12T14:42:30","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-hilfspaket-in-den-usa-donald-trumps-konjunktur-luftnummer\/"},"modified":"2020-08-12T17:42:30","modified_gmt":"2020-08-12T14:42:30","slug":"corona-hilfspaket-in-den-usa-donald-trumps-konjunktur-luftnummer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-hilfspaket-in-den-usa-donald-trumps-konjunktur-luftnummer\/","title":{"rendered":"Corona-Hilfspaket in den USA: Donald Trumps Konjunktur-Luftnummer"},"content":{"rendered":"
\"US-Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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US-Pr\u00e4sident Trump: Keine der Ma\u00dfnahmen st\u00fctzt die Wirtschaft nachhaltig<\/p>\n

Foto:\u2002Andrew Harnik\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr die Amerikaner hat der Coronavirus-Horror diese Woche einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Die Industrienation z\u00e4hlt inzwischen \u00fcber f\u00fcnf Millionen Infizierte, mehr als jeder andere Staat der Welt. Und zugleich starren Familien \u00fcberall im Land in den finanziellen Abgrund. Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Hilfspaket einigen konnten, ist die zus\u00e4tzliche Hilfe f\u00fcr Arbeitslose von w\u00f6chentlich 600 Dollar Anfang August ausgelaufen.<\/p>\n

Das Geld sei f\u00fcr sie ein "Geschenk des Himmels" gewesen, sagt die 30-j\u00e4hrige Jackilyn Lopez. Ihr Arbeitgeber hat die Dentalhygienikerin im M\u00e4rz auf die Stra\u00dfe gesetzt, als die Zahnarztpraxen wegen der Pandemie zwischenzeitlich schlie\u00dfen mussten. Ihr Mann arbeitet in der Fertigung einer Laserfabrik am Band. Das Paar hat eine 18 Monate alte Tochter und erwartet bald das zweite Kind. Lopez aber bekommt k\u00fcnftig nur noch 213 Dollar Unterst\u00fctzung pro Woche. "Unsere Eink\u00e4ufe kosten w\u00f6chentlich mehr als das, mit Windeln und Babynahrung", sagte sie der Nachrichtenagentur AP.<\/p>\n

F\u00fcr die US-Konjunktur addieren sich die Einzelschicksale der rund 30 Millionen Arbeitslosen zum Megarisiko: \u00d6konomen bef\u00fcrchten, dass die Verbraucherausgaben kollabieren, wenn der Staat seine Hilfen reduziert. Die Sonder-Arbeitslosenhilfe zusammen mit den Stimulus-Schecks von bis zu 1200 Dollar pro Person seien entscheidend daf\u00fcr gewesen, die Einkommen – und damit auch den privaten Konsum \u2013 trotz sinkender L\u00f6hne aufzup\u00e4ppeln, urteilt Bernard Yaros vom Forschungsinstitut Moody\u2019s Analytics. "Die Fiskalpolitik war unglaublich wichtig, um die Wirtschaft w\u00e4hrend des Abschwungs zu st\u00fctzen", ist auch der Pr\u00e4sident der Federal Reserve Bank von Chicago, Charles Evan, \u00fcberzeugt: "Und sie ist weiter wichtig, weil wir die Ausbreitung des Virus nicht unter Kontrolle haben."<\/p>\n

Einmal wenigstens sind sich die \u00d6konomen einig: Ein neues Hilfspaket muss her. Doch die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikaner sind gescheitert. Strittig ist bereits, wie viel Geld die Regierung in die Hand nehmen soll. Die Demokraten wollen weitere 3,4 Billionen Dollar mobilisieren. Die Republikaner im Senat haben einen Entwurf f\u00fcr rund eine Billion Dollar vorgelegt, was manchem in den eigenen Reihen schon zu weit geht.<\/p>\n

Genauso wenig Einigkeit herrscht \u00fcber die Inhalte. W\u00e4hrend die Demokraten auf eine Verl\u00e4ngerung der 600-Dollar-Zahlung pochen, warnen Konservative, dass damit der Arbeitsanreiz torpediert werde. Denn viele Geringverdiener bek\u00e4men dann mehr Geld vom Staat, als sie regul\u00e4r verdienen w\u00fcrden.<\/p>\n

