Der US-Auslandsgeheimdienst erwartet eine Entscheidung des Krieges bis zum Sommer. Olaf Scholz beharrt auf russischen Abzug vor m\u00f6glichen Verhandlungen. Und: Gipfeltreffen in Kiew. Die wichtigsten Entwicklungen. <\/p>\n
Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel am heutigen Freitag hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive f\u00fcr sein Land gefordert. \u00bbIch glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen \u00fcber die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen\u00ab, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europ\u00e4ische Union w\u00fcrde den Ukrainern \u00bbEnergie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu k\u00e4mpfen\u00ab.<\/p>\n
Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Weiteres Thema des Gipfels, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zus\u00e4tzliche europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung im Krieg gegen Russland.<\/p>\n
Angesichts der schwierigen Lage \u2013 insbesondere im Osten \u2013 bekr\u00e4ftigte Selenskyj seine Forderung nach einer Erh\u00f6hung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. \u00bbAber taktisch haben sie noch Ressourcen f\u00fcr Offensivversuche. Sie suchen nach M\u00f6glichkeiten, den Verlauf des Krieges zu \u00e4ndern.\u00ab<\/p>\n
Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite f\u00fcr sein Land.<\/p>\n
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat Russen vorgeworfen, ukrainische Kinder entf\u00fchrt und f\u00fcr sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, erkl\u00e4rte Dmytro Lubinets. Diese enth\u00fcllten, \u00bbdass Russen ukrainische Kinder entf\u00fchren und Sex-Videos mit ihnen machen\u00ab. So seien f\u00fcr einen Jungen, \u00bbder demn\u00e4chst mit der Schule starten soll\u00ab, 250.000 Rubel (mehr als 3200 Euro) geboten worden.<\/p>\n
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge \u00fcber den Verkauf eines Jungen f\u00fcr Kinderpornographie austauschen. \u00bbEr wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten\u00ab, schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Missbrauchsvideos an.<\/p>\n
Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die n\u00e4chsten sechs Monate f\u00fcr den Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheidend. \u00bbDer Schl\u00fcssel wird in den n\u00e4chsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen\u00ab, sagt CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der George Town University in Washington. <\/p>\n
\u00bbWir m\u00fcssen Putins Hybris ersch\u00fcttern und ihm klarmachen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzur\u00fccken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr l\u00e4uft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat\u00ab. Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht erst dann eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber ein Ende des Ukrainekriegs, wenn sich Russland zum Truppenr\u00fcckzug aus den besetzten Gebieten bereit erkl\u00e4ren. \u00bbIn dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenr\u00fcckzug, in dem Augenblick ist auch der Weg f\u00fcr Gespr\u00e4che mit der Ukraine \u2013 da bin ich ziemlich sicher \u2013 frei\u00ab, sagte Scholz am Donnerstag. Dann gebe es auch die M\u00f6glichkeit, sich zu verst\u00e4ndigen. \u00bbAber da m\u00fcssen wir noch ein bisschen drauf hinarbeiten\u00ab, f\u00fcgte der Kanzler hinzu.<\/p>\n
Die Ukraine lehnt Verhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollst\u00e4ndig von ukrainischem Gebiet zur\u00fcckgezogen haben \u2013 inklusive der Krim. Die russische F\u00fchrung hatte nach der Ank\u00fcndigung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zuletzt ebenfalls Abstand von der Idee von Friedensverhandlungen genommen.<\/p>\n
Scholz will sich mit aller Entschiedenheit daf\u00fcr einsetzen, ein \u00dcbergreifen des Ukrainekriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. \u00bbWir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato f\u00fchrt\u00ab, so Scholz. \u00bbEin Krieg zwischen der Nato und Russland w\u00e4re furchtbar.\u00ab Er f\u00fcgte hinzu: \u00bbWir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert.\u00ab<\/p>\n
Scholz \u00e4u\u00dferte sich kurz nach einer Rede des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Dieser hatte gesagt: \u00bbEs ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder.\u00ab Putin f\u00fcgte eine Drohung hinzu: \u00bbImmer wieder sind wir gezwungen, die Aggression des kollektiven Westens abzuwehren.\u00ab<\/p>\n
Scholz beteuerte, \u00bbdass wir alle unsere Schritte sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen\u00ab. In der Frage der Lieferung weiterer Waffen lasse er sich nicht zu Alleing\u00e4ngen dr\u00e4ngen: \u00bbWenn einige rufen: \u203aGeh voran!\u2039, dann sage ich: Das ist nicht der richtige Weg.\u00ab<\/p>\n
Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland angek\u00fcndigt. Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, \u00bbwollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen\u00ab, sagte von der Leyen in Kiew.<\/p>\n
Die Kommissionspr\u00e4sidentin betonte, die bisherigen Sanktionen h\u00e4tten der russischen Wirtschaft bereits betr\u00e4chtlichen Schaden zugef\u00fcgt und w\u00fcrden sie \u00bbum eine Generation zur\u00fcckwerfen\u00ab. Allein der Preisdeckel f\u00fcr russisches \u00d6l koste Moskau \u00bbetwa 160 Millionen Euro t\u00e4glich\u00ab.<\/p>\n
F\u00fcr das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Verm\u00f6genssperren f\u00fcr Verantwortliche in Russland und dem verb\u00fcndeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel f\u00fcr russische Mineral\u00f6lprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, \u00fcber dessen H\u00f6he Vertreter der EU-Staaten noch beraten.<\/p>\n
Erstmals seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mehr als ein Dutzend Vertreter der EU-Kommission in die Hauptstadt Kiew gereist, darunter auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. Sie wollen zeigen, dass die EU weiter an der Seite des angegriffenen Landes steht. Bei heutigen EU-Ukraine-Gipfel wird auch EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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