Vier Erlasse statt Einigung im Kongress<\/h3>\n

Am Ende allerdings steht in dem politischen Gezerre f\u00fcr beide Seiten ein Ziel ganz oben: die eigenen Chancen f\u00fcr die Wahl im November zu verbessern. Ganz besonders gilt dies f\u00fcr Donald Trump, der angesichts des Versagens der Regierung in der Coronakrise in den entscheidenden Swing States an Boden verliert. Also versucht der Pr\u00e4sident, mit einem brachialen Alleingang den gordischen Knoten zu zerschneiden: Bei einem Auftritt im Golfklub unterzeichnete Trump am Wochenende vier Erlasse, die die Wirtschaft am Laufen halten und den W\u00e4hlern seine Handlungsf\u00e4higkeit demonstrieren sollen.<\/p>\n

Doch das Ego-Paket erweist sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Nicht nur die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi h\u00e4lt Trumps Vorgehen f\u00fcr einen Verfassungsversto\u00df, weil das Haushaltsrecht in die Kompetenz des Parlaments falle. Auch der republikanische Senator Ben Sasse erkl\u00e4rte, der Pr\u00e4sident habe nicht die Macht, das Steuerrecht zu \u00e4ndern. Er kassierte daf\u00fcr einen Wut-Tweet von Donald Trump.<\/p>\n

Vor allem aber taugt keine der Ma\u00dfnahmen dazu, um die Wirtschaft nachhaltig zu st\u00fctzen:<\/p>\n

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    Zwar dekretiert Trump, dass die Arbeitslosen weiterhin eine niedrigere Sonderzahlung <\/strong>von 400 Dollar statt der bisherigen 600 Dollar bekommen sollen. Wann und wie das umgesetzt werden soll, ist jedoch unklar. Trump zweckentfremdet f\u00fcr seinen Plan zwar handstreichartig – und just zum Beginn der Hurrikansaison – das Budget der Katastrophenhilfe. Doch der Topf w\u00e4re schon nach wenigen Wochen ersch\u00f6pft. Und seine Forderung, die Bundesstaaten m\u00fcssten 25 Prozent der Auszahlungen finanzieren, ist realit\u00e4tsfremd. Selbst der republikanische Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, hat dagegen Bedenken angemeldet.<\/p>\n<\/li>\n

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    Noch unausgegorener ist die von Trump beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten<\/strong>, an der au\u00dfer ihm kaum jemand Gefallen findet: Der Pr\u00e4sident will, dass die 6,2-prozentige Sozialabgabe f\u00fcr Einkommen unter 100.000 Dollar bis zum Jahresende ausgesetzt wird. Allerdings: Im n\u00e4chsten Jahr m\u00fcssten die Besch\u00e4ftigten dann nachzahlen. F\u00fcr die Unternehmen, die die Abgabe einbehalten, zieht das rechtliche und praktische Problem nach sich. Experten erwarten deshalb, dass sie die Stundung unterlaufen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Wackelig erscheint auch Trumps Ank\u00fcndigung, das Zwangsr\u00e4umungsverbot <\/strong>f\u00fcr s\u00e4umigen Mieter aufrechtzuerhalten. Das gesetzliche Moratorium ist pass\u00e9, er weist die Beh\u00f6rden lediglich an, den Rauswurf bei Mietr\u00fcckst\u00e4nden m\u00f6glichst abzuwenden.<\/p>\n<\/li>\n

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    Nicht in seinem Paket enthalten sind weitere Hilfen f\u00fcr kleinere Unternehmen<\/strong>, deren Ums\u00e4tze wegen der Corona-bedingten Stilllegung der Wirtschaft kollabiert sind. Dabei rollt l\u00e4ngst eine Pleitewelle durch Amerika. Auch eine weitere Aussch\u00fcttung von Helikoptergeld nach dem Vorbild der 1200-Dollar-Schecks ist nicht vorgesehen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Die Bundesstaaten, St\u00e4dte <\/strong>und Kommunen<\/strong>, denen die Steuereinnahmen wegbrechen, werden nach Trumps Willen leer ausgehen<\/strong>. Die Verwaltungen d\u00fcrften daher in den kommenden Monaten massiv Personal abbauen, um ihre Kosten zu senken.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Trumps Plan sei "unzureichend, rechtlich fragw\u00fcrdig und f\u00e4llt dramatisch hinter die Auffrischungsimpfung zur\u00fcck, die die Wirtschaft verzweifelt braucht", urteilt Lydia Boussour von Oxford Economics.<\/p>\n

    N\u00fcchterner sieht das Chris Rupkey, Cheffinanz\u00f6konom der MUFG Union Bank. Das abgespeckte Konjunkturprogramm des Wei\u00dfen Hauses werde die Umsetzungsphase erst gar nicht erreichen, sagt er voraus. Die amerikanische Wirtschaft sei nun sich selbst \u00fcberlassen. Sie werde "untergehen oder alleine schwimmen."<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